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Generalsekretär Kofi Annan: Für ein internationales Handelssystem, das sowohl gerecht als auch frei ist !

UNIC/222

NEW YORK/SEATTLE, 30. November 1999 -- Nachstehend finden Sie den Text der vorbereiteten Rede von Generalsekretär Kofi Annan vor der Dritten Ministertagung der Welthandelsorganisation (WTO), die aufgrund der Umstände in Seattle nicht gehalten werden konnte:

Lassen Sie mich beginnen mit meinem Dank an die Stadtregierung und die Bevölkerung von Seattle dafür, dass sie diese wichtige, aber offensichtlich auch sehr umstrittene Konferenz beherbergen. Ich frage mich, ob ihnen bewusst war, worauf sie sich eingelassen haben!

Persönlich bin ich sehr erfreut darüber, hier zu sein und fühle mich sehr geehrt durch die Einladung, vor dieser in der Tat sehr wichtigen Versammlung zu sprechen. Ich hoffe und bin davon überzeugt, dass sie als eine Konferenz in Erinnerung bleiben wird, mit der eine „Entwicklungsrunde“ eingeleitet und das Fundament für ein Welthandelssystem gelegt wurde, das sowohl gerecht als auch frei ist.

Immer wieder hat man den Entwicklungsländern gesagt, dass sie Vorteile aus der Handelsliberalisierung ziehen werden und dass sie ihre Wirtschaft öffnen müssen. Und sie haben es getan, häufig zu einem hohen Preis. Für die ärmsten Länder kann die Umsetzung der Handelsabkommen mehr als ein ganzes Jahresbudget kosten. Aber immer wieder waren sie von den Ergebnissen enttäuscht. Nicht weil der Freihandel ihnen schaden würde, sondern weil sie immer noch nicht ausreichend daran teilhaben können.

In der letzten großen Liberalisierungsrunde – der Uruguay-Runde – haben die Entwicklungsländer ihre Zölle abgebaut, so wie es von ihnen verlangt wurde. In absoluten Zahlen halten viele Entwicklungsländer aber immer noch hohe Zollschranken aufrecht, die den Wettbewerb einschränken, ihren eigenen Produzenten lebenswichtige Importe verwehren und damit das Wachstum verlangsamen. Trotzdem mussten sie feststellen, dass die reichen Länder ihre Zölle nicht so weit abgebaut haben, wie die armen. Es ist daher nicht verwunderlich, wenn sich viele Entwicklungsländer hintergangen fühlen.

Die Industriestaaten hingegen scheinen zufrieden damit zu sein, ihre verarbeiteten Güter untereinander austauschen zu können. Aber von den Entwicklungsländern wollen sie immer noch lediglich Rohstoffe und keine fertigen Produkte beziehen. Dies führt dazu, dass ihre durchschnittlichen Zölle auf die aus Entwicklungsländern importierten Fertigwaren heute viermal so hoch sind, wie die Zölle auf vorrangig aus anderen Industrieländern kommenden Produkte.

Immer ausgefeiltere Wege wurden gefunden, um Importe aus der Dritten Welt auszuschließen; und diese protektionistischen Maßnahmen treffen am härtesten in Bereichen, in denen die ärmeren Länder besonders wettbewerbsfähig sind, wie bei Textilien, Schuhen und in der Landwirtschaft.

In manchen Industriestaaten scheint man anzunehmen, dass die aufstrebenden Volkswirtschaften zu ehrlichem Wettbewerb nicht fähig sind, denn immer, wenn sie etwas zu einem konkurrenzfähigen Preis produzieren, werden sie automatisch des Dumpings beschuldigt und bekommen Anti-Dumping-Abgaben auferlegt.

In Wahrheit sind es die Industrieländer, die ihre überschüssigen Lebensmittel auf den Weltmärkten zu Dumpingpreisen verschleudern – Überschüsse, die mit jährlichen Subventionen in Höhe von $ 250 Milliarden produziert werden – und damit den Lebensunterhalt von Millionen armer Bauern in den Entwicklungsländern gefährden, die mit den subventionierten Importen nicht konkurrieren können.

Es ist daher kaum verwunderlich, wenn die Entwicklungsländer den Forderungen nach handelspolitischen Maßnahmen zur Unterstützung verschiedener guter Anliegen misstrauisch gegenüberstehen und darin lediglich eine weitere Form von verstecktem Protektionismus sehen. Ich bin sicher, dass dies in den meisten Fällen nicht beabsichtigt ist: Wer solche Argumente vorbringt, drückt damit Furcht und Angst vor den Auswirkungen der Globalisierung aus, Ängste auf die eingegangen werden muss.

