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Generalsekretär Kofi Annan: Erklärung zu Ost-Timor

UNIC/197 

NEW YORK, 10. September 1999 – UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat im Rahmen einer Pressekonferenz in New York folgende Erklärung zur Lage in Ost-Timor abgegeben:

Vor den Augen der Weltöffentlichkeit wird die Bevölkerung Ost-Timors terrorisiert und massakriert, weil sie ihr Recht auf Selbstbestimmung in einer von den Vereinten Nationen durchgeführten Wahl ausgeübt hat. Dieses Referendum kam auf Grund eines Abkommens zustande, das mit meiner Hilfe zwischen Portugal, der früheren Kolonialmacht, und Indonesien, der derzeitigen Besatzungsmacht, abgeschlossen wurde. Dieses Abkommen fand auch die Unterstützung ost-timoresischer Politiker.

Mit dem Abkommen wurde Indonesien die Verantwortung für die Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit in dem Territorium während und nach der Wahl, bis zur Annahme der Wahlergebnisse durch das neue indonesische Parlament übertragen.

Bedauerlicherweise ist Indonesien dieser Verantwortung nicht nachgekommen. Selbst mit der Verhängung des Kriegsrechts während der letzten 72 Stunden ist dies nicht gelungen. Ost-Timor verfällt in Anarchie. Die gegen die Unabhängigkeit agierenden Milizgruppen, die an der Wahlurne eine überwältigende Niederlage hinnehmen mußten, haben sich in eine Orgie von Plünderungen, Brandstiftungen und Morde hineingesteigert. Ich habe wiederholt mit dem Präsidenten Indonesiens Kontakt aufgenommen und ihn gedrängt, die Situation unter Kontrolle zu bringen, aber die Lage verschlechtert sich immer weiter.

Hunderttausende Ost-Timoresen haben Haus und Hof verlassen. Viele wurden mit Gewalt nach West-Timor und in andere Teile Indonesiens verschleppt. Das Schicksal vieler anderer ist unbekannt. Die Mission der Vereinten Nationen in Ost-Timor (UNAMET) mußte aus Sicherheitsgründen 12 ihrer 13 Regionalzentren räumen und die verbleibenden Mitarbeiter in Dili zusammenziehen. Dabei sah sich UNAMET wiederholten Drohungen ausgesetzt. Mehrere örtliche Mitarbeiter wurden ermordet. Ein Angehöriger unserer Zivilpolizei wurde verwundet. Unsere Gebäude in Bacau wurden in Körperhöhe beschossen.

Aus diesem Grund habe ich den Leiter der Mission, Ian Martin, ermächtigt, örtliche Mitarbeiter mit ihren Angehörigen, sowie die nicht zwingend erforderlichen internationalen Mitarbeiter von Dili nach Darwin zu verlegen. Sie wurden gestern erfolgreich evakuiert.

Gestern Nacht gab es einen neuerlichen Zwischenfall auf unserem Gelände sowie in der benachbarten Schule. Milizen feuerten Schüsse in die Luft und drohten, in das Gelände von UNAMET einzudringen. Die indonesischen Truppen, die das Gelände schützen sollten, sahen tatenlos zu. Bis jetzt waren diese Truppen entweder nicht in der Lage oder nicht gewillt, wirksame Maßnahmen zur Wiederherstellung der Sicherheit zu ergreifen. Ich stehe daher in stündlichem Kontakt mit Ian Martin, während ich auf das Ergebnis der morgigen Sicherheitsratsmission warte. Ich werde ständig über die Lage auf dem laufenden gehalten und bin bereit, alle erforderlichen Beschlüsse zu fassen, um die Sicherheit des UNO-Personals zu gewährleisten.

Gleichzeitig bin ich weiterhin zutiefst besorgt über das Schicksal der Vertriebenen, die sich noch auf dem UNAMET-Gelände und in der benachbarten Schule befinden. Wir werden dringend prüfen, was getan werden kann, um die Sicherheit dieser unglücklichen Menschen zu gewährleisten.

Nicht zuletzt auf Grund Tausender Botschaften und Mitteilungen, die ich aus allen Teilen der Welt in den letzten Tagen erhalten habe, weiß ich, daß viele Menschen glauben, die Vereinten Nationen würden die Bevölkerung Ost-Timors in der Stunde ihrer größten Not im Stich lassen. Lassen Sie mich mit allem Nachdruck versichern, daß dem nicht so ist. Aber die Lage hat sich deutlich weit über das hinaus entwickelt, was von einer kleinen UNO-Mission bewältigt werden kann, die angetreten war, eine Volksabstimmung durchzuführen und weder den Auftrag hatte, noch dazu ausgerüstet ist, Recht und Ordnung notfalls mit Gewalt durchzusetzen.

Nun ist es für Indonesien unmißverständlich an der Zeit, die Hilfe der internationalen Gemeinschaft in Anspruch zu nehmen, um ihrer Verantwortung für Ordnung und Sicherheit für die Bevölkerung Ost-Timors gerecht zu werden und den Vertriebenen eine sichere Rückkehr zu ermöglichen. Eine Reihe von Regierungen in der Region, darunter Australien, Neuseeland, die Philippinen und Malaysia, haben mir ihre Bereitschaft versichert, sich an einer internationalen Truppe für diese Aufgabe zu beteiligen. Vor allem Australien hat eine sehr weitgehende Zusage gemacht und sich bereit erklärt, die Führung dieser Truppe zu übernehmen. Ich bin Ministerpräsident Howard und allen anderen betreffenden Regierungen dafür zu tiefem Dank verbunden. Ich rufe die indonesische Regierung auf, dieses Hilfsangebot unverzüglich anzunehmen. Sollte sie sich weigern das zu tun, wird sie sich der Verantwortung für das, was auf Grund der eingehenden Berichte nur als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnet werden kann, nicht entziehen können. Auf jeden Fall müssen die für diese Verbrechen Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Ost-Timor befindet sich in einem Moment größter Krise, Gefahr und Ungewißheit. Trotzdem dürfen wir nicht vergessen, daß seine Bevölkerung in der Lage war, sich in überwältigender Mehrheit an der Wahl zu beteiligen, um zum ersten Mal in ihrer Geschichte selbst über ihr künftiges Schicksal zu entscheiden. Die internationale Staatengemeinschaft hat die Pflicht, dafür zu sorgen, daß dieser Wunsch respektiert und der Gewalt nicht erlaubt wird, das Ergebnis zu diktieren.

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