Freitag, 24 November 2017
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Generalsekretär Kofi Annan: Globales Vorgehen gegen Terrorismus notwendig – aber gezielt und unter Achtung der Verhältnismäßigkeit

UNIC/216

Rede vor dem OSZE-Gipfel bezeichnet wahllose Gewalt als ‘unmoralisch’; sie verletze nur die Unschuldigen und helfe den Terroristen, neue Gefolgsleute zu rekrutieren

NEW YORK/ISTANBUL, 18. November – UNO-Generalsekretär Kofi Annan hielt zur Eröffnung der Gipfeltagung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Istanbul nachstehende Rede:

Es ist eine große Ehre für mich, heute vor dieser Konferenz das Wort ergreifen zu können. Wir sind dem türkischen Volk, das uns in so großzügiger Weise und so kurz nach den verheerenden Erdbeben empfangen hat, zu mehr als dem üblichen Dank verpflichtet. Unsere Erleichterung angesichts der unversehrten Schönheit dieser Stadt kann unsere tiefe Trauer über den Verlust so vieler Menschenleben nicht lindern. Sie schmälert auch in keiner Weise unser Mitgefühl für jene zehntausende Menschen, die bei der Katastrophe verletzt wurden und ihr Zuhause verloren haben. Die türkische Bevölkerung geht jetzt mit großem Mut an die Aufgabe des Wiederaufbaus. Wir müssen ihr dazu jede erforderliche Unterstützung geben.

Dieser Ort und dieser Zeitpunkt sind von historischer Bedeutung. Dieser Ort, der 16 Jahrhunderte lang Hauptstadt großer Reiche war, die Europa und Asien überbrückten, ist das Symbol eines größeren Europa, eines nach außen blickenden Europa, das sich heute am umfassendsten in Ihrer Organisation ausdrückt. Und wir sind am Ende eines Jahrhunderts zusammengekommen, das beispiellos in der europäischen Geschichte, aber auch in der Weltgeschichte war.

Unsere beiden Organisationen – die Vereinten Nationen und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) – sind Produkte dieses Jahrhunderts. Beide verkörpern sie konstruktive und verheißungsvolle Wege zur Bewältigung seiner Konflikte und deren Vermächtnis für das kommende Jahrhundert. Wir sind wie geschaffen zur Zusammenarbeit. Und wir arbeiten auch zusammen - bei der Festigung wiederhergestellter Demokratien, bei der Verhütung von Konflikten und, wenn das nicht gelingt, bei der Friedensschaffung und Friedenskonsolidierung.

In diesem Jahr haben wir unser bisher größtes und herausforderndstes gemeinsames Unternehmen begonnen: Frieden im Kosovo zu schaffen. Die OSZE ist unser unverzichtbarer Partner beim Aufbau eines freien, pluralistischen und multi-ethnischen Kosovo – einer unerhört schwierigen Aufgabe angesichts der bitteren Ressentiments, die dieser Konflikt hinterlassen hat.

Wir alle müssen Scham und Trauer fühlen, wenn wir daran denken, wie oft wir in den letzten Jahren nicht in der Lage waren, solche Konflikte in Europa und andernorts zu verhindern. Selbst in diesem allerletzten Jahr dieses Jahrhunderts ist seine dunkle Seite überaus präsent.

In Europa, wie in anderen Kontinenten, erleben wir, dass Frauen und Kinder massenweise aus ihrem Zuhause vertrieben werden, dass Städte und Dörfer in rauchenden Ruinen vergehen; dass Umwelt und Wirtschaft ganzer Regionen vom Krieg erschüttert werden. Wir hören die schrecklichen Berichte der Überlebenden von Massakern und Vergewaltigungen und sehen die noch schrecklicheren Bilder exhumierter Leichen aus Massengräbern.

Exzellenzen! Im neuen Jahrhundert müssen wir es besser machen!

