Donnerstag, 23 November 2017
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Weitere Bemühungen um globalen Konsens für Maßnahmen gegen Klimawandel nach dem Jahr 2000

UNIC/206

BONN, 11. Oktober 1999 (UNFCCC) – Vom 25. Oktober bis 5. November werden auf einer Konferenz der Vereinten Nationen in Bonn die internationalen Anstrengungen zur Bewältigung des Problems des globalen Klimawandels fortgesetzt. Erwartet werden dazu rund 5.000 Teilnehmer aus 150 Ländern.

Im Rahmen eines umfangreichen Programms werden sich Minister und hochrangige Regierungsbeamte mit politischen und fachlichen Fragen befassen, von deren Beantwortung abhängt, wie die internationale Gemeinschaft während des ersten entscheidenden Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts vorgehen wird, um den Ausstoß von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen zu senken.

Die Emissionen nehmen weltweit nach wie vor zu. Man geht davon aus, dass sie in den Industriestaaten bis zum Jahr 2010 um 18 Prozent über dem Niveau von 1990 liegen werden, wenn wirksame Gegenmaßnahmen ausbleiben. Eine Vereinbarung über solche Maßnahmen liegt in dem 1997 verabschiedeten Protokoll von Kyoto vor. Darin verpflichten sich die Industriestaaten zu individuellen Emissionssenkungszielen für den Zeitraum 2008 bis 2012. Die Umsetzung dieser Verpflichtungen soll zu einem Rückgang der Emissionen in den entwickelten Ländern von über 5 Prozent führen, verglichen mit dem Niveau von 1990.

Die Industriestaaten sind zutiefst besorgt über die wirtschaftlichen Folgen dieses raschen Übergangs zu einer emissionsärmeren Wirtschaft, vor allem über die möglichen Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit - sowohl im Hinblick auf die Konkurrenz untereinander als auch mit jenen Entwicklungsländern, die sich im Prozess der Industrialisierung befinden. Das Protokoll von Kyoto wird allerdings erst in Kraft treten und rechtsverbindlich werden, nachdem es von mindestens 55 Ländern ratifiziert worden ist; darunter müssen sich Industriestaaten befinden, auf die mindestens 55 Prozent der von dieser Ländergruppe verursachten Emissionen entfallen. Bislang haben nur 14 Staaten – und zwar ausschließlich Entwicklungsländer – das Protokoll ratifiziert.

Die kommenden Bonner Verhandlungen sollen die Regeln festlegen, nach denen Industriestaaten durch die Reduzierung von Emissionen in anderen Ländern mittels sogenannter Flexibilitätsmechanismen die Kosten senken könnten, die ihnen aus der Einhaltung der Zielvorgaben für ihre Emissionen entstehen. Damit im Zusammenhang steht die Frage, welche Konsequenzen es für Länder geben soll, die ihre Zielvorgaben aus dem Protokoll nicht erfüllen. Die Gespräche könnten auch dazu beitragen, wichtige Entwicklungsländer stärker in die Bemühungen gegen den Klimawandel einzubinden. Die Verhandlungen sollen auf der nächsten Vertragsstaatenkonferenz, die voraussichtlich im November 2000 in Den Haag stattfinden wird, zum Abschluss gebracht werden.

„Der entscheidende Moment wird in Den Haag kommen“, sagte Michael Zammit Cutajar, Exekutivsekretär der Konvention. „Die endgültigen Verhandlungsergebnisse werden die großen Industrieländer zufrieden stellen und sie zur Ratifikation des Protokolls bewegen müssen, und den Entwicklungsländern müssen sie Anreize bieten, damit auch sie in Zukunft weitere Maßnahmen ergreifen. Die Konferenz in Bonn muss Vertrauen in einen erfolgreichen Abschluss in Den Haag schaffen. Dazu sind wichtige Beschlüsse in Sachfragen und positive Signale in Richtung Wirtschaft und Industrie notwendig. Und damit die Verhandlungen sich auf die wesentlichen Fragen konzentrieren und schneller vorangebracht werden, müssen sich auch die Minister voll hinter diesen Prozess stellen.“

Die im Protokoll enthaltenen drei Flexibilitätsinstrumente müssen noch einsatzbereit gemacht werden. Vorrang erhält dabei die endgültige Ausarbeitung des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (Clean Development Mechanism, CDM). Durch die Förderung von Projekten in Entwicklungsländern, die zur Vermeidung von Emissionen oder zur besseren Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels beitragen, können Industriestaaten, die solche Projekte finanzieren, nicht nur zur nachhaltigen Entwicklung dieser Länder beitragen, sie können sich diese Leistungen auch als Guthaben auf ihre Emissionsziele anrechnen lassen.

