Montag, 20 November 2017
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Klimagespräche beginnen mit Ausarbeitung des Regelwerks für die in Kyoto beschlossenen Emissionssenkungen

UNIC/171

BONN, 19. Mai (UNFCCC) -- Vertreter von rund 150 Staaten werden im Bonner Hotel Maritim vom 31. Mai - 11. Juni zusammentreffen, um eine Reihe von praktischen und technischen Fragen anzugehen, wie die Zielsetzungen der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen und seines Protokolls von Kyoto am besten vorangebracht werden können.

“Als die Regierungen 1997 das Kyoto-Protokoll annahmen, kamen sie darin überein, was die internationale Staatengemeinschaft in den nächsten 10-15 Jahren unternehmen muß, um die Klimaveränderungen so gering wie möglich zu halten,“ erklärte der Exekutivsekretär der Konvention, Michael Zammit Cutajar. “Bis zum Ende des Jahres 2000 müssen sie über die ebenso wichtige Frage entscheiden, wie das Kyoto-Ziel zur Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen erreicht werden kann.“

“Die in Kyoto eingegangene politische Verpflichtung wird erst dann wirklich überzeugend sein, wenn diese komplizierten technischen Detailfragen gelöst sind“, fügte er hinzu.

Die Bonner Gespräche dienen der Vorbereitung der Fünften Tagung der Konferenz der Vertragsstaaten der Konvention (COP-5), die vom 25. Oktober bis 5. November ebenfalls in Bonn stattfinden wird. Die hochrangige Ministerrunde der Konferenz wird voraussichtlich am 1./2. November zusammentreten.

Die Delegierten werden sich bei dem jetzt stattfindenden Treffen mit den drei „Mechanismen“ befassen, die im Kyoto-Protokoll vorgesehen sind und die den Industriestaaten dabei helfen sollen, die Kosten für die Erreichung ihrer Emissionsziele zu senken. Ein „Mechanismus zur sauberen Entwicklung“ soll den Industriestaaten Gutschriften einräumen, wenn sie Projekte der Entwicklungsländer zur Vermeidung von Emissionen und zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung finanzieren. Ein Programm zur „gemeinsamen Durchführung“ sieht ebenfalls Gutschriften vor, wenn Projekte in anderen Industriestaaten (einschließlich der Länder Mittel- und Osteuropas und der ehemaligen Sowjetunion) unterstützt werden. Ein internationales Regime für den „Handel mit Emissionen“ soll den Industriestaaten schließlich die Möglichkeit geben, diese Gutschriften untereinander zu kaufen und zu verkaufen.

Die Parteien müssen Einzelheiten über Art und Ausmaß dieser sogenannten Flexibilitätsmechanismen noch ausarbeiten; weiter gilt es, die Kriterien für die Auswahl der Projekte, die Aufgaben der verschiedenen Institutionen und ein Verrechnungssystem für die Gutschriften festzulegen. Um die Glaubwürdigkeit dieser Mechanismen und der in Kyoto eingegangenen Verpflichtungen zu sichern, werden die Delegierten auch mit den Arbeiten an den Regeln für die Einhaltung des Protokolls beginnen.

Der im vergangenen November auf der Vierten Vertragsstaatenkonferenz angenommene Aktionsplan von Buenos Aires hat mit Ende 2000 eine sehr ehrgeizige Frist für die abschließende Behandlung all dieser Fragen gesetzt, damit die Mechanismen voll greifen können, sobald das Protokoll in Kraft tritt.

Die Bonner Klimagespräche werden auf zwei parallelen Tagungen geführt. Das Treffen des Nebenorgans für wissenschaftliche und technische Untersuchungen (SBSTA) will dafür sorgen, daß das technische Wissen von Regierungsexperten, des Konventionssekretariats, des Zwischenstaatlichen Rates für Klimaveränderungen (IPCC) und anderer Quellen in den Entscheidungsprozeß der Vertragsstaatenkonferenz einfließt.

Neben der Erörterung der Kyoto-Mechanismen wird SBSTA Beratungen darüber aufnehmen, wie der Technologietransfer besser gefördert werden kann. Zahlreiche Regierungen vertreten die Ansicht, daß in den letzten Jahren nicht genügend Fortschritte bei den Bemühungen erzielt wurden, den Entwicklungsländern Zugang zu energiesparenden und anderen klimafreundlichen Technologien zu verschaffen. Diese Länder setzen hohe Erwartungen in diesen neuen Weg.

Eine Anzahl von technischen Arbeitsgruppen wird sich am Rande der Gespräche und außerhalb des zentralen Verhandlungsgeschehens eher informell mit Fragen des Technologietransfers und der drei im Kyoto-Protokoll vorgesehenen Mechanismen befassen. Arbeitsgruppen, die zwischen den Tagungen der Nebenorgane und der Vertragsstaatenkonferenzen zusammentreten, dürften eine zunehmend wichtige Rolle dabei spielen, den zwischenstaatlichen Verhandlungsprozeß voranzubringen.

