Freitag, 24 November 2017
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Seattle-Runde muss für die Armen etwas bringen

UNIC/221

Generalsekretär Annan ruft die WTO dazu auf, die Vorteile des Freihandels auch den Entwicklungsländern zugute kommen zu lassen

NEW YORK/SEATTLE, 30. November – Die in Seattle begonnenen Handelsgespräche können das Fundament für ein internationales Handelssystem legen, das „sowohl gerecht als auch frei“ ist, sagte Generalsekretär Kofi Annan heute zu den Delegierten des Ministertreffens der Welthandelsorganisation (WTO) in Seattle.

Wenn es nicht gelingt, die Entwicklungsländer davon zu überzeugen, dass auch sie von der Globalisierung wirklich profitieren, dann könnte da Pendel unabwendbar gegen die Globalisierung ausschlagen, warnte der Generalsekretär. Am meisten unter einem erneuten Ausbruch des Protektionismus leiden würden die Armen der Welt, aber die gesamte Staatengemeinschaft stünde in Gefahr, die Vorteile der Expansion des Handels und der internationalen Wirtschaftsaktivität zu verlieren, sagte Annan.

„Zölle und andere Handelsschranken für Exporte aus Entwicklungsländern müssen entscheidend abgebaut werden“, betonte der Generalsekretär vor der WTO. Er stellte fest, dass die von den Industrieländern auf Importe von Fertigwaren aus Entwicklungsländer erhobenen Zölle bedeutend höher seien als bei Importen aus anderen Industriestaaten.

Kofi Annan verwies weiter darauf, dass die protektionistischen Hürden bei Textilien, Schuhen und Agrarprodukten – also dort, wo die Entwicklungsländer besonders konkurrenzfähig sind – am höchsten seien. Lebensmittelüberschüsse, die in den Industrieländern mit jährlichen Subventionen in Höhe von $ 250 Millionen produziert werden, würden zu Schleuderpreisen auf den Weltmarkt geworfen und gefährdeten damit den Lebensunterhalt armer Bauern in den Entwicklungsländern. In diesem Zusammenhang schlug der Generalsekretär vor, Zölle und Quoten für die ärmsten, am wenigsten entwickelten Länder ganz zu streichen.

„Wenn die Industrieländer ihre Märkte weiter öffnen, können die Entwicklungsländer ihre Exporte um viele Milliarden Dollar pro Jahr erhöhen – um ein Vielfaches dessen, was sie jetzt an Hilfe erhalten“, betonte Annan.

Eine wichtige Voraussetzung für eine wirksame „Entwicklungsrunde“ der Handelsgespräche sei die Verknüpfung der Marktkräfte mit den allgemein anerkannten sozialen Grundwerten, meinte der Generalsekretärs. Kritische Stimmen hätten recht, wenn sie sich um die Umwelt, die Menschenrechte und das Wohl der Arbeiter Sorge machten. „Aber was wir brauchen, sind keine neuen Fesseln für den Welthandel, sondern eine größere Entschlossenheit der Regierungen, soziale und politische Fragen direkt anzugehen und die dafür bestehenden Institutionen mit den Mitteln und der Autorität auszustatten, die sie benötigen“, setzte der Generalsekretär hinzu.

Er rief die transnationalen Unternehmen, die in erster Linie von der Wirtschaftsliberalisierung profitiert hätten, dazu auf, auch die „Verantwortung für die Bewältigung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen dieser Entwicklung“ zu tragen. Dieser Ansatz bildet auch den Kern des „Globalen Paktes“ zwischen der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft und den Vereinten Nationen, den der Generalsekretär zu Jahresbeginn in Davos angeregt hatte und der im Juli die Zustimmung der Internationalen Handelskammer fand.

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(Den vollen Wortlaut der Rede des Generalsekretärs finden Sie in der Pressemiteilung UNIC/222 vom 30. November 1999)

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