Im Rahmen eines Programms zur gemeinsamen Umsetzung (Joint Implementation, JI) werden Investitionen in anderen Industrieländern (darunter in den Staaten Mittel- und Osteuropas und der ehemaligen Sowjetunion) auf eigene Verpflichtungen angerechnet. Ein internationales System für den Handel mit Emissionen soll den Industriestaaten schließlich ermöglichen, untereinander Emissionsguthaben zu kaufen und zu verkaufen.

Von den Vertragsparteien auszuarbeiten sind dazu Inhalt und Geltungsbereich dieser Mechanismen sowie Kriterien bei der Auswahl von Projekten, Bemessungsgrundlagen für die Bewertung des Beitrags eines Projektes zur Emissionsreduzierung, die Rolle verschiedener Institutionen sowie ein Verrechnungssystem für die Anrechnung der Guthaben. Die umweltpolitische Glaubwürdigkeit des Protokolls wird entscheidend davon abhängen, wie diese Detailfragen geregelt werden.

Um glaubwürdig zu sein, muss das System außerdem Verfahren zur Überprüfung der Einhaltung der Emissionsziele vorsehen, eine schwierige Frage, die im Falle der Einigung auf rechtsverbindliche Konsequenzen letztendlich eine Änderung des Protokolls erfordern würde.

Ebenfalls wichtig ist eine Verständigung darüber, wie Emissionssenkungen gemessen und nachgewiesen werden sollen. Dazu sind strengere Kriterien und nationale Verfahren zur Messung der Nettoemissionen sowie zur Berichterstattung und Überprüfung der erzielten Fortschritte erforderlich. Von besonderer Bedeutung ist dabei die technisch komplexe und politisch brisante Frage, wie der Abbau und die Speicherung von Kohlenstoff aus der Atmosphäre durch Wälder und andere natürliche „Senken“ bemessen werden soll. Eine klare Definition dessen, was als Senke zählt und in welchem Umfang eine Verbesserung von Senken zur Erfüllung des Emissionszieles eines Landes beitragen kann, würde einen erheblichen Einfluss auf die Kosten haben, die sich aus der Erfüllung der Zielvorgaben ergeben.

Will man den Beitrag der Entwicklungsländer zu den Bemühungen gegen den Klimawandel stärken, wird man zunächst Einigung in einer Reihe noch ausstehender finanzieller und technologischer Fragen erzielen müssen. Die Konvention trägt den Entwicklungsländern auf, nationale Daten zu sammeln und zu analysieren, Überlegungen zum Klimawandel in ihre nationale Planung mit einzubeziehen und Informationen über all diese Aktivitäten der internationalen Gemeinschaft zur Verfügung zu stellen.

Dazu brauchen sie die Hilfe der Industriestaaten, und zwar in Form von finanzieller Unterstützung, durch den Aufbau von Kapazitäten sowie die Bereitstellung bzw. den Transfer von Technologien. Weil es zur langfristigen Lösung des Klimawandels zunehmend der Einbeziehung der Entwicklungsländer bedarf, muss diese Zusammenarbeit effektiver gestaltet werden.

Die Konferenz in Bonn ist die „Fünfte Tagung der Konferenz der Vertragsparteien (COP 5) des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC)“. Die Konferenz wird unter dem Vorsitz des polnischen Ministers für Umweltschutz, natürliche Ressourcen und Forstwirtschaft, Jan Szyszko, stehen und am 25. Oktober eröffnet. Bis 2. November wird dann die Arbeit in den beiden Fachgremien der Konvention – dem Nebenorgan für wissenschaftliche und technologische Beratung (SBSTA) und dem Nebenorgan für die Durchführung (SBI) - fortgesetzt. Vom 2. bis 4. November stehen hochrangige Gespräche auf Minister- und Delegationsleiterebene auf dem Programm.

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Hinweis für Journalisten: Die Konferenz wird im Hotel Maritim in Bonn stattfinden. Das Pressezentrum wird in der Deutschen Post AG, Robert-Schumann-Platz, 53175 Bonn, eingerichtet. In Fragen zu Presseakkreditierung und Medienservice wenden Sie sich bitte an den Medienkoordinator der Konferenz, Axel Wüstenhagen, Tel. (+49 228) 815 2770, Fax (+49 228) 815 2777, E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. . Für Interviews oder weitere Sachinformationen wenden Sie sich bitte an den Pressesprecher der Konferenz, Michael Williams, Tel. (+41 22) 917 8242/44, Fax (+41 22) 797 3464, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. . Die Tagungsdokumente und weitere Informationen finden Sie auch im Internet unter http://www.unfccc.de/.

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