Samstag, 25 November 2017
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Wir, die Völker: Die Rolle der Vereinten Nationen im 21. Jahrhundert

UNIC/246

Zusammenfassung des Berichtes von Generalsekretär Kofi Annan
zur UNO-Reform und zur Millenniums-Versammlung der Vereinten Nationen

I. Ein neues Jahrhundert, neue Herausforderungen

Das neue Millennium - und der Millenniums-Gipfel – bieten den Völkern der Welt in einer Zeit, in der die Menschen wie nie zuvor verbunden sind, eine einzigartige Gelegenheit, über ihr gemeinsames Schicksal nachzudenken. Sie erwarten von ihren politischen Führern, dass sie die Herausforderungen benennen und anpacken. Die Vereinten Nationen können helfen, diese Herausforderungen zu bewältigen, wenn ihre Mitglieder eine gemeinsame Auffassung von den zu leistenden Aufgaben haben. Die Vereinten Nationen wurden 1945 gegründet, um neue Grundsätze in die internationalen Beziehungen einzuführen. In einigen Bereichen war die UNO dabei erfolgreicher als in anderen. Jetzt haben wir die Chance, die Vereinten Nationen so zu gestalten, dass sie das Leben der Menschen weltweit tatsächlich und messbar verbessern.

II. Globalisierung und Regierungsform

Die Vorteile der Globalisierung sind offensichtlich: rascheres Wachstum, höherer Lebensstandard, neue Chancen. Und doch beginnt sich eine Gegenreaktion abzuzeichnen, da diese Vorteile ungleich verteilt sind und da der globale Markt noch nicht von Regelungen untermauert ist, die auf gemeinsamen sozialen Zielsetzungen beruhen.

Die Gründer der UNO haben 1945 ein offenes und kooperatives System für eine internationale Welt geschaffen. Dieses System hat funktioniert und die Globalisierung erst möglich gemacht. Dies hatte zur Folge, dass wir heute in einer globalen Welt leben. Der Umgang mit diesem Wandel ist heute eine zentrale Herausforderung für die Staats- und Regierungschefs der Welt.

In dieser neuen Welt treten Gruppen und Individuen immer öfter über Grenzen hinweg in direkten Kontakt miteinander, ohne dass der Staat beteiligt ist. Dies birgt auch Gefahren.

Kriminalität, Drogen, Terrorismus, Umweltverschmutzung, Krankheiten, Waffen, Flüchtlinge und Migranten – alles bewegt sich rascher und in größerer Zahl hin und her als in der Vergangenheit. Die Menschen fühlen sich von Ereignissen bedroht, die weit von ihnen entfernt stattfinden. Sie wissen auch mehr über Ungerechtigkeit und Brutalität in entfernten Ländern und erwarten von den Staaten, dass sie etwas dagegen tun. Aber die neuen Technologien eröffnen auch Möglichkeiten zu gegenseitigem Verständnis und gemeinsamem Handeln. Wenn wir das Beste aus der Globalisierung machen und das Schlimmste vermeiden wollen, müssen wir lernen, besser zu regieren und besser miteinander zu regieren.

Das bedeutet weder eine Weltregierung noch den Untergang der Nationalstaaten. Im Gegenteil: die Staaten müssen gestärkt werden. Und sie können sich gegenseitig stärken, indem sie im Rahmen gemeinsamer Institutionen und auf der Grundlage gemeinsamer Regeln und Werte gemeinsam handeln. Diese Institutionen müssen den Realitäten ihrer Zeit entsprechen, wozu auch die Machtverteilung gehört. Und sie müssen den Staaten ein Forum bieten, wo diese mit nichtstaatlichen Akteuren, wie beispielsweise den globalen Unternehmen, zusammenarbeiten können. In vielen Fällen müssen sie durch weniger formelle Politik-Netzwerke ergänzt werden, die rascher auf Veränderungen der globalen Agenda reagieren können.

Die großen Ungleichgewichte in der Verteilung des Wohlstands in unserer Welt, die elenden Bedingungen, unter denen weit über eine Milliarde Menschen leben, die Verbreitung endemischer Konflikte in einigen Regionen und die rasche Verschlechterung der Umweltbedingungen: all diese Faktoren tragen dazu bei, dass das gegenwärtige Modell der Entwicklung nicht nachhaltig sein kann, solange es kein Einvernehmen darüber gibt, gemeinsam Abhilfe zu schaffen. Eine vor kurzem in sechs Kontinenten durchgeführte Meinungsumfrage – die größte, die jemals durchgeführt wurde - hat bestätigt, dass die Menschen solche Gegenmaßnahmen wollen.

