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Globales Abkommen über gentechnisch veränderte Organismen beschlossen

UNIC/234

Globales Abkommen über gentechnisch veränderte Organismen beschlossen

NAIROBI/MONTREAL, 31. Januar 2000 (UNEP) -- Nach fünfjährigen Verhandlungen haben sich Regierungsvertreter von über 130 Staaten auf ein rechtlich bindendes Abkommen geeinigt, das die Umwelt vor den Risiken des grenzüberschreitenden Handels mit gentechnisch veränderten Organismen (living modified organisms/LMO) schützen soll.

Nach dem Cartagena Protokoll zur Biologischen Sicherheit, das am Samstag in Montreal unterzeichnet wurde, müssen die Regierungen angeben, ob sie dem Import von Agrarprodukten, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten, zustimmen oder nicht. Die Entscheidung wird der Weltgemeinschaft über ein internetgestütztes Biosafety-Informationssystem mitgeteilt. Darüberhinaus müssen alle Produkte, die LMO enthalten könnten, gekennzeichnet werden.

Für Saatgut, lebende Fische und andere LMO, die gezielt in die Umwelt eingebracht werden, gelten aufgrund einer besonderen Vereinbarung zur Informationspflicht strengere Regelungen. In diesen Fällen muss der Exporteur zunächst jedem importierenden Land vor der ersten Lieferung detaillierte Informationen zukommen lassen, und dann muss der Importeur die Lieferung genehmigen. Dabei soll sichergestellt werden, dass die Importländer nicht nur die Möglichkeit erhalten, die Risiken in Bezug auf die Produkte der modernen Biotechnologie abzuschätzen, sondern auch über entsprechende Kapazitäten verfügen.

„Das Biosafety-Protokoll ist das erste neue Umweltabkommen des 21. Jahrhunderts, eines Jahrhunderts, das auf dramatische Weise von der Biotechnologie geprägt sein wird,“ betonte der Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP), Klaus Töpfer, der das Sekretariat der Konvention über Biologische Vielfalt leitet. “Das Abkommen, das am letzten Samstag in Montreal getroffen wurde, ermöglicht es der internationalen Gemeinschaft, ein wirksames System von Regelungen zu schaffen und damit sicherzustellen, dass die biologische Vielfalt des Planeten neben dieser mächtigen Technologie existieren kann“, so Töpfer.

Eines der strittigsten Themen, um die es bei den Verhandlungen ging, war die Einordnung des Biosafety-Protokolls im Verhältnis zu anderen internationalen Abkommen, insbesondere denjenigen, die im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) getroffen worden sind. Während Umweltabkommen auf dem Vorsorgeprinzip beruhen (nach dem potenziell gefährliche Aktivitäten sogar eingeschränkt oder verboten werden können bevor wissenschaftlich nachgewiesen wurde, dass sie schwere Schäden hervorrufen), benötigen Entscheidungen nach dem Handelsrecht eine ausreichend wissenschaftlich abgesicherte Begründung. Laut der in Montreal erzielten Vereinbarung, sollen sich das Protokoll und die WTO gegenseitig unterstützen; gleichzeitig soll das Protokoll die Rechte und Verpflichtungen von Regierungen aus bereits bestehenden internationalen Abkommen nicht berühren.

An dem Treffen in Montreal nahmen mehr als 700 Delegierte von Regierungen, zwischenstaatlichen Einrichtungen und Nichtregierungsorganisationen teil. An den beiden letzten Tagen waren mehr als 40 Minister zugegen. Der vereinbarte Text des Biosafety-Protokolls wird vom 15. bis 26. Mai 2000, anlässlich der Fünften Konferenz der Konvention über Biologische Vielfalt (COP 5) im Hauptquartier der UNEP in Nairobi zur Unterzeichnung aufgelegt. Das Protokoll wird dann in Kraft treten, wenn es von mindestens 50 Ländern ratifiziert wurde.

Zu den LMO gehören verschiedene Feldfrüchte, die gentechnisch verändert wurden, um eine größere Produktivität oder bessere Nährwerte zu erzielen oder um eine Resistenz gegen Schädlinge und Krankheiten zu erzeugen. Gängige Beispiele sind Tomaten, Getreide, Kassava, Mais und Sojabohnen. Saatgut für den Anbau ist dabei besonders wichtig, da es mit Absicht dazu benutzt wird, gentechnisch veränderte Organismen in der Umwelt zu vermehren oder zu reproduzieren. Zusammen bilden die LMO in der Landwirtschaft die Grundlage einer Milliardenindustrie. Auf den Medikamenten, die aus gentechnisch veränderten Organismen gewonnen werden, basiert eine noch größere Industrie (obwohl pharmazeutische Produkte nicht unter dieses Abkommen fallen).

Der Erfolg vom Samstag bildet den Abschluss eines langwierigen Verhandlungsprozesses, der 1996 begonnen hatte. Die Gespräche über die biologische Sicherheit mussten im Februar 1999 in Cartagena, Kolumbien, abgebrochen werden, weil die offiziellen Vertreter sich nicht auf einen Protokolltext einigen konnten. Das einwöchige Treffen in Montreal wird offiziell als die wiederaufgenommene Erste Konferenz der Mitgliedstaaten der Konvention über Biologische Vielfalt bezeichnet.

Das Biosafety-Protokoll spiegelt die steigende Besorgnis der Öffentlichkeit über mögliche Risiken der Biotechnologie wider. Viele Länder mit einer modernen biotechnologischen Industrie haben nationale Gesetze verabschiedet. Es gibt jedoch keine bindenden internationalen Abkommen über LMO, die durch Handel oder aufgrund einer unbeabsichtigten Freisetzung die nationalen Grenzen überschreiten.

Mit Sorge wird auch der Umstand betrachtet, dass viele Entwicklungsländer nicht über die technischen, finanziellen, institutionellen und personellen Ressourcen verfügen, um sich mit der biologischen Sicherheit zu beschäftigen. Sie brauchen größere Kapazitäten, um Risiken abschätzen und handhaben zu können, angemessene Informationssysteme aufzubauen und Biotechnologie-Experten auszubilden.

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Weitere Informationen erhalten Sie bei:

Michael Williams, UNEP Information Unit for Conventions, Genf, Tel. (+41-22) 917-8242, Fax (+41-22) 797-3464, e-mail:  Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. , oder Monique Chiasson, Convention secretariat, Montreal, Tel. (+!-514) 287-7019/288-2220, Fax (+1-514) 288-6588, e-mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Das Protokoll ist unter folgender Internet-Adresse verfügbar: http://www.biodiv.org

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