Dienstag, 21 November 2017
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Fortschritte bei Verhandlungen über Vertrag zur Bekämpfung dauerhafter organischer Schadstoffe

UNIC/243

121 Länder nahmen teil

BONN/NAIROBI, 27. März 2000 (UNEP) – Die vierte Verhandlungsrunde über den Abschluss eines internationalen Vertrages zur Bekämpfung dauerhafter organischer Schadstoffe (POPs) ist am 25. März 2000 in Bonn zu Ende gegangen. Die Regierungen haben erneut das Ziel der Konvention bestätigt, die Verwendung dauerhafter organischer Schadstoffe einzustellen. Gleichzeitig sollen Ausnahmen für den Gebrauch von DDT bei der Malariabekämpfung, sowie für PCBs gemacht werden, die aber regelmäßig überprüft werden sollen. Bei den intensiven Verhandlungen wurden auch Entscheidungsgrundlagen für die technische und finanzielle Hilfe erarbeitet, die bei der letzten Verhandlungsrunde vom 4. – 9. Dezember in Johannesburg, Südafrika, endgültig getroffen werden sollen.

„Die Delegierten haben in einer Reihe entscheidender Fragen wichtige Fortschritte erzielt und befinden sich jetzt in einer guten Ausgangsposition für den Abschluss des Vertrages bis Ende 2000, so wie das Mandat des UNEP-Verwaltungsrates dies vorsieht“, sagte der Exekutivdirektor des UNO-Umweltprogramms (UNEP), Klaus Töpfer. „Da dauerhafte organische Schadstoffe von einer Generation zur anderen die menschliche Gesundheit und die Umwelt gefährden, leisten die Länder harte Arbeit, um einen Vertrag zustande zu bringen, der auch auf längere Zeit gültig sein kann.“

317 Delegierte aus 121 Ländern haben an den Beratungen des Zwischenstaatlichen Verhandlungsausschusses (INC) teilgenommen. Auch 11 UNO-Programme und Sonderorganisationen, sieben zwischenstaatliche sowie 81 Nichtregierungsorganisationen und anderen Gremien waren auf der Tagung vertreten, die insgesamt 501 Teilnehmer zählte. Die Delegierten werden nun mit ihren Regierungen über die in Bonn erarbeiteten Themen und Vorschläge, darunter die technische und finanzielle Unterstützung, beraten.

„Bei dem Treffen wurde erkannt, dass Fragen der Technologie und Finanzierung für eine erfolgreiche Umsetzung der Konvention von entscheidender Bedeutung sind. Einigung herrschte auch über die Frage, dass Entwicklungs- und Schwellenländer Finanzmittel und umweltgerechte Technologien benötigen werden, um die Vertragsverpflichtungen einhalten zu können“, sagte Töpfer. „Die Delegierten haben hier in Bonn beachtliche Fortschritte dabei gemacht, „was“ und „wie“ bei den wichtigsten Technologienfragen anzugehen ist. In Südafrika werden sie dann auf Vorschläge über den Zugang zur technischen Hilfe und ihre gezieltere Anwendung eingehen können.“

Zudem sind neue Vorschläge über Finanzierungsmöglichkeiten angesprochen worden, die zum Teil, sollten sie angenommen werden, auf der Globalen Umwelt-Fazilität (aufgrund ihrer Relevanz zur Lösung globaler Umweltfragen) aufbauen könnten. Die Länder der G-77 und China waren der Meinung, dass die Frage der POPs sowie Erfahrungen mit den bestehenden Mechanismen deutlich machten, wie notwendig ein zweckgebundenes Finanzsystem mit einem unabhängigen multilateralen Fonds ist. Die Teilnehmer nahmen den Vorschlag des INC-Vorsitzenden John Buccini an, zwischen den Verhandlungsrunden ein Treffen von 20 Ländern einzuberufen, das eine gemeinsame Position suchen und zur Lösung dieser Frage im Dezember beitragen soll.

