Mittwoch, 22 November 2017
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Generalsekretär Kofi Annan: Hoffnung auf Fortschritte im Nahost-Friedensprozess

UNIC/220

Erklärung zum Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk, 29. November 1999

NEW YORK, 29. November 1999 – Am 29. November 1947 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Resolution 181 (II) über die Teilung Palästinas angenommen. Im Jahr 1998 wurde der Ausschuss für die Ausübung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes damit beauftragt, zusammen mit palästinensischen und anderen Nichtregierungsorganisationen internationale Unterstützung für eine friedliche Lösung der Palästinafrage zu mobilisieren. Aus Anlass dieses Tages hat Generalsekretär Kofi Annan folgende Erklärung veröffentlicht:

Jedes Jahr bekennen wir uns am Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk erneut zu dem Ziel, eine Lösung für die Palästinafrage zu finden, die den Kern des arabisch-israelischen Konfliktes bildet. Dieser Tag erinnert uns auch daran, wie dringend ein umfassender, gerechter und dauerhafter Frieden für den gesamten Nahen Osten geschaffen werden muss.

In diesem Jahr versammeln wir uns vor dem Hintergrund wiederbelebter Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern.

Seit der Unterzeichnung des Sharm el-Scheikh Memorandums im vergangenen September wurden weitere Truppen aus dem Westjordanland abgezogen, eine Vereinbarung über die Freilassung von Häftlingen getroffen, ein sicherer Korridor zwischen dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen geöffnet und die Verhandlungen über den dauerhaften Status wieder aufgenommen. Und auf dem Dreiparteien-Gipfel in Oslo Anfang des Monats haben alle Seiten vereinbart, zusätzliche Verhandlungsmechanismen zu schaffen und einen Zeitplan für die Rahmenvereinbarungen und die endgültige Lösung aufzustellen.

Ich möchte den Premierminister von Israel, Herrn Ehud Barak und den Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde, Herrn Yassir Arafat, zu ihrem Mut und ihrer Weisheit beglückwünschen, die sie bei der Suche nach Frieden und Versöhnung an den Tag gelegt haben. Ihre Anstrengungen haben unsere Hoffnungen wiedererweckt, daß schließlich der Frieden auf der Grundlage der Sicherheitsratsresolutionen 242 und 338 in diese Region einkehren wird.

Bedauerlicherweise gibt es vor Ort immer noch Schwierigkeiten, die den Fortschritt behindern. Aus diesem Grund möchte ich alle Seiten dazu aufrufen, die fragilen Errungenschaften des Friedensprozesses zu hüten, ihn weiter voranzutreiben, und vor allem nichts zu tun, was das Ergebnis der schwierigen Verhandlungen über den dauerhaften Status ungünstig beeinflussen könnte.

Obwohl wichtige Meinungsverschiedenheiten noch ausgeräumt werden müssen, können wir uns alle darauf verständigen, dass sich Frieden eher in einer Atmosphäre besserer sozialer und wirtschaftlicher Verhältnissen entwickelt. Daher werden sich Organisationen der Vereinten Nationen, wie UNRWA (Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten) und UNDP (Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen), weiterhin nachhaltig für die humanitäre Hilfe, die Gesundheitsversorgung und die Ausbildung sowie für die Förderung der Entwicklung von Landwirtschaft, Industrie und Handel einsetzen.

Ich möchte gerne diese Gelegenheit wahrnehmen, um UNRWA zu seinem 50. Geburtstag zu gratulieren. UNRWA ist auch heute noch ein entscheidender Rettungsanker für mehr als drei Millionen Flüchtlinge. Daher bitte ich die Geberländer, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um den ständigen finanziellen Engpass bei dieser Organisation zu beenden und sicherzustellen, dass ihre engagierten Mitarbeiter die Gelder und Mittel bekommen, die sie für ihre wichtige Aufgabe brauchen.

Das Büro des Sonderkoordinators der Vereinten Nationen in den besetzten Gebieten ist ein weiterer Beweis für das große Interesse, mit dem die Vereinten Nationen die Lage in der Region verfolgen. Erst kürzlich habe ich Terje Rod-Larsen aus Norwegen zum Sonderkoordinator für den Friedensprozess im Nahen Osten und zu meinem persönlichen Vertreter bei der Palästinensischen Befreiungsorganisation und der Palästinensischen Autonomiebe;orde ernanntenhhörde erhörde ernannt. Ich weiß, dass er sein Bestes geben wird, um die Hilfe der Vereinten Nationen für das palästinensische Volk zu verstärken und um sicherzustellen, daß die Vereinten Nationen den Friedensprozess so wirksam wie möglich unterstützen.

Der Friedensprozess ist nun in eine Phase eingetreten, die einerseits sehr vielversprechend, aber auch sehr schwierig ist. Die anhaltende Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft und damit durch die Regierungen, die Geberländer und Institutionen, sowie durch die Zivilgesellschaft bleibt entscheidend. Die Organisationen der Vereinten Nationen haben das palästinensische Volk auf seinem viele Jahrzehnte langen Leidensweg unterstützt und werden sich auch weiterhin nachdrücklich für dieses Anliegen engagieren. An diesem letzten Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volke im 20. Jahrhunderts sollten wir die Hoffnung wagen, dass eine der ersten Errungenschaften des neuen Jahrhunderts der lang erwartete Augenblick sein wird, in dem Palästinenser, Israelis und alle Völker des Nahen Ostens in Frieden und Wohlstand leben können.

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