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UNO-Generalsekretär Kofi Annan vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zur Situation in Darfur

Erklärung von UNO-Generalsekretär Kofi Annan vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zur Situation in Darfur, New York, 11. September 2006

Herr Präsident,

Exzellenzen,

die Tragödie in Darfur hat einen kritischen Moment erreicht. Sie verdient die höchste Aufmerksamkeit des Sicherheitsrates und eiliges Handeln.

Es ist entscheidend, dass wir alle offen darüber sprechen, was geschieht und was zu unternehmen ist, um dem Leid so vieler Millionen Menschen ein Ende zu setzen.

Ich bin sehr erfreut zu sehen, dass die Afrikanische Union, die Liga der Arabischen Staaten und die Organisation der Islamischen Konferenz heute hier vertreten sind. Es ist ebenso wichtig, dass die sudanesische Regierung an dieser Sitzung teilnimmt.

Herr Präsident,

wir haben alle die letzten und zutiefst beunruhigenden Berichte über erneute Kämpfe gehört, die eine klare Verletzung des Friedensabkommens für Darfur darstellen. Noch schlimmer, das Gebiet erlebte erneute Bombardierungen. Ich verurteile diese Eskalation scharf. Die Regierung muss diese Offensive umgehend stoppen und sich jeder weiteren Aktion enthalten.

Die letzten Zusammenstöße haben weiteres Leid über eine Bevölkerung gebracht, die bereits mehr als genug gelitten hat.

Wiederum sind Menschen in die Flucht getrieben worden. Die Gesamtzahl der Flüchtlinge beträgt nun 1,9 Millionen Menschen. Fast drei Millionen Menschen in Darfur sind auf internationale Hilfe für Lebensmittel, Unterkunft und medizinischer Versorgung angewiesen.

Die Kämpfe haben es den Hilfskräften sehr, sehr viel schwerer gemacht, die Menschen zu erreichen. Im Juli verhinderte die unsichere Lage, dass das Welternährungsprogramm [WFP] Lebensmittel zu 470.000 Menschen in höchster Not liefern konnte. Im August erreichte WFP zwar die Menschen in Süddarfur, aber mehr als 355.000 Menschen in Norddarfur blieben von der Hilfe abgeschnitten – die meisten von ihnen den dritten Monat in Folge. Niemals seit Juli 2004, als ich eine gemeinsame Erklärung mit dem sudanischen Außenminister unterzeichnete, ist der Zugang so beträchtlich eingeschränkt worden.

Humanitäre Helfer sind auch weiterhin Ziel brutaler Gewalttaten, körperlicher Belästigungen und rhetorischer Herabwürdigungen. Viele Fahrzeuge sind gestohlen worden. Zwölf Helfer haben ihr Leben allein in den letzten beiden Monaten verloren – mehr als in den vergangenen zwei Jahren. Wir bezeugen ihrem Opfer Achtung, aber können und dürfen nicht die Taten akzeptieren, die dazu führten. Hilfskräften muss es erlaubt sein, ihre Arbeit unbehindert und in Sicherheit zu verrichten.

Indem der Zugang immer mehr erschwert wird, werden die humanitären Gewinne der letzten zwei Jahre zurückgenommen. Wenn sich die Sicherheitslage nicht verbessert, stehen wir vor der Perspektive, die akut notwendige humanitäre Operation drastisch einzuschränken. Können wir mit ruhigen Gewissen die Menschen in Darfur einem solchen Schicksal überlassen? Kann die internationale Gemeinschaft, die nichts für die Menschen in Ruanda, als sie es benötigten, unternommen hat, einfach zusehen, wie sich die Tragödie verschlimmert? Nachdem wir vor gerade einem Jahr uns geeinigt hatten, dass eine Verantwortung zum Schutz besteht, können wir in Betracht ziehen, einen neuen Test nicht zu bestehen? Lektionen werden gelernt oder nicht. Prinzipien werden hochgehalten oder verachtet. Es ist keine Zeit für den Mittelweg halbherziger Maßnahmen oder weiterer Debatten.

Herr Präsident,

die letzten Kämpfe belegen eine völlige Missachtung des Friedensabkommens von Darfur.