Diese Stimmen haben recht, wenn sie sich um Arbeitsplätze, Menschenrechte, Kinderarbeit, Umwelt und über die Kommerzialisierung der wissenschaftlichen und medizinischen Forschung Sorgen machen. Sie haben vor allem recht, wenn sie über die verzweifelte Armut beunruhigt sind, in der so viele Menschen in den Entwicklungsländern leben müssen.

Aber die Globalisierung darf nicht als Sündenbock für das Versagen nationaler Politik herhalten. Die industrialisierte Welt darf nicht versuchen, ihre eigenen Probleme zu Lasten der Armen zu lösen. Es bringt selten etwas zu versuchen, mit Handelsschranken Probleme zu bewältigen, deren Ursprung nicht im Handel, sondern in anderen Bereichen der Politik liegt. Diese Barrieren verschärfen nur die Armut und behindern die Entwicklung und sie machen die Probleme, die sie lösen wollen, oft noch schlimmer.

Die praktische Erfahrung hat gezeigt, dass Handel und Investitionen nicht nur wirtschaftliche Entwicklung bringen, sondern oft auch einen höheren Menschenrechtsstandard und mehr Umweltschutz. All dies kommt zusammen, wenn die Länder die richtige Politik verfolgen und die richtigen Institutionen schaffen. Ja, die Menschen in den Entwicklungsländern bestehen in der Regel sogar auf höheren Standards, sobald man ihnen die Gelegenheit dazu gibt.

Wir brauchen keine neuen Fesseln für den Welthandel, aber eine größere Entschlossenheit bei den Regierungen, soziale und politische Fragen direkt anzugehen und die dafür bestehenden Institutionen mit den Mitteln und der Autorität auszustatten, die sie benötigen. Die Vereinten Nationen und ihre Sonderorganisationen haben den Auftrag, Entwicklung, Umwelt, Menschenrechte und Arbeitsstandards zu fördern. Wir können Teil der Lösung sein.

Das trifft aber auch auf den privaten Sektor zu. Transnationale Unternehmen haben in erster Linie von der Wirtschaftsliberalisierung profitiert. Sie müssen ihren Teil der Verantwortung für die Bewältigung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen dieser Entwicklung tragen.

Wirtschaftsrechte und soziale Verantwortung sind die zwei Seiten ein und derselben Medaille. Aus diesem Grund habe ich vor einiger Zeit einen globalen Pakt zwischen der Privatwirtschaft und den Vereinten Nationen vorgeschlagen, mit dem wir den Unternehmen helfen wollen, im Einklang mit international anerkannten Grundsätzen der Menschenrechte, der Arbeitsstandards und des Umweltschutzes zu agieren. Die Reaktionen auf diesen Vorschlag waren bisher ermutigend, und ich glaube, durch engere Zusammenarbeit können wir viel erreichen.

Diese Tagung und diese Organisation dürfen sich aber von ihren eigenen, entscheidenden Aufgaben nicht abbringen lassen – nämlich dafür zu sorgen, dass in einer neuen Runde von Handelsverhandlungen die Vorteile des Freihandels wirklich auch den Entwicklungsländern zugute kommen. Wenn es uns nicht gelingt, die Entwicklungsländer davon zu überzeugen, dass sie von der Globalisierung wirklich profitieren, könnte das Pendel unabwendbar gegen die Globalisierung ausschlagen. Das wäre eine Tragödie für die Entwicklungsländer, aber auch für die ganze Welt.

Handel ist besser als Hilfe. Wenn die Industrieländer ihre Märkte weiter öffnen, können die Entwicklungsländer ihre Exporte um viele Milliarden Dollar pro Jahr erhöhen – um ein Vielfaches dessen, was sie jetzt an Hilfe erhalten. Für ungezählte Millionen armer Menschen könnte dies den entscheidenden Unterschied zwischen ihrem gegenwärtigen Elend und einem anständigen Leben ausmachen. Und trotzdem wäre der Preis für die reichen Länder minimal.

Tatsächlich könnten sich die Industrieländer sogar selbst einen Gefallen tun. Es gibt Berechnungen, wonach einige Länder derzeit zwischen sechs und sieben Prozent ihres Bruttosozialprodukts für verschiedene Maßnahmen des Handelsprotektionismus ausgeben. Ohne Zweifel profitieren einige ihrer Bürger von diesen Maßnahmen, aber es gibt doch sicher einen billigeren und weniger schädlichen Weg für die restliche Bevölkerung, um diesen Bürgern zu helfen!