III. Freiheit von Not

Das letzte halbe Jahrhundert hat beispiellose wirtschaftliche Fortschritte erlebt. Aber 1,2 Milliarden Menschen haben immer noch weniger als ein US-Dollar pro Tag zum Leben. Die Kombination von extremer Armut und extremer Ungleichheit zwischen den Ländern, und oft auch innerhalb der Länder, verletzt unsere gemeinsame Menschenwürde und verschärft viele andere Probleme und Konflikte. Die Weltbevölkerung wächst noch immer sehr rasch, vor allem in den ärmsten Ländern. Wir müssen handeln, um die extreme Armut überall auf der Welt noch vor dem Jahr 2015 zu halbieren. Folgende Ziele haben dabei Vorrang:

  • Wir müssen nachhaltiges Wachstum erreichen. Das bedeutet vor allem, sicherzustellen, dass die Menschen in allen Entwicklungsländern von der Globalisierung profitieren.
  • Wir müssen Chancen für junge Menschen schaffen. Bis 2015 müssen alle Kinder die Grundschule abschließen können, dabei müssen beide Geschlechter gleiche Chancen auf allen Bildungsebenen haben. Und es müssen Wege gefunden werden, um den jungen Menschen einen anständigen Arbeitsplatz zu bieten.
  • Wir müssen die Gesundheitsversorgung verbessern und HIV/AIDS bekämpfen. Die Gesundheitsforschung muss auf jene Probleme hin ausgerichtet werden, die 90 % der Weltbevölkerung betreffen. Bis zum Jahr 2010 sollten wir die Zahl der HIV-Infektionen bei jungen Menschen um 25 % gesenkt haben.
  • Wir müssen das Leben in den Slums verbessern. Wir müssen den Aktionsplan „Städte ohne Slums“ unterstützen, der darauf abzielt, das Leben von 100 Millionen Slumbewohnern bis zum Jahr 2020 zu verbessern.
  • Wir müssen Afrika einbeziehen. Der Bericht fordert Experten und philanthropische Stiftungen dazu auf, etwas gegen die geringe landwirtschaftliche Produktivität in Afrika zu unternehmen. Er drängt die afrikanischen Regierungen, der Armutsbekämpfung größere Priorität einzuräumen, und den Rest der Welt, ihnen dabei zu helfen.
  • Wir müssen digitale Brücken bauen. Neue Technologien bieten den Entwicklungsländern eine beispiellose Chance, die Anfangsstadien von Entwicklung zu überspringen. Alles muss getan werden, um der Bevölkerung dieser Länder größtmöglichen Zugang zu den neuen Informationsnetzwerken zu verschaffen.
  • Wir müssen globale Solidarität zeigen. Reiche Länder müssen ihre Märkte stärker für die Produkte ärmerer Länder öffnen, umfangreicheren und schnelleren Schuldenerlass gewähren und mehr und gezielter Entwicklungshilfe leisten. Die Welt von der Geißel extremer Armut zu befreien, ist eine Herausforderung für uns alle, an der wir nicht scheitern dürfen.

IV. Freiheit von Angst

Kriege zwischen Staaten sind seltener geworden. Aber im letzten Jahrzehnt haben innere Konflikte mehr als 5 Millionen Menschenleben gefordert; weitaus mehr wurden aus ihrer Heimat vertrieben. Gleichzeitig leben wir immer noch im Schatten der Angst vor Massenvernichtungswaffen. Bei der Frage der Sicherheit denken wir heute eher an den Schutz von Menschen als an die Verteidigung eines Staatsgebietes. Die Bedrohung durch tödliche Konflikte muss auf jeder Ebene bekämpft werden:

