Samstag, 25 November 2017
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Ein Jahr UNO-Reform

UNIC/90
Fakten & Zahlen

Eine Chronologie*

17. Dezember 1996:
In seiner Antrittsrede anläßlich der Annahme seiner Wahl zum Generalsekretär der Vereinten Nationen erklärt Kofi Annan, daß sich „diese Organisation, wie der Rest der Welt auch, verändern muß“. „Machen wir die Veränderung zu unserem Verbündeten, und nicht zu unserem Feind. Wenn wir alle, die wie heute in dieser [ Generalversammlungs-] Halle sitzen, mit Hilfe aller großen und kleinen Ländern, in Ost und West, Nord und Süd, diese Organisation schlanker, schlagkräftiger und wirksamer machen, [ wenn wir dafür sorgen, daß die Organisation] den Wünschen und Anforderungen ihrer Mitglieder besser Rechnung trägt und in ihren Zielsetzungen und übernommenen Aufgaben realistischer wird, dann, und nur dann, werden wir sowohl den hohen Zielen dieser Organisation als auch den besten Interessen dieses Planeten dienen.“

Erste zwei Wochen im Januar 1997:
Schaffung der Gruppe Politikkoordinierung mit dem Auftrag, die Reformbemühungen zu koordinieren, die Politik zu formulieren, Überschneidungen zu beseitigen und Teamwork zu fördern. Für vier Kernbereiche - Frieden und Sicherheit, humanitäre Angelegenheiten, Wirtschaftsfragen und Entwicklung - werden Exekutivausschüsse eingesetzt.

17. Januar 1997:
Maurice F. Strong wird zum Exekutivkoordinator der UNO-Reform ernannt.

18. Januar 1997: Der Generalsekretär trifft erstmals mit seinen leitenden Beratern für den Reformprozeß zusammen und verlangt unverzügliche Maßnahmen. Er setzt sich zum Ziel, das Reformpaket bis Mitte des Sommers fertig zu schnüren.

24. Februar 1997: Der Generalsekretär teilt der hochrangigen offenen Arbeitsgruppe für die Stärkung des UNO-Systems mit, daß er einen Apparat zur Unterstützung seiner Reforminitiativen geschaffen hat.
Er setzt einen Lenkungsausschuß für UNO-Reform unter dem Vorsitz von Maurice Strong ein der für die Überwachung und Koordinierung des Reformprozesses innerhalb des Sekretariats zuständig ist und für die Berücksichtigung und Beteiligung aller relevanten Hauptabteilungen, Fonds und Programme der Vereinten Nationen Sorge tragen soll.

17. März 1997: Der Generalsekretär kündigt in einem Schreiben an den Präsidenten der Generalversammlung (Dokument A/51/829) den ersten Teil der UNO-Reform an. Zu den vorgesehenen Maßnahmen zählen:

  • die Kürzung des Budgets für 1998-1999 um $ 123 Millionen;
  • die Streichung von 1.000 Dienststellen;
  • die Senkung der Verwaltungskosten um ein Drittel von 38% auf 25% und die Übertragung der solcherart eingesparten Mittel an Programme der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung für die Entwicklungsländer;
  • die Zusammenlegung von drei Hauptabteilungen, die sich mit Wirtschafts- und Sozialfragen befassen - nämlich der Hauptabteilung für grundsatzpolitische Koordination und nachhaltige Entwicklung, der Hauptabteilung für Wirtschafts- und Sozialinformation und grundsatzpolitische Analyse und der Hauptabteilung für Unterstützungs- und Führungsdienste für Entwicklung, in eine einzige Hauptabteilung;
  • die Neuorientierung der Hauptabteilung Presse und Information;
  • die Schaffung eines Verhaltenskodex für UNO-Beamte;
  • die Reduzierung der Dokumentation um 25 %.

Gleichzeitig kündigt der Generalsekretär für Juli einen Bericht über den zweiten Teil der Reform an.