Eine solche Chance bietet sich uns jetzt in Zypern. Ich bin froh darüber, dass die Parteien meine Einladung angenommen haben, Anfang des kommenden Monats in New York zusammenzutreffen. Das Ziel dieser Zusammenkunft ist die Abhaltung von Annäherungsgesprächen um die Grundlage für eingehende Verhandlungen zu schaffen, die schließlich zu einer umfassenden Lösung führen sollen. Ich persönlich hoffe, dass mit diesen erneuten Anstrengungen das abschließende Kapitel dieses langwährenden Streitfalls aufgeschlagen wird.

Im Vorjahr nahm die OSZE an zwei Treffen mit regionalen Organisationen teil, die von mir einberufen wurden, um konkrete Formen der Zusammenarbeit bei der Konfliktverhütung auszuarbeiten. Aber Formen sind nicht genug. Wir müssen den politischen Willen mobilisieren, wirksam und rechtzeitig vorzugehen.

Ich bin froh darüber, dass sich der Sicherheitsrat noch in diesem Monat mit Fragen der Prävention befassen wird. Auch in der Gruppe der Acht steht dieses Thema auf der Tagesordnung ihres Gipfeltreffens zu Beginn des kommenden Jahres. Eine Form der Prävention, die dabei zur Sprache kommen sollte, wäre die Notwendigkeit einer differenzierteren Reaktion auf den Terrorismus. Wir sind alle entschlossen, den Terrorismus zu bekämpfen, und wir tun unser Bestes, um dieses Übel aus der Welt zu schaffen.

Aber die Gewalt, die wir bei der Bekämpfung des Terrorismus einsetzen, sollte stets dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen und sich direkt gegen die tatsächlichen Terroristen richten. Wir können und dürfen sie nicht mir ihren eigenen Mitteln bekämpfen: mit wahlloser Gewalt und Terror gegen die unschuldige Zivilbevölkerung und gegen Kinder. Ein solches Vorgehen ist unmoralisch und verstößt gegen das humanitäre Recht. Es ist auch kontraproduktiv, denn es erleichtert es den Terroristen, ihr eigenes Verhalten in den Augen der Bevölkerung zu rechtfertigen und mehr Gefolgsleute für ihre Zwecke zu rekrutieren.

Viele Konflikte könnten auch verhindert werden, wenn die in vielen unserer Staaten bestehende reiche kulturelle Vielfalt als besonderes Gut und nicht als Bedrohung angesehen und Raum zur Entfaltung erhalten würde. Gerade daher ist die stille aber wirksame Arbeit Ihres Hochkommissars für nationale Minderheiten so besonders wichtig. Alle europäischen Staaten sollten seinen Rat befolgen und andere Kontinente wären gut beraten, ähnliche Einrichtungen zu schaffen.

Wenn die Prävention versagt und Menschenrechte massiv verletzt werden, brauchen wir eindeutigere Kriterien, die uns sagen, wo eine Intervention gerechtfertigt ist. Früher in diesem Jahr gab es eine solche Intervention, allerdings ohne Ermächtigung durch den Sicherheitsrat. Daher beschloss ich, in meiner diesjährigen Rede an die Generalversammlung eine Debatte darüber anzuregen, wie die Achtung der nationalen Souveränität mit der Notwendigkeit in Einklang gebracht werden kann, schreckliche Verletzungen des humanitären Völkererrechtes zu verhindern. Ich hoffe, dass sich alle hier vertretenen Staaten an dieser Debatte beteiligen werden und dass diese Debatte zu einem neuen Konsens führt, damit in Zukunft der Sicherheitsrat in seiner Gesamtheit wirksam zur Verteidigung unserer gemeinsamen Menschlichkeit tätig werden kann.

Schon jetzt haben unsere Organisationen gemeinsam viel erreicht. Unsere Zusammenarbeit ist ein Modell dafür, was in aller Welt von den Vereinten Nationen erreicht werden kann, wenn sie mit den regionalen Gruppen zusammenarbeiten. Ich baue darauf, dass diese Kooperation in Zukunft noch weiter gefestigt wird.

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