  • durch Vorbeugung. Konflikte treten am häufigsten in armen Ländern auf, besonders in solchen, die schlecht regiert werden und in denen es krasse Ungleichgewichte zwischen ethnischen oder religiösen Gruppen gibt. Der beste Weg zur Vorbeugung von Konflikten ist die Förderung einer gesunden und ausgewogenen wirtschaftlichen Entwicklung bei gleichzeitigem Schutz der Menschenrechte und der Minderheitenrechte sowie politischer Verfahren, in denen alle Gruppen fair vertreten sind. Auch illegaler Handel mit Waffen, Geld und Naturschätzen müssen ans Licht der Öffentlichkeit gebracht werden.
  • durch den Schutz der Wehrlosen. Wir müssen bessere Wege finden, um dem Völkerrecht und den Menschenrechten wirksamer Geltung zu verschaffen, und dafür zu sorgen, dass krasse Rechtsverletzungen nicht ungeahndet bleiben.
  • durch eine offene Diskussion über das Dilemma der Intervention. Die staatliche Souveränität darf nicht denen als ein Schutzschild dienen, die schamlos die Rechte und das Leben ihrer Mitmenschen verletzen. Angesichts von Massenmord ist eine vom Sicherheitsrat ermächtigte, bewaffnete Intervention eine Option, auf die nicht verzichtet werden kann.
  • durch die Stärkung der Friedenseinsätze. Die Millenniums-Generalversammlung wird aufgefordert, die Empfehlungen eines vom Generalsekretär eingesetzten, hochrangigen Expertengremiums zu erörtern, das alle Aspekte der Friedenssicherung überprüft hat.
  • durch zielgerichtetere Sanktionen. Jüngere Studien haben untersucht, wie Sanktionen durch größere Zielgenauigkeit „intelligenter“ gemacht werden können. Der Sicherheitsrat sollte sich auf diese Untersuchungsergebnisse stützen, wenn er in Zukunft Sanktionen plant und verhängt.
  • durch weitere Abrüstungsmaßnahmen. Der Generalsekretär drängt die Mitgliedstaaten, den Handel mit Kleinwaffen rigoroser zu kontrollieren. Sie sollen sich außerdem erneut dazu bekennen, die Gefahren einzudämmen, die sowohl von bestehenden Nuklearwaffen ausgehen als auch durch ihre Weiterverbreitung entstehen.

V. Unsere Zukunft erhalten

Wir stehen heute vor der dringenden Notwendigkeit, die Freiheit künftiger Generationen zu gewährleisten, ihr Überleben auf diesem Planeten sichern zu können – und noch ist uns das nicht gelungen. Wir plündern das Erbe unserer Kinder, um für nicht nachhaltige Verhaltensweisen zu bezahlen. Dies zu ändern, ist eine Herausforderung für reiche wie für arme Länder. Die Rio-Konferenz 1992 hat dafür die Grundlage geschaffen. Das Montrealer Protokoll über Substanzen, die die Ozonschicht schädigen, ist ein wichtiger Fortschritt auf diesem Gebiet. Aber in anderen Bereichen reagieren wir zu selten, nicht entschieden genug und zu spät. Noch vor dem Jahr 2002 müssen wir die Umweltdebatte wiederbeleben und uns für entschlossenes Handeln in folgenden Bereichen rüsten:

  • Wir müssen den Klimawandel bewältigen. Um die drohende globale Erwärmung zu verringern, muss die Ausstoss von Kohlenstoff und anderen Treibhausgasen um 60 % reduziert werden. Dies kann erreicht werden, indem man sparsamen Energieverbrauch fördert und zunehmend erneuerbare Energiequellen nutzt. Die Umsetzung des Kyoto-Protokolls von 1997 wäre hier ein erster Schritt.
  • Wir müssen die Wasserkrise lösen. Der Bericht dringt darauf, das Ziel der Ministerkonferenz des Weltwasserforums zu unterstützen, die Zahl der Menschen, die keinen Zugang zu sauberem und erschwinglichem Trinkwasser haben, noch vor dem Jahr 2015 zu halbieren. Er verlangt außerdem eine „Blaue Revolution“ zur Erhöhung der landwirtschaftlichen Produktivität pro Wassereinheit und gleichzeitig den Schutz von Wasserscheiden und Überflutungsgebieten zu verbessern.
  • Wir müssen die fruchtbaren Böden erhalten. Die größte Hoffnung für die Ernährung einer wachsenden Weltbevölkerung mit den Erträgen von immer kleiner werdenden landwirtschaftlichen Anbauflächen, liegt vielleicht in der Biotechnologie, aber deren Sicherheit und ihre Auswirkungen auf die Umwelt sind sehr umstritten. Der Generalsekretär will ein globales Politiknetzwerk schaffen, um solche Kontroversen auszuloten und zu lösen, damit die Armen und Hungrigen nicht zu kurz kommen.
  • Wir müssen Wälder, Fischgründe und Artenvielfalt erhalten. In all diesen Bereichen ist der Konservierungsgedanke überlebenswichtig. Regierungen und der private Sektor müssen dabei zusammenarbeiten.
  • Wir müssen eine neue Ethik der Ressourcenverwaltung aufbauen. Der Generalsekretär empfiehlt dazu vier vorrangige Maßnahmen –
    1. Aufklärung der breiten Öffentlichkeit.
    2. Einführung eines „grünen Buchhaltungssystems“, um Umweltfragen in die wirtschaftspolitischen Entscheidungen miteinzubeziehen.
    3. Regelungen und Anreize.
    4. Genauere, wissenschaftliche Daten.