Die Delegierten sprachen sich dafür aus, die Herstellung und Verwendung aller 10 gewollt hergestellten dauerhaften organischen Schadstoffe gänzlichen einzustellen als Ziel des Mandats beizubehalten. Es geht dabei um die Pflanzenschutzmittel Aldrin, Chlordan, DDT, Dieldrin, Endrin, Heptachlor, Mirex und Toxaphene, sowie um die Industriechemikalien PCB und Hexachlorbenzol, das auch ein Pflanzenschutzmittel ist. Ausnahmen sollen regelmäßig überprüft werden, um die Notwendigkeit der weiteren Verwendung der Chemikalien festzustellen.

Auch bei dem Schadstoff DDT haben die Delegierten eine gänzliche Einstellung der Produktion und des Gebrauchs befürwortet, jedoch eine Ausnahmeregelung für den Gesundheitsbereich vorgesehen, solange die Länder noch an der Herstellung alternativer Chemikalien und nicht-chemische Strategien arbeiten und erst schrittweise vom DDT Abstand nehmen können.

Die Delegierten einigten sich allgemein auf wesentliche Bestimmungen für den weiteren Abbau von unerwünschten Nebenprodukten industrieller Verarbeitungsprozesse, wie Dioxine und Furane. Ein Anhang zum Vertrag wurde vorgeschlagen, über den weiter verhandelt werden soll. Darin sollten nicht nur Dioxine und Furane sondern auch die in bestimmten Prozessen ungewollt gebildeten Industriechemikalien PCB und Hexachlorbenzol aufgenommen werden.

Abgesehen von einigen technischen Fragen wurde man sich auch über Vorschläge zur Aufstellung wissenschaftlicher Kriterien und Verfahren zur Identifizierung weiterer Schadstoffe einig, gegen die im Rahmen des Vertrages künftig international vorgegangen werden soll. Die im Mandat geforderten Kriterien und Verfahrensweisen sollen den Ländern ein Instrument an die Hand geben, um auf künftige Probleme besser eingehen zu können.

Unterstützt wurden u.a. folgende Vorschläge: Die Einstellung der Verwendung von PCBs bis zu bestimmten Zeitpunkten, die noch festgelegt werden sollen; die Gewährleistung eines umweltgerechten Umgangs mit POPs-Abfallstoffen; nationale Umsetzungspläne; Förderung von Informationsaustausch; Erleichterung des Technologietransfers; und Unterstützung von Forschung und Entwicklung. Abschließend wurde der Vorsitzende ersucht, eine Endfassung des Verhandlungstextes anzufertigen und, in Vorbereitung auf INC-5, die Einheitlichkeit der verwendeten Terminologie zu überprüfen. 

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Das Treffen vom 20. – 25. März in Bonn abgehaltene Treffen war die Vierte Tagung des Zwischenstaatlichen Verhandlungsausschusses (INC-4) über ein internationales rechtsverbindliches Vertragsinstrument für die Umsetzung internationaler Maßnahmen gegen bestimmte dauerhafte organische Schadstoffe (POPs). Die Grundlagen für den Vertrag wurden auf der Ersten Tagung (INC-1) in Montreal (29. Juni – 2. Juli 1998), der Zweiten Tagung (INC-2) in Nairobi (25. – 29. Januar 1999) und der Dritten Tagung (INC-3) in Genf (6. – 11. September 1999) erarbeitet.

HINWEIS FÜR KORRESPONDENTEN: Weitere Informationen finden Sie auf der POPs-Seite im Internet unter http://www.chem.unep.ch/pops. Für nähere Angaben und Interview-Anfragen wenden Sie sich bitte an: James B. Willis, Direktor, UNEP Chemicals, Tel.: (+41 22) 917 81 83, Fax: (+41 22) 797 34 60, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. ; an Linda Durkee, Politik- und Kommunikationsberaterin, UNEP Chemicals, Tel: (+41 22) 917 85 11, Fax: (+41 22) 797 34 60; E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. ; oder an Tore J. Brevik, UNEP-Pressesprecher und Direktor für Information, Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit, Postfach 30522, Nairobi, Kenia; Tel. und Fax: (+254 2) 623292, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. .  

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