Samstag, 18 November 2017
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Generalsekretär Kofi Annan: Das Leid der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten darf nicht länger vernachlässigt werden

UNIC/201

Bericht über Schutz der Zivilbevölkerung im Sicherheitsrat vorgelegt

NEW YORK, 16. September 1999 – UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat bei der Vorlage seines Berichtes über den Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten folgende Erklärung im Sicherheitsrat abgegeben:

Der Bericht „Der Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten“ geht von den schlimmsten Handlungen der Menschen aus und fordert uns auf, unser Bestes zu tun, um die Zivilbevölkerung zu verteidigen, wo immer sie in größter Gefahr ist.

Die Zivilbevölkerung ist nicht nur zufällig Opfer im Kreuzfeuer von Konflikten, sie ist heute selbst zum Ziel dieser Konflikte geworden. Im letzten Jahrzehnt kamen Millionen Menschen ums Leben. Mehr als 30 Millionen Menschen wurden vertrieben. Zahllose Männer, Frauen und Kinder blieben ohne lebensrettende Nahrung und Medikamente.

Diese Statistik ist noch schockierender, wenn man bedenkt, mit welchem Kalkül so viele Kriegführende hier ans Werk gehen. Auf allen fünf Kontinenten mußten wir feststellen, daß Kombattanten immer häufiger direkte Konfrontationen vermeiden. Statt dessen bevorzugen sie eine Strategie des Terrors gegen wehrlosen Zivilpersonen, um ihrem Ziel näher zu kommen. Dieses Vorgehen zeigt eine bestürzende Mißachtung des menschlichen Lebens und menschlicher Werte, was immer auch der Grund dafür sein mag, der sie zu ihrem Kampf motivierte.

Der Nothilfekoordinator hat dieses Problem im Januar auf einer Sitzung des Sicherheitsrates angesprochen. Acht Monate später müssen wir uns die Frage stellen, was sich geändert hat. Gab es irgendwelche Verbesserungen?

Seit Januar sind Konflikte in Angola, Kolumbien, Sierra Leone, Kosovo und Ost-Timor ausgebrochen, neu entflammt oder haben sich verschärft. Alle diese Fälle erinnern uns auf unterschiedliche Weise daran, wieviel Engagement erforderlich ist, um von einem labilen Waffenstillstand zu einem sicheren und stabilen Frieden zu gelangen.

Jahre sorgfältiger Arbeit in Angola wurden zunichte gemacht, weil das Verlangen der Kriegsparteien nach Kontrolle über wirtschaftliche Ressourcen überwog. Das Lusaka-Protokoll ist in sich zusammengebrochen und die Zivilbevölkerung zahlt einen hohen Preis für dieses Versagen. Viele haben ihr Leben verloren und Hunderttausende wurden erneut vertrieben.

Auch in Sierra Leone hat das Streben nach Macht und nach Kontrolle über wirtschaftliche Ressourcen die Kriegführenden zu verabscheuungswürdigen Handlungen getrieben. Die Verstümmelung so vieler Menschen zeigt, wie wenig internationales Recht bedeutet, wenn es nicht wirksam durchgesetzt werden kann.

In Ost-Timor steht die internationale Staatengemeinschaft vor einer weiteren Situation, wo Menschenrechte der Aggression zum Opfer fallen. Milizgruppen versuchen mit einer Terrorkampagne das Ergebnis einer demokratischen Volksabstimmung zu revidieren, in der sie mit überwältigender Mehrheit geschlagen wurden.

Keines der genannten Länder verfügt derzeit über Institutionen oder eine entsprechende demokratische politische Kultur, die notwendig sind, damit Frieden Fuß fassen kann. Sie alle brauchen nachhaltige und umfassende Hilfe, um jene Kreise zu unterstützen, die für Frieden statt Krieg und für Stabilität statt Banditentum sind.

Damit diese Krisen zu einem Ende gebracht werden können, müssen die Vereinten Nationen bereit sein, mit mehr zu reagieren als nur mit Sitzungen, Reden und Berichten. Sie müssen handeln, im Namen der Grundsätze der Charta und der Werte der Menschlichkeit.

Das Wesentliche in der Arbeit der Vereinten Nationen ist doch, menschliche Sicherheit zu schaffen, wo sie nicht länger existiert, wo sie in Gefahr ist, oder wo sie nie bestanden hat. Das ist unser humanitärer Imperativ!