Völker und Regierungen müssen sich gleichermaßen zu einer neuen Ethik der Erhaltung und Verwaltung von Ressourcen verpflichten.

VI. Die Vereinten Nationen erneuern

Ohne eine starke Organisation der Vereinten Nationen wird es viel schwieriger sein, all diese Herausforderungen zu bewältigen. Die Stärkung der Vereinten Nationen hängt von den Regierungen ab und insbesondere von ihrem Willen, mit anderen – mit dem privaten Sektor, den Nichtregierungsorganisationen und den multilateralen Agenturen – zusammenzuarbeiten, um Konsenslösungen zu finden. Die Vereinten Nationen müssen als Katalysator tätig werden, um andere zum Handeln anzuspornen. Und sie müssen die neuen Technologien, vor allem die Informationstechnologie, umfassend nutzen. Der Generalsekretär empfiehlt in diesen Bereichen folgende Maßnahmen:

  • Wir müssen unsere größten Stärken erkennen. Der Einfluss der Vereinten Nationen leitet sich nicht von Macht ab, sondern von den Werten, die sie repräsentieren, von ihrer Rolle bei der Festlegung und Umsetzung globaler Normen, von ihrer Fähigkeit, globale Besorgnis zu wecken und zu globalem Handeln anzuregen und von dem Vertrauen der Menschen, ihr Leben verbessern zu können. Wir müssen auf diesen Stärken aufbauen, besonders indem wir auf der großen Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit beharren. Aber wir müssen auch die Vereinten Nationen selbst anpassen, vor allem durch eine Reform des Sicherheitsrats, so dass er sowohl effektiv arbeiten kann als auch unbestrittene Legitimität genießt. Und wir müssen die Beziehungen der Vereinten Nationen zu Organisationen der Zivilgesellschaft, zum privaten Sektor und zu den Stiftungen ausbauen.
  • Wir müssen Netzwerke für den Wandel schaffen. Wir müssen offizielle Einrichtungen durch informelle politische Netzwerke ergänzen und dabei internationale Institutionen, die Zivilgesellschaft und Organisationen des privaten Sektors mit den Staatsregierungen zur Verfolgung gemeinsamer Ziele zusammenbringen.
  • Wir müssen digitale Verbindungen herstellen. Wir können die neue Informationstechnologie nutzen, um die Vereinten Nationen effizienter zu machen und ihre Interaktion mit dem Rest der Welt zu verbessern. Aber um dies zu tun, müssen wir eine veränderungsfeindliche Kultur überwinden. Der Generalsekretär ersucht die Industrie der Informationstechnologie dabei um ihre Hilfe.
  • Wir müssen die stille Revolution vorantreiben. Um den Erfordernissen des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden, brauchen wir eine echte Strukturreform, einen klareren Konsens der Mitgliedstaaten über die Prioritäten, und weniger störende Eingriffe in das tägliche Management der Organisation. Die Generalversammlung muss Entscheidungen treffen - zum Beispiel um feste Laufzeiten für neue Mandate festzulegen und eine ergebnisorientierte Budgetierung einzuführen.

VII. Zur Beratung auf dem Gipfel

Der Generalsekretär führt sechs gemeinsame Werte auf, die den Geist der Charta widerspiegeln und die für das neue Jahrhundert von besonderer Bedeutung sind: Freiheit; Gerechtigkeit und Solidarität; Toleranz; Gewaltverzicht; Achtung vor der Natur; und gemeinsame Verantwortung. Er ruft den Millenniums-Gipfel auf, ausgehend von diesem Bericht eine Reihe von Resolutionen zu verabschieden, und auf diese Weise zu zeigen, dass die Mitgliedstaaten ernsthaft gewillt sind, nach diesen Werten zu handeln.

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