Jetzt heißt es, Zölle und andere Handelsschranken für Exporte aus Entwicklungsländern entscheidend abzubauen. Für die Exporte der am wenigsten entwickelten Länder sollten Zölle und Quoten ganz gestrichen werden.

Die Entwicklungsländer sollten technische Hilfe erhalten, sowohl bei den Verhandlungen als auch bei der Umsetzung und Nutzung der getroffenen Abkommen. Bislang haben einige dieser Länder noch nicht einmal eine Vertretung in Genf. Aber UNCTAD - die Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen – kann ihnen helfen, wenn sie die erforderlichen Mittel dafür erhält.

In genau einem Monat werden wir das 20. Jahrhundert hinter uns lassen. In der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts stand die Welt knapp vor ihrer Zerstörung durch Krieg - zum Teil infolge ihrer Aufspaltung in zwei rivalisierende Handelsblöcke. In der zweiten Hälfte fand eine beispiellose Ausweitung des Welthandels statt, die zudem einzigartiges Wirtschaftswachstum und Entwicklung mit sich brachte, auch wenn bislang sehr ungleich verteilt.

Diese Expansion geschah nicht zufällig. Nach dem Blutvergießen und den Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs haben Staatsmänner mit Weitblick bewusst eine wirtschaftliche und politische Nachkriegsordnung mit Regeln geschaffen, die den Freihandel ermöglichen und damit künftige Kriege - so hofften sie - unwahrscheinlicher machen sollten. Allgemein gesehen hatten sie damit recht.

Verschiedene Faktoren kamen damals zusammen und ermöglichten eine solch liberale Weltordnung. So gab es einen breiten Konsens über die Rolle des Staates zur Sicherung von Vollbeschäftigung, Preisstabilität und sozialen Netzen. Zudem waren die meisten großen Unternehmen noch jeweils in einzelnen Ländern ansässig – sodass über internationale Wirtschaftsbeziehungen von Staaten verhandelt werden konnte, die jeweils ihre eigenen Volkswirtschaften vertraten. Damit konnten die Wirtschaftsbeziehungen durch Anhebung oder Senkung von Handelsbarrieren an den Grenzen kontrolliert werden.

Und das wiederum erleichterte die Gründung einer Reihe von internationalen Organisationen, die auf dieser Wirtschaftsordnung beruhten und sie in dieser Form bestärkten: die Weltbank, der Internationale Währungsfonds, das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen, und die Vereinten Nationen.

Heute sieht die Welt ganz anders aus. Heute haben sich Produktions- und Finanznetzwerke aus den nationalen Grenzen gelöst und sind wirklich global geworden. Aber sie haben den Rest des Systems weit hinter sich gelassen.

Nationalstaaten und die Institutionen, in denen sie vertreten sind, können zwar die Regeln des internationalen Warenaustausches festlegen, aber sie können nicht länger exklusiv unter einander die Bedingungen dieses Austausches diktieren. Das Wirtschaftsleben ist nicht länger in einen umfassenden Kontext gemeinsamer Werte und institutionalisierter Verfahrensweisen eingebettet.

Das hat dazu geführt, dass neben dem starken Ungleichgewicht von Macht und Wohlstand zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern, jetzt ein zweites Ungleichgewicht hinzukam. Die Kluft zwischen der Integration der Weltwirtschaft und der anhaltenden Kirchturmperspektive politischer und sozialer Institutionen. Während die Wirtschaft global wurde, blieb die Politik weitgehend lokal. Aus diesem Grund, glaube ich, fühlen sich so viele Menschen, auch in den Industrienationen, so verletzbar und hilflos. Und daher ist dies ein historischer Moment.

Von dem, was wir hier und bei einigen anderen wichtigen Zusammenkünften in den nächsten Jahren beschließen, wird es abhängen, ob das 21. Jahrhundert wie die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts wird, nur schlimmer – oder wie die zweite Hälfte, nur besser.

Wir sollten den Vormarsch des Freihandels und der Rechtsstaatlichkeit nicht als etwas selbstverständliches ansehen. Vielmehr müssen wir den freien globalen Markt mit wirklich globalen Werten untermauern und mit wirksamen Institutionen absichern. Wir sollten bei der Verteidigung von Menschenrechten, Arbeitsstandards und der Umwelt die gleiche entschlossene Führungskraft zeigen, wie bei der Verteidigung des geistigen Eigentums.

Kurz gesagt, eifern wir der Weisheit und der Willenskraft jener Persönlichkeiten nach, die das Fundament der liberalen Weltordnung nach dem Zweiten Weltkrieg schufen. Ihnen gelang es, den Wandel in den Dienst ihrer Völker zu stellen – und wir müssen das gleiche tun.

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