Wir nähern uns dem Ende eines Jahrhunderts, das die Entwicklung und Ausgestaltung eines großen Bereiches des Völkerrechts erlebt hat. Und doch war die Zivilbevölkerung noch nie so verwundbar. Es ist zutiefst beunruhigend, daß die Konventionen über das internationale humanitäre Recht und über die Menschenrechte so vorsätzlich von den Kriegführenden mißachtet – und nur sporadisch von der internationalen Staatengemeinschaft mit Nachdruck durchgesetzt werden.

In diesem Bericht finden sich insgesamt 40 konkrete Empfehlungen, die meiner Ansicht nach zur Verbesserung der Sicherheit der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten beitragen können. Diese Empfehlungen geben dem Sicherheitsrat die Instrumente und Strategien an die Hand, um auf bestimmte Situationen reagieren zu können. Um das Beste aus diesen Instrumenten zu machen, könnte der Sicherheitsrat eine ständige Einrichtung schaffen, um in bestimmten Fragen den Rat von Experten einzuholen. Damit könnte der Sicherheitsrat eine ganze Reihe von Reaktionen für das Vorgehen in Fragen des Rechtsschutzes, der Konfliktvermeidung und des physischen Schutzes der Bevölkerung ausarbeiten.

Der Rat sollte diese Expertise nicht nur nutzen, um sich über humanitäre Situationen informieren zu lassen, sondern sie für konkrete Lösungsansätze bei anstehenden Problemen heranziehen. So verweist die 39. Empfehlung zum Beispiel auf humanitäre Zonen und Sicherheitszonen. Wo solche Optionen in Betracht gezogen werden, sollte der Rat von Fachleuten im Sekretariat angefordert werden.

Alle Empfehlungen bis auf die letzte könnten zur Verhinderung künftiger Feindseligkeiten beitragen und beim Schutz von Zivilpersonen helfen, die bereits von bewaffneten Konflikten betroffen sind. Leider wird das nicht immer ausreichen. In diesem Fall sieht die letzte Empfehlung die Notwendigkeit von Zwangsmaßnahmen vor. Natürlich muß es objektive Kriterien dafür geben, um die Schwelle für jede Form von Intervention zu bestimmen, aber der mögliche Einsatz solcher Interventionen muß immer eine Option sein.

Ohne Zweifel sind Zwangsmaßnahmen ein schwieriger Schritt, denn sie richten sich oft gegen politische und andere Interessen. Aber es gibt universelle Grundsätze und Werte, die über solche Interessen hinausgehen – und der Schutz der Zivilbevölkerung ist ein solcher Wert.

Der Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten ist für mich ein vordringliches Anliegen, und ich bin bereit, dem Rat unterstützend zur Seite zu stehen. Ich bin bereit, meine guten Dienste dafür zu nutzen, ein System zu schaffen, um den Fortschritt bei der Umsetzung dieser 40 Empfehlungen zu verfolgen und dem Rat darüber regelmäßig zu berichten. Der Rat wäre damit in der Anlage, diese Fortschritte zu bemessen und die Wirksamkeit seiner Bemühungen zu bewerten.

Die Gründer der Vereinten Nationen haben daran geglaubt, daß die Menschheit trotz ihrer blutigen Geschichte letztendlich doch zu retten ist. Trotzdem erleben wir, daß Menschen aus ihren Wohnungen vertrieben und an Grenzen gejagt werden, die einmal offen stehen und in der nächsten Minute geschlossen sind; daß Menschen gezwungen werden, sich zu verstecken, sich von ihren Familien zu trennen, daß sie als menschliche Schutzschilder mißbraucht werden, ihre Identität verlieren und kaltblütig ermordet werden.

Das Leid der Zivilbevölkerung kann nicht länger vernachlässigt oder als zweitrangig angesehen werden, nur weil es politische Verhandlungen erschwert oder politische Interessen behindert. Für die zentrale Aufgabe der Organisation ist das eine grundlegende Frage. Wenn wir dieser Frage nicht gerecht werden, dann werden die Resolutionen des Rates an Achtung verlieren und damit die Autorität der ganzen Vereinten Nationen. Vor allem aber würde dies den vielen Millionen Menschen, die alles im Krieg verloren haben, das Einzige rauben, das sie noch aufrechterhält: die Hoffnung, daß etwas, das man die internationale Staatengemeinschaft nennt, bereit ist, die grundlegende Menschenwürde zu schützen.

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