Ein weiterer wichtiger Punkt auf der Tagesordnung von SBSTA ist die Verbesserung der Richtlinien für die Abfassung nationaler Mitteilungen und die Vorlage von Emissionsverzeichnissen. Vertragsparteien sind verpflichtet, der internationalen Staatengemeinschaft regelmäßig über ihre Maßnahmen zur Umsetzung der Konvention zu berichten. Sehr komplexe methodologische Fragen sind dabei jedoch noch zu klären. So ist zum Beispiel noch offen, wie Netto-Emissionen aus geänderter Bodennutzung und Forstwirtschaft oder die Emissionen des internationalen Transportwesens berechnet werden sollen.

Die SBSTA-Delegierten sollen auch die Fortschritte überprüfen, die bei der Entwicklung geeigneter Technologien für die Anpassung an den steigenden Meeresspiegel, an Dürre und andere erwartete Auswirkungen des Klimawandels erzielt wurden.

Zur gleichen Zeit wird sich das Nebenorgan der Konvention für Durchführungsmaßnahmen (SBI) ebenfalls mit den Flexibilitätsmechanismen sowie mit der Vorlage nationaler Mitteilungen und Bestandsaufnahmen durch die Industriestaaten befassen. Daten über Treibhausgasemissionen dieser Länder sind für die Analyse von Entwicklungstrends wie auch für die Messung der Wirksamkeit der Bemühungen zur Emissionssenkung von ganz besonderer Wichtigkeit.

Auf dem Arbeitsprogramm von SBI stehen auch administrative, haushaltstechnische, Termin- und andere praktische Fragen, die wichtig sind, um den Konventionsprozeß in der richtigen Spur zu halten. Dazu gehören die Tagesordnung und andere Vorkehrungen für die Fünfte Vertragsstaatenkonferenz (COP-5) und die Beratung eines Vorschlags des Konventionssekretariats, der für die nächsten zwei Jahre eine nicht unerhebliche Budgeterhöhung zur Bewältigung der zunehmenden technischen Anforderungen an das Sekretariat vorsieht.

Zum Beginn der Sitzungen wird sich die Webseite der Konvention, auf der die Dokumente der Tagungen in allen Amtssprachen der Vereinten Nationen, sowie die Texte der Konvention und des Protokolls, Länderinformationen und vieles mehr zu finden sind, in einer neuen Aufmachung präsentieren. Ein Abschnitt „Ressourcen“ wird unmittelbaren Zugang zu einem breiten Angebot von Informationen ermöglichen, darunter auch zu einer neuen interaktiven Datenbank des UNFCCC-Treibhausgasinventars.

Die Klimarahmenkonvention wurde 1992 angenommen. Die Staatengemeinschaft reagierte damit auf zunehmende wissenschaftliche Erkenntnisse über die potentiellen Auswirkungen der Emission von Kohlendioxid, Methan und anderen Treibhausgasen. Der Konvention gehören heute 175 Vertragsstaaten an.

Das Kyoto-Protokoll verpflichtet die Industriestaaten, ihre gemeinsamen Treibhausgasemissionen bis zu den Jahren 2008-2012 um mindestens 5 % gegenüber dem Jahr 1990 zu reduzieren. Das Protokoll wurde im Dezember 1997 angenommen und bis zum Ende der Unterzeichnungsfrist am 15. März 1999 von 83 Staaten und der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet. (Regierungen, die das Protokoll bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht unterzeichnet hatten können im Wege der Annahme, der Billigung oder des formellem Beitritts noch Vertragspartei des Abkommens werden.) Das Protokoll wird rechtskräftig, sobald es von mindestens 55 Ländern ratifiziert wurde und sich darunter Industriestaaten befinden, auf die mindestens 55 % aller Treibhausgasemissionen dieser Ländergruppe entfallen.

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HINWEIS FÜR MEDIENVERTRETER: Die Tagungen der Nebenorgane der Klimarahmenkonvention finden im Hotel Maritim in Bonn statt. Anfragen zur Presse-Akkreditierung richten Sie bitte an UNIC Bonn (Frau Andreana Kakavas), Tel.: (+49-228) 815-2770; Fax (+49-228) 815-1999; E-mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. . Anfragen wegen Interviews oder zusätzlicher Informationen richten Sie bitte an Michael Williams, Tel.: (+41-22) 917 8242/44; Fax (+41-22) 797 3464; E-mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. . Die Dokumente der Tagungen finden Sie auf dem Internet unter http://www.unfccc.de/.

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