Montag, 20 November 2017
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Einzelheiten des Reformplans von UNO-Generalsekretär Kofi Annan

UNIC/43
Fakten & Zahlen

UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat am 17. März in New York neue Initiativen im Rahmen seines umfassenden “zweigleisigen“ Reformprogramms für die Vereinten Nationen angekündigt. Die eine Gruppe der Maßnahmen umfaßt Managementreformen, die in den direkten Zuständigkeitsbereich des Generalsekretärs fallen (“Track One“). Die zweite Gruppe der Reformen soll in Absprache mit den Mitgliedstaaten als langfristiger Aktionsplan über grundsätzliche Fragen der Aufgabenstellung der Vereinten Nationen erarbeitet und im Juli vorgelegt werden (“Track Two“). Das gestern vorgestellte Reformpaket umfaßt folgende 10 Punkte:

1. Budgetkürzungen

Das ordentliche Budget der Vereinten Nationen weist seit 1994 ein nominales Nullwachstum auf. Für die Jahre 1994-1995 wurden $2.608 Millionen bewilligt. Für den laufenden Zweijahreshaushalt 1996-1997 waren es $2.603 Millionen, d.h. fünf Millionen Dollar weniger. Real mußten jedoch $ 210 Millionen eingespart werden, um die Kostensteigerungen durch Inflation und Währungskursschwankungen auffangen zu können. Für 1998-1999 hat die Generalversammlung einen Haushaltsrahmen von $ 2.480 Millionen festgelegt. Der Generalsekretär will jetzt einen Budgetvorschlag für 1998-1999 einbringen, der um $123 Millionen unter dem vorangegangenen Zweijahreshaushalt liegt und damit erneut eine reale Ausgabensenkung vorsieht.

2. Personalkürzungen

Der gegenwärtige Stand der Mitarbeiterzahl der Vereinten Nationen ist das Ergebnis historischer Entwicklungen aufgrund der von den Mitgliedstaaten erteilten Arbeitsmandate und ihrer damaligen Einschätzung der dafür erforderlichen Personalressourcen. Der überwiegende Teil der Mitarbeiter im UNO-System steht im Dienst von UNO-Sonderorganisationen, wie etwa der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds und anderer Organisationen, und untersteht daher nicht der Personalaufsicht des Generalsekretärs. Das Sekretariat der Vereinten Nationen, das der direkten Aufsicht des Generalsekretärs unterliegt, umfaßt derzeit 10.021 Planstellen.

Für das Programmbudget 1998-1999 will der Generalsekretär rund 1.000 Stellen streichen. Gegenüber dem einstigen Spitzenstand von 11.994 Mitarbeitern würde damit der Personalstand des UNO-Sekretariats um 25% gekürzt. Im Laufe der nächsten Jahre könnten durch Anpassung der Mandate und die Einführung neuer Arbeitsmethoden weitere Personaleinsparungen erzielt werden.

3. Senkung der Verwaltungskosten

Derzeit werden 38% der Mittel der Vereinten Nationen für Verwaltungsaufgaben verwendet. Der Generalsekretär will diesen Kostenanteil bis zum Jahr 2001 auf 25%, d.h. um ein Drittel reduzieren und die dadurch freiwerdenden Mittel den wirtschaftlichen und sozialen Programmen zur Unterstützung der Entwicklungsländer zuführen. Unter die genannten 38% Verwaltungsmittel fallen zur Zeit die Finanz- und Personalkosten der Hauptabteilung für Verwaltung und Management, der Verwaltungskostenanteil des Konferenzdienstes, Aufgaben der Öffentlichkeitsarbeit und andere Kosten der Programmunterstützung.

4. Verbesserung der Integration der UN-Präsenz auf Landesebene

Durch die Stärkung der Rolle des UNO-Koordinators vor Ort (Resident Coordinator) als Leiter des jeweiligen UNO-Teams im Land und durch die Schaffung gemeinsamer Programme und Dienstleistungen sollen die Vereinten Nationen bei der Programmplanung und -durchführung einheitlicher auftreten und gegenüber der Gastregierung als eine integrierte Organisation agieren anstatt mit einer Vielzahl von Agenturen. Dabei sollen jedoch die besonderen Merkmale und Anliegen der verschiedenen Fonds und Programme durchaus gewahrt bleiben.

Das gemeinsame Ziel der UNO-Präsenz vor Ort muß die optimale Unterstützung der Länder bei ihren Entwicklungsbemühungen und die koordinierte und einheitliche Durchführung der von internationalen Konferenzen und der Generalversammlung beschlossenen Programme sein.