Dieses Abkommen erzeugte Hoffnung, die zerschlagen worden ist. Die gegenwärtigen Entwicklungen ignorieren mehrere Resolutionen dieses Rats und verletzen die Verpflichtungen, die eingegangen wurden, darunter keine weiteren Stationierungen der sudanesischen Streitkräfte. Solch eine Aktion ist rechtlich und moralisch inakzeptabel.

Offenbar sind diejenigen, die dies angeordnet haben, immer noch in dem Glauben, dass es eine militärische Lösung für die Krise in Darfur geben kann. Aber alle Parteien müssten inzwischen – nach so viel Tod und Zerstörung – verstanden haben, dass nur eine politische Übereinkunft, die von allen Beteiligten vollständig unterstützt wird, der Region echten Frieden bringen kann.

Wie der Sicherheitsrat in Resolution 1706 klargestellt hat, gibt uns das Friedensabkommen von Darfur die Chance, Frieden zu erreichen. In den nächsten Tagen werden Mitarbeiter des UNO-Sekretariats führende Vertreter der Kommission der Afrikanischen Union treffen, um für die Mission der Afrikanischen Union [AMIS] Unterstützung zu mobilisieren. Auch die UNO-Hauptabteilung für Friedenssicherungseinsätze wird ein Treffen mit möglichen truppenstellenden Staaten einberufen, um über die Verstärkung der UNO-Mission in Darfur zu diskutieren.

Herr Präsident,

die Afrikanische Union war sehr eindeutig, als es darum ging, dass die Mission der Afrikanischen Union in eine Friedensmission der UNO umgewandelt werden soll. Dem hat der Sicherheitsrat auch zugestimmt. Die Afrikanische Union [AU] war auch sehr eindeutig, dass AMIS bis dahin ihre Arbeit fortsetzen soll und dass alle Versuche, diese Entscheidungen zu unterminieren, verhindert werden sollen. Die Liga der Arabischen Staaten hat ebenfalls Unterstützung für diese Übergangsphase zugesagt und gefordert, dass AMIS bis Ende des Jahres stationiert bleiben soll.

Wir können auf AMIS nicht verzichten. Die AU-Truppen haben unter sehr schweren Bedingungen gute Arbeit geleistet. Sie haben eine wichtige Aufgabe bis die UNO-Mission einsatzbereit ist. Es fehlen ihnen aber noch die nötigen Ressourcen. Ich fordere deshalb erneut die Partner der AMIS auf, zu gewährleisten, dass sie während dieser kritischen Übergangsphase ihren Auftrag erfüllen kann.

Wir alle wissen, dass die sudanesische Regierung den Übergangsprozess noch immer nicht akzeptiert. Außerdem hat der Sicherheitsrat festgestellt, dass ohne die Zustimmung der Regierung ein Übergangsprozess nicht möglich sein wird.

Deshalb fordere ich noch einmal die sudanesische Regierung auf, den Inhalt der Resolution 1706 anzuerkennen, ihre Zustimmung zum Übergangsprozess zu geben und dem politischen Prozess neue Energie zu verleihen. Die Konsequenzen, wenn die Haltung der Regierung unverändert bleibt, werden vor allem die Menschen in Darfur zu spüren bekommen. Es wird noch mehr Tote und Leidtragende geben – möglicherweise in katastrophaler Höhe. Aber auch die Regierung selbst wird es zu spüren bekommen, wenn sie dabei versagt, ihr eigenes Volk zu schützen. Sie wird mit Schmach und Schande überzogen werden – auf dem gesamten afrikanischen Kontinent aber auch von der internationalen Gemeinschaft. Weder diejenigen, die für diese Taten verantwortlich sind, noch die, die sie ausführen, sollten glauben, dass sie nicht zur Verantwortung gezogen würden.

Meine Stimme allein wird die Regierung jedoch nicht überzeugen. Ich habe bereits mehrere Male der Regierung den Sinn des Übergangsprozesses zu erklären und falsche Vorstellungen auszuräumen versucht. Sowohl öffentlich als auch in persönlichