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Minister wollen bis November 2000 alle noch offenen Fragen der Klimavereinbarung klären

UNIC/212

BONN, 5. November 1999 (UNFCCC) – Auf einen engen Zeitplan haben sich Minister und Delegierte von 166 Regierungen zum Abschluss der zweiwöchigen Klima-Verhandlungen in Bonn geeinigt, um die noch offenen Einzelheiten des Kyoto-Protokolls bis November 2000 zu klären; sie wollen auf diese Weise sicherstellen, dass die Vereinbarung so schnell wie möglich von den Vertragsstaaten ratifiziert wird.

Sie haben ausserdem den Präsidenten der Konferenz, Jan Szyzsko, beauftragt, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Verhandlungen im kommenden Jahr zu beschleunigen.

Viele Vertragsstaaten sprachen sich ebenfalls für ein rasches Vorgehen aus und unterstützten damit die bei der Eröffnung der Konferenz geäusserte Forderung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, das Kyoto-Protokoll so schnell wie möglich zu ratifizieren, damit es im Jahr 2002 in Kraft treten kann – zehn Jahre nach der Unterzeichnung der Klimakonvention beim Erd-Gipfel in Rio de Janeiro.

„Die Klimakonferenz in Bonn hat gezeigt, dass es weiterhin starke politische Unterstützung dafür gibt, das in Kyoto formulierte Ziel – die Reduzierung des Ausstosses von Treibhausgasen in den Industrieländern im Zeitraum von 2008 bis 2012 um 5 % - zu erreichen“, sagte der Bevollmächtigte Polens und Staatssekretär für Klimawandel, Jan Szyzsko. „Die Konferenz hat ausserdem die Weichen gestellt, um die vielen Regelungen und Mechanismen festzulegen, die nötig sind, um das Protokoll wirksam werden zu lassen.“

Die Frist für die endgültige inhaltliche Klärung des Protokolls ist die sechste Konferenz der Vertragsstaaten der Klimakonvention (COP 6), die vom 13. bis 24. November 2000 in Den Haag stattfinden wird. Ihr werden zwei einwöchige Verhandlungsrunden der beiden Nebenorgane der Konvention vorausgehen, die für 12. - 16. Juni und 11. - 15. September angesetzt sind; davor ist jeweils eine Woche für informelle Gespräche und Workshops vorgesehen.

„Die politische Atmospäre war gut – besser als erwartet“, sagte Michael Zammit Cutajar, Exekutiv-Sekretär der Konvention. „Das Engagement der Minister war dafür ausschlaggebend. Es gab eine Reihe von ermutigenden technischen Entscheidungen. Jetzt stehen wir unserer speziellen Millenniums-Herausforderung gegenüber, Einvernehmen über die politischen Kernpunkte der Haager Konferenz zu finden, mit dem die Umsetzung der Konvention beschleunigt und das Protokoll der Ratifizierung näher gebracht werden können.“

Ein voll funktionsfähiges und rechtswirksames Protokoll ist Voraussetzung dafür, dass die Industrieländer ihre Schadstoffemissionen stärker reduzieren können. Das Protokoll tritt erst in Kraft, wenn mindestens 55 Länder ratifiziert haben; darunter Industriestaaten, deren Treibhausgasausstoss zusammen mindestens 55 % der ihrer Emissionen ausmacht. Bisher haben nur 16 Staaten – alles Entwicklungsländer – das Protokoll ratifiziert. 83 Staaten und die Europäische Union haben die Vereinbarung unterzeichnet.

Die Tagesordnung der Bonner Konferenz ging vom Handlungsplan von Buenos Aires aus, der letztes Jahr bei der vierten Vertragsstaatenkonferenz verabschiedet wurde. Der Aktionsplan greift eine Reihe von Themen auf, um die Umsetzung der 1992 beschlossenen Klimakonvention voranzubringen und das Regelwerk des Kyoto-Protokolls zu vervollständigen. Die Ergebnisse sollen in Den Haag verabschiedet werden.

Eine Reihe von Entscheidungen, die in Bonn getroffen wurden, haben wichtige inhaltliche Fragen geregelt. Es gab Übereinstimmung darüber, wie die nationale Berichterstattung der Industrieländer verbessert und die Richtlinien zur Messung ihres Treibhausgasausstosses wirksamer gemacht werden können. Weitere Beschlüsse wurden gefasst, um Engpässe bei der Vorlage und Behandlung nationaler Berichte von Entwicklungsländern zu vermeiden. (Inzwischen haben 22 Entwicklungsländer ihre Berichte abgeliefert.)

Andere Entscheidungen legen den weiteren Ablauf der Verhandlungen in den nächsten zwölf Monaten fest. Damit soll ermöglicht werden, entsprechende Regeln aufzustellen für das Vorgehen bei Nicht-Einhaltung von Vertragsbestimmungen, für den Aufbau von Institutionen, den Handel mit Ausstossmengen, die gemeinsame Umsetzung und für den Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung. Die Entscheidungen weisen auch den Weg dafür, wie den negativen Auswirkungen auf Entwicklungsländer entgegengewirkt und wie die Absorption von Treibhausgasen durch Wälder („carbon sinks“) berechnet werden kann.

An der Bonner Konferenz, kurz COP 5, nahmen über 4.000 Teilnehmer, darunter mehr als 60 Minister, teil. Die Minister und Delegationsleiter gaben während des „hochrangigen Teils“ der Konferenz über 100 Erklärungen ab und beteiligten sich an einer informellen öffentlichen Diskussion. Am Rande der Konferenz veranstalteten Regierungen und Organisationen 135 Workshops und Seminare zu verschiedenen Aspekten der Klimaveränderung.

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Hinweis für Journalisten: Videoaufzeichnungen von der Konferenz sowie Dokumente und andere Informationen können Sie im Internet unter der Adresse http://www.unfccc.de/ abrufen. Für weitere Informationen steht Michael Williams unter (+41-22) 917 8242/44, Fax (+41-22) 797 3464, e-mail Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. zur Verfügung.

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