21. April 1997: Herausgabe des Berichtes „UN 21: Beschleunigung der Managementreform, um Resultate zu erzielen“ (Dokument A/51/873). Der von der Management-Reformgruppe in der Hauptabteilung Verwaltung und Management vorgelegte Bericht visiert für dieses Jahr Einsparungen in Höhe von $ 100 Millionen und Verbesserungen der Effizienz der Organisation an.

23. April 1997: Einsetzung einer Arbeitsgruppe für die Neuorientierung der Informationstätigkeit und Öffentlichkeitsarbeit der Vereinten Nationen unter dem Vorsitz von Mark Malloch Brown, Vizepräsident der Weltbank für Auswärtige Angelegenheiten.

16. Juli 1997: Der Generalsekretär legt der Generalversammlung seinen zweiten Teil der UNO-Reform (Dokument A/51/950) vor. Der Bericht enthält drei Kategorien von Maßnahmen:

  • Aktionen, die der Generalsekretär in eigener Initiative „ergreifen kann und wird“; dazu zählen die Schaffung einer Leitenden Managementgruppe, die Schaffung einer aus verschiedenen Fonds und Programmen gebildeten UNO-Entwicklungsgruppe, die Schaffung einer Hauptabteilung für Abrüstungsfragen, und die Einsetzung eines Nothilfe-Koordinators;
  • Empfehlungen, die der Zustimmung der Mitgliedstaaten bedürfen, wie die Schaffung des Postens eines Stellvertretenden Generalsekretärs, die Einrichtung eines Entwicklungskontos, die Schaffung eines rotierenden Kreditfonds in Höhe von $ 1 Milliarde, und die Einführung eines ergebnisorientierten Haushaltssystems;
  • längerfristige Maßnahmen der Generalversammlung, wie etwa die Einberufung einer Milleniumsversammlung im Jahr 2000 und einer Volks-Milleniumsversammlung, die Neukonstituierung des Treuhandschaftsrates als Forum der Mitgliedstaaten zur Wahrnehmung ihrer kollektiven Treuhandschaft für die Erhaltung der globalen Umwelt und der Regionen des gemeinschaftlichen Erbes der Menschheit [Ozeane, Weltraum] , sowie die Schaffung einer Ministerkommission zur Prüfung möglicher Änderungen der Charta der Vereinten Nationen und der Gründungsverträge der UNO-Sonderorganisationen.

5. August 1997: Herausgabe des Berichts der Arbeitsgruppe für die Neuorientierung der Informationstätigkeit und Öffentlichkeitsarbeit der Vereinten Nationen, mit dem Titel „Globale Vision, Lokale Stimme – Ein strategisches Kommunikationsprogramm für die Vereinten Nationen“.

16. September 1997: Beginn der 52. Tagung der Generalversammlung.

22. September 1997: In einer Rede vor Beginn der Generaldebatte fordert der Generalsekretär die Generalversammlung auf, ihre 52. Tagung zur „Reform-Versammlung“ zu machen.

8. Oktober 1997: Die Mitgliedstaaten beginnen mit der Prüfung der Reformmaßnahmen und –vorschläge des Generalsekretärs in offenen, informellen Konsultationen.

12. November 1997: In ihrer mit Konsens verabschiedeten Resolution 52/12 begrüßt die Generalversammlung den Reformbericht des Generalsekretärs und würdigt seine Bemühungen und Initiativen zur Reform der Vereinten Nationen.
Generalsekretär Kofi Annan bezeichnet den Tag als „einen wichtigen Augenblick in der Geschichte der Vereinten Nationen“. In seiner Rede vor der Generalversammlung führt der Generalsekretär aus: „Gemeinsam verändern wir die Vereinten Nationen und erneuern sie für eine neue Ära. Wir werden mit diesem Vorhaben Erfolg haben, weil wir Erfolg haben müssen. Die Welt braucht eine revitalisierte UNO heute mehr denn je.“
Generalversammlungspräsident Gennadij Udowenko erklärt, der Generalsekretär habe eindrucksvoll unter Beweis gestellt, daß die Vereinten Nationen in der Lage sind, sich an ein geändertes internationales Umfeld anzupassen. „Der Bericht des Generalsekretärs hat von den an der Generaldebatte teilnehmenden Staats- und Regierungschefs breite Unterstützung erfahren. Diese ist seither in zahlreichen anderen Foren innerhalb und außerhalb der Vereinten Nationen erneuert worden.“
Die Resolution der Generalversammlung bestätigt die Reformaktionen. Einige davon wurden bereits umgesetzt; andere erfordern aufgrund ihrer finanziellen Auswirkungen noch der Erörterung im Beirat für Verwaltungs- und Budgetfragen sowie im Fünften Hauptausschuß der Generalversammlung. Die Versammlung beschließt, ihre Debatte über die Reformempfehlungen fortzusetzen.

17. November 1997: Die Mitgliedsstaaten beginnen ihre Konsultationen über einen Resolutionsentwurf zu den Reformempfehlungen des Generalsekretärs.

8. Dezember 1997: Der Fünfte Hauptausschuß diskutiert die finanziellen Aspekte der Reformvorschläge für den vorgeschlagenen Programmhaushalt der Jahre 1998-1999.

10. Dezember 1997: Der Fünfte Hauptausschuß beendet seine Debatte über die Auswirkungen der Reformmaßnahmen auf das UNO-Budget.

19. Dezember 1997: In einer im Konsens verabschiedeten Resolution faßt die Generalversammlung Beschlüsse über alle Reformempfehlungen. Die meisten Reformvorschläge werden von der Versammlung gebilligt.
Einige Empfehlungen treten unmittelbar in Kraft, wie etwa die Schaffung der Position eines stellvertretenden Generalsekretärs und die Einrichtung eines Entwicklungskontos im Haushaltsplan für die Jahre 1998-1999. Auch eine Reihe von Empfehlungen zur Stärkung der Rolle der Vereinten Nationen im Bereich der humanitären Hilfe, von Frieden und Sicherheit, sowie der Entwicklungszusammenarbeit.
Zu anderen Empfehlungen soll der Generalsekretär bis Ende März 1998 auf Wunsch der Generalversammlung weitere Vorschläge unterbreiten, etwa zur Schaffung eines neuen Systems der Entwicklungsfinanzierung, zur Bildung eines Kreditfonds, sowie für längerfristige Maßnahmen (neues Treuhandkonzept, Milleniumsversammlung, automatisches Auslaufen von Mandaten).
Außerdem lädt die Generalversammlung den Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) und verschiedene Hilfsorgane ein, die Reformempfehlungen für ihre Arbeit zu prüfen und der Versammlung noch vor dem Ende ihrer 52. Tagung darüber zu berichten.
In einer abschließenden Erklärung stellt der Generalsekretär in der Generalversammlung fest, daß die Versammlung mit der Verabschiedung dieser Resolution ihre Bereitschaft zur weiteren Rationalisierung der zwischenstaatlichen Maschinerie der Vereinten Nationen bekundet hat. „Wir haben allen Grund, auf das Erreichte sehr stolz zu sein. Dieser Erfolg spricht dafür, daß die Vereinten Nationen in der Lage sind, sich selbst zu reformieren. Mehr noch, die Art und Weise, in der die beiden Reformresolutionen verabschiedetet wurden, zeigte die Generalversammlung von ihrer besten Seite: innovativ, pragmatisch und auf das größere Ganze der Vereinten Nationen bedacht. Ich habe schon bei früherer Gelegenheit gesagt, daß Reform kein Ereignis sondern ein Prozeß ist. Heute haben wir ein besonders wichtiges Ereignis erlebt, aber der Prozeß muß ganz sicher weitergehen.“

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* Herausgegeben vom Büro des Pressesprechers des Generalsekretärs.

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