Die verschiedenen Fonds und Programme sollen unter der Leitung des UNO-Koordinators vor Ort als Team arbeiten, ein gemeinsames Programm erstellen und in Absprache mit der jeweiligen Regierung einen Kostenrahmen für die Durchführung dieses Programms festlegen. Eine gemeinsame Datenbasis soll für eine bestmögliche Zusammenarbeit der UNO-Programme auf Landesebene sorgen. Die Vorhaben der UNO-Fonds und -Programme sollen in einem einzigen Rahmenabkommen mit dem Empfängerland zusammengefaßt werden. Außerdem sollen die Bemühungen um die Nutzung gemeinsamer Büroräumlichkeiten und gemeinsamer Dienstleistungseinrichtungen vorangetrieben werden. So können Verwaltungskosten zum Nutzen des Empfängerlandes eingespart und Koordination, Zusammenarbeit und Absprache zur täglichen Routine werden.

5. Zusammenlegung der Hauptabteilungen für wirtschaftliche und soziale Fragen

Zur Zeit sind die wirtschaftlichen und sozialen Aufgaben der Vereinten Nationen auf drei Hauptabteilungen aufgeteilt. Diese Aufgaben sollen nunmehr in einer einzigen Hauptabteilung zusammengefaßt werden. Die dadurch erzielten Einsparungen sollen ebenfalls den wirtschaftlichen und sozialen Hilfsprogrammen zufließen.

Vom ersten Tag seiner Amtsübernahme an hat sich der Generalsekretär dafür eingesetzt, daß die Förderung der Entwicklung ein zentrales Anliegen der Vereinten Nationen bleibt und die Arbeit der UNO auf wirtschaftlichem and sozialem Gebiet gestärkt wird. Aktivitäten auf dem Entwicklungssektor werden derzeit vor allem wahrgenommen von der Hauptabteilung für grundsatzpolitische Koordination und nachhaltige Entwicklung (DPCSD), der Hauptabteilung für Wirtschafts- und Sozialinformation und grundsatzpolitische Analyse (DESIPA), der Hauptabteilung für Unterstützungs- und Führungsdienste für Entwicklung (DDSMS), der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD), dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP), dem Zentrum der Vereinten Nationen für Wohn- und Siedlungswesen (Habitat), den fünf Regionalkommissionen, den vier Fonds und Programmen sowie vom Büro für Programmdienste.

UNCTAD hat vor kurzem eine umfassende Reorganisation durchlaufen und die Regionalkommissionen analysieren derzeit ihre Funktionen in umfassender Weise. Auch die Fonds und Programme haben sich reformiert und die Mitgliedstaaten verfolgen ihre Arbeit im Hinblick auf die angestrebte engere Integration ihrer Tätigkeit mit großer Aufmerksamkeit.

Die Zusammenlegung der drei Hauptabteilungen wird nach Ansicht des Generalsekretärs zur weiteren Rationalisierung der wirtschaftlichen und sozialen Aufgabengebiete in allen Teilen der Organisation und zu beträchtlichen Einsparungen der Verwaltungskosten führen. Bestimmte Aufgabengebiete von DDSMS sollen auf andere Hauptabteilungen aufgeteilt werden. Die neue Hauptabteilung wird ihren Schwerpunkt auf die Sammlung und Analyse wirtschaftlicher und sozialer Daten, sowie auf grundsatzpolitische Analyse und Koordination legen und Schlüsselbereiche wie Fragen der nachhaltigen Entwicklung, der sozialen Entwicklung und der Förderung der Frau verstärkt unterstützen. Besonderes Augenmerk soll auf die Förderung der Entwicklung Afrikas, die Süd-Süd-Zusammenarbeit und die nachhaltige Entwicklung kleiner Inselstaaten gelegt werden.

6. Straffung der technischen Unterstützungsdienste

Die Verbesserung der technischen Unterstützungsdienste des Sekretariats für zwischenstaatliche Gremien ist ein vorrangiges Ziel der Reformbemühungen. Es geht dabei vor allem um Dienste für die Generalversammlung und ihre Haupt- und Nebenorgane, für den Wirtschafts- und Sozialrat und andere zwischenstaatliche Gremien auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet, sowie um die Aufgaben des Konferenzdienstes. Zur Stärkung der Einheitlichkeit, Qualität und Leistungsfähigkeit der technischen Unterstützungsdienste sollen diese in einer neuen Hauptabteilung für Angelegenheiten der Generalversammlung und Konferenzdienste zusammengefaßt werden. Diese Hauptabteilung soll wegweisend für eine neue Form des Konferenzdienstes sein, wobei eine verstärkte persönliche Verantwortlichkeit für die Erbringung bestimmter Leistungen nach klaren Qualitätsvorgaben, sowie der flexible und rasche Personaleinsatz im Vordergrund stehen sollen. Sofern sie dadurch wirtschaftlicher erbracht werden können, sollen Dienste auch dezentralisiert werden, z.B. bei Übersetzungen, Druckaufträgen und Publikationen.

7. Neuorientierung der Hauptabteilung Presse und Information

Die Hauptabteilung Presse und Information soll in ein neues Büro für Kommunikation und Mediendienste umgewandelt werden. Ihr neuer Auftrag umfaßt die Bereitstellung relevanter und aktueller Informationsdienste für Regierungen, Medien und Gesellschaft.

Informationen über die Aktivitäten der Vereinten Nationen müssen mit mehr Nachdruck und mit größerer Wirkung verbreitet werden. Eine umfassende Reorganisation der Öffentlichkeitsarbeit der Vereinten Nationen ist daher dringend geboten. Die Neuorientierung dieser Arbeit soll drei wesentlichen Forderungen entsprechen: Erstens, die Informationsarbeit der Vereinten Nationen soll sich in Zukunft auf Kommunikations- und Informationsangebote für Medien, Nichtregierungsorganisationen und andere Multiplikatoren konzentrieren und dabei modernste Informations- und Kommunikationstechnologien einsetzen. Zweitens, die Informationskapazität des Sekretariats soll enger an die Fachhauptabteilungen angebunden werden und diese direkt unterstützen. Drittens sollen die Mittel dezentralisiert werden, wobei stärkeres Gewicht auf die Landes- und Regionalebene sowie auf die stärkere Heranziehung lokaler Ressourcen gelegt werden soll. Die Einbindung der UNO-Informationszentren in Entwicklungsländern in die Büros der UNO-Koordinatoren vor Ort soll zum Abschluß gebracht werden.

8. Zusammenlegung von Verwaltungs-, Finanz-, Personal-, Beschaffungs- und anderen Diensten

Die Vereinten Nationen und ihre Fonds und Programme haben getrennte aber durchaus ähnliche Verwaltungs- Finanz-, Personal-, Beschaffungs- und sonstige Dienste. Nur in wenigen Fällen gibt es gemeinsame Dienste. Nach dem Grundsatz der Delegierung von Verantwortung auf die effizienteste Managementebene sollen daher in allen Bereichen der Organisation bestehende Einrichtungen im Hinblick auf eine mögliche Erweiterung der gemeinsamen Dienste überprüft werden, falls dies zu höherer Leistungsfähigkeit beiträgt. Die Erfahrung zeigt, daß in bestimmten Bereichen durch Zusammenlegungen beachtliche Kosteneinsparungen erzielt werden können.

9. Schaffung eines UNO-Verhaltenskodex

Der Generalsekretär erwartet von allen Managern und Mitarbeitern das uneingeschränkte Bekenntnis, ihr Bestes zu geben. Dazu gehört auch die Einhaltung höchster Verhaltensnormen. Ein neuer Verhaltenskodex für Mitarbeiter der Vereinten Nationen wurde ausgearbeitet und der Personalvertretung zur Stellungnahme vorgelegt.

Der Verhaltenskodex legt in unmißverständlicher Form die Erwartungen der Organisation an die Arbeitsleistung ihrer Mitarbeiter fest und verlangt, wie in der UNO-Charta vorgesehen, höchste Standards an Leistungsfähigkeit, fachlicher Kompetenz, Unabhängigkeit und persönlicher Integrität. Der Kodex unterstreicht den Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit für die Ausübung eines Amtes, enthält Normen zur Verhinderung eines wirklichen oder auch nur scheinbaren Interessenkonflikts und sieht die Offenlegung der finanziellen Verhältnisse leitender Beamter der Organisation vor.

10. Reduzierung der Dokumentenproduktion

Die Flut der angeforderten Dokumente droht die Produktionskapazität des Sekretariats zu erdrücken und die Aufnahmefähigkeit der Delegierten zu übersteigen. So liegen etwa für die nächste Tagung des Wirtschafts- und Sozialrates, die vier Wochen dauert, nicht weniger als 2.874 Seiten an Dokumenten vor (das sind 140 Seiten pro Arbeitstag). Der Generalsekretär hat daher eine 25%ige Kürzung des Umfangs der Dokumente verfügt, die bis spätestens Jahresende 1998 überall beachtet werden soll. Schon in nächster Zukunft will der Generalsekretär Optionen für die Straffung der Berichtsmethoden und weitere Möglichkeiten zur Reduzierung der Dokumentation und zur Beseitigung unnötiger Papierarbeit aufzeigen.

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Den vollständigen Text des Reformplans des Generalsekretärs finden Sie im Internet unter: http://www.un.org/reform

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