Montag, 20 November 2017
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Millenniumsbericht des Generalsekretärs: Die wichtigsten Vorschläge

UNIC/247

In seinem Millenniumsbericht verweist Generalsekretär Kofi Annan auf die großen Herausforderungen für die Völker der Welt und schlägt eine Reihe von Maßnahmen vor, die von den Mitgliedstaaten auf dem Millenniums-Gipfel vorrangig erörtert werden sollen. Zudem empfiehlt er verschiedene unmittelbare Schritte, die schon auf dem Gipfel selbst eingeleitet werden könnten. Im folgenden werden die neuen, vom Generalsekretär vorgeschlagenen Initiativen dargestellt, sowie die Zielsetzungen und Empfehlungen, über die die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel diskutieren sollen.

Der Generalsekretär hat in seinem Bericht vier neue Initiativen angekündigt:

  • Ein Freiwilligenkorps mit der Bezeichnung Informationstechnologiedienst der Vereinten Nationen (United Nations Information Technology Service, „UNITeS“), das in den Entwicklungsländern Fachkräfte im Umgang mit dem Internet und in der Nutzung der Informationstechnologie schulen und sie über deren Möglichkeiten informieren soll.
  • Ein Gesundheits-Netzwerk, das 10.000 Online-Anschlüsse in Krankenhäusern und Kliniken in Entwicklungsländern einrichten soll, um Zugang zu aktuellen medizinischen Informationen zu gewährleisten. Diese Initiative wird von der WebMD-Stiftung, der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der Stiftung der Vereinten Nationen und anderen Partnern unterstützt. 
  • Eine Initiative zur Katastrophenreaktion, „Die Ersten vor Ort“, die Mobil- und Satellitentelefone sowie Mikrowellenverbindungen für Mitarbeiter in humanitären Hilfseinsätzen bei Naturkatastrophen und anderen Notfällen bereitstellen. Dieses Projekt wird unter der Leitung des Kommunikationsunternehmens L.M.Ericsson stehen und zusammen mit Partnern der Vereinten Nationen und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz durchgeführt. 
  • Ein Globales Politik-Netzwerk, das gangbare neue Ansätze zur Bewältigung der Jugendarbeitslosigkeit erkunden soll. Diese hochrangige Gruppe, die gemeinsam mit den Leitern der Weltbank und der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) einberufen wird und der führende Persönlichkeiten aus dem privaten Sektor und der Zivilgesellschaft angehören sollen, wird den Regierungen innerhalb eines Jahres Vorschläge unterbreiten. 

 

„Freiheit von Not“ - die Entwicklungsagenda

Die Staats- und Regierungschefs werden ersucht, in folgenden Bereichen tätig zu werden:

Armut: Bis zum Jahr 2015 soll der Anteil der ärmsten Menschen in der Weltbevölkerung, deren Einkommen unter einem Dollar pro Tag liegt (gegenwärtig 22 Prozent), halbiert werden.

Wasser: Bis zum Jahr 2015 soll der Anteil der Menschen, die keinen Zugang zu sauberem und erschwinglichem Trinkwasser haben (gegenwärtig 20 Prozent), halbiert werden.

Ausbildung: Bis zum Jahr 2005 soll die Kluft zwischen den Geschlechtern in den Grundschulen und in den weiterführenden Schulen verringert werden und bis zum Jahr 2015 soll sichergestellt werden, dass alle Kinder eine volle Grundschulbildung durchlaufen können.

HIV/AIDS: Bis zum Jahr 2015 soll die weitere Ausbreitung von HIV/AIDS gestoppt und der Trend umgekehrt werden. Dieses Ziel soll durch folgende Maßnahmen erreicht werden: 

  • durch die Verringerung der HIV-Infektionsrate bei Personen zwischen 15 und 24 Jahren um 25 Prozent - in den am stärksten betroffenen Ländern bis 2005 und weltweit bis 2010; 
  • durch die Festlegung der konkreten Präventionsziele, dass bis zum Jahr 2005 wenigstens 90% und bis zum Jahr 2010 wenigstens 95 Prozent aller jungen Männer und Frauen Zugang zu Informationen und Einrichtungen der HIV-Prävention haben. 
  • durch den dringenden Appell an jedes ernsthaft betroffene Land, innerhalb eines Jahres nach dem Gipfel einen nationalen Aktionsplan einzurichten.

Beseitigung der Slums: Der von der Weltbank und den Vereinten Nationen ins Leben gerufene Aktionsplan „Städte ohne Slums“ soll unterstützt werden. Der Plan sieht die Verbesserung der Lebensbedingungen von 100 Millionen Slumbewohnern bis zum Jahr 2020 vor.

Jugendbeschäftigung: Es sollen Strategien zur Verringerung der Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen entwickelt werden.

Errichtung digitaler Brücken: Die Regierungen sollen ihre Politik überprüfen, um Hindernisse für den Internetzugang, die sich beispielsweise aus Verordnungen und hohen Kosten ergeben, abzubauen. Niemand soll von den Chancen ausgeschlossen werden, die die digitale Revolution bietet.

Der private Sektor: Die Entwicklung einer starken Partnerschaft mit dem privaten Sektor, sowohl auf nationaler wie auf internationaler Ebene, soll dabei helfen, die Armut in all ihren Facetten zu bekämpfen.

Besondere Maßnahmen der Industrieländer:

Handelsöffnung: Die Industrieländer sollen den in armen Ländern produzierten Waren freien Zugang zu ihren Märkte gewähren und - in einem ersten Schritt - auf der UNO-Konferenz über die am wenigsten entwickelten Länder im März 2001 eine Politik des zoll- und quotenfreien Zugangs für praktisch alle Exporte der am wenigsten entwickelten Länder beschließen.

Schuldenerlass: Die Industrieländer sollen die im Vorjahr vereinbarte Ausweitung des Schuldenerlassprogramms für die besonders hoch verschuldeten armen Länder unverzüglich vornehmen und sich bereit erklären, alle öffentlichen Schulden dieser Länder zu streichen, wenn diese sich im Gegenzug dazu verpflichten, vorzeigbare Maßnahmen zur Armutsbekämpfung zu ergreifen.

Öffentliche Entwicklungshilfe (ODA): Die Industriestaaten sollen großzügiger Entwicklungshilfe leisten, insbesondere in solchen Ländern, die ihre Mittel vorbehaltlos für die Bekämpfung der Armut einsetzen.

HIV/AIDS: Die Industriestaaten sollen mit der Pharmaindustrie und anderen Partnern bei der Entwicklung eines wirksamen und erschwinglichen Impfstoffes gegen HIV zusammenarbeiten und Medikamente zur Behandlung von HIV/AIDS in den Entwicklungsländern breiter verfügbar machen.

Afrika: Die Industriestaaten sollen die Bedürfnisse Afrikas besonders im Auge haben und die Afrikaner bei ihrem Kampf zur Überwindung der Probleme ihres Kontinents uneingeschränkt unterstützen. Insbesondere Experten und Stiftungen sind dazu aufgerufen, das Problem der geringen landwirtschaftlichen Produktivität in Afrika anzugehen. 

„Freiheit von Furcht“ - die Sicherheitsagenda

Die Staats- und Regierungschefs werden zu folgenden Maßnahmen aufgerufen:
Völkerrecht: Sie sollen die Achtung des Völkerrechts stärken, insbesondere die vereinbarten Bestimmungen der Verträge zur Rüstungskontrolle sowie des internationalen humanitären Rechts und der Menschenrechtsinstrumente. Auf dem Millenniums-Gipfel werden die Staats- und Regierungschefs Gelegenheit haben, ihre Unterschrift unter alle Verträge und Konventionen zu setzen, die beim Generalsekretär verwahrt werden.

Friedensmissionen: Die Kapazität der UNO zur Durchführung von Friedenseinsätzen soll gestärkt werden. Der Generalsekretär hat ein hochrangiges Expertengremium eingesetzt und mit der Überprüfung aller Aspekte der Friedenssicherungseinsätze und der Ausarbeitung von Verbesserungsvorschlägen beauftragt. Der Bericht des Gremiums soll rechtzeitig zur Vorlage an die Millenniums-Versammlung fertiggestellt werden.

Zielgerichtete Sanktionen: Sie sollen sich auf Maßnahmen einigen, damit die vom Sicherheitsrat verhängten Wirtschaftssanktionen weniger die unschuldige Bevölkerung in Mitleidenschaft ziehen und wirksameren Druck auf das Regime ausüben, gegen das sich die Sanktionen richten.

Kleinwaffen: Sie sollen den illegalen Handel mit Kleinwaffen einschränken, und zwar vor allem durch folgende Maßnahmen:

  • durch größere Transparenz im Waffenhandel; 
  • durch die Unterstützung regionaler Abrüstungsmaßnahmen, wie etwa des Moratoriums über Import, Export und Herstellung von leichten Waffen in Westafrika; 
  • durch Ausweitung der „Waffen-für-Waren“-Programme, die in Mosambik, Panama, El Salvador und Albanien erfolgreich durchgeführt worden sind, auf andere Regionen, vor allem in Nachkriegssituationen.

Atomwaffen: Sie sollen die Möglichkeit zur Einberufung einer großen internationalen Konferenz prüfen, die Wege zur Beseitigung nuklearer Gefahren aufzeigen soll. 

“Eine nachhaltige Zukunft“ - die Umweltagenda

Die Staats- und Regierungschefs werden dazu aufgerufen, eine neue Ethik der Erhaltung und Verwaltung der natürlichen Ressourcen zu verabschieden. Als erste Schritte sollen folgende Maßnahmen ergriffen werden:

Klimawandel: Die Staaten sollen das Kyoto-Protokoll annehmen und ratifizieren, damit es im Jahr 2002 in Kraft treten kann. Sie sollen sicherstellen, dass die Ziele des Protokolls erreicht werden, damit die Verringerung der Emission von Treibhausgasen vorankommt.

Grüne Buchführung: Die Staaten sollten das „grüne Buchhaltungssystem“ der Vereinten Nationen in ihr eigenes Rechnungswesen übernehmen, um Umweltfragen in die allgemeine Wirtschaftspolitik zu integrieren.

Die Beurteilung des Ökosystems: Die Staaten sollen die Millenniums-Beurteilung des Ökosystems finanziell unterstützen und sich aktiv an diesem großen internationalen Gemeinschaftsprojekt beteiligen, das eine Karte vom Gesundheitszustand unseres gesamten Planeten erstellen soll.

Erdgipfel+10: Die Staaten sollen die erforderlichen Vorbereitungen treffen, damit die Staatsmänner der Welt im Jahr 2002, zehn Jahre nach dem Erdgipfel von Rio de Janeiro, konkrete und sinnvolle Maßnahmen beschließen können.
 

Die Erneuerung der Vereinten Nationen

Um die Vereinten Nationen zu einem wirksameren Instrument für die Völker der Welt zu machen, werden die Staats- und Regierungschefs zu folgenden Maßnahmen aufgerufen:

  • Sie sollen den Sicherheitsrat so reformieren, dass er seine Verantwortung wirksamer erfüllen kann und gleichzeitig eine größere Legitimität in den Augen der Völker der Welt erhält.
  • Sie sollen sicherstellen, dass die Organisation die nötigen Mittel erhält, um ihre Aufgaben wahrnehmen zu können. 
  • Sie sollen sicherstellen, dass das Sekretariat diese Mittel im Interesse aller Mitgliedstaaten auf nutzbringendste Weise verwendet, sich der besten verfügbaren Managementverfahren und Technologien bedient und sich auf jene Aufgaben konzentriert, die den gegenwärtigen Prioritäten der Mitgliedstaaten entsprechen. 
  • Sie sollen den Nichtregierungsorganisationen und anderen nichtstaatlichen Akteuren uneingeschränkt ermöglichen, ihren unentbehrlichen Beitrag zur Arbeit der Organisation zu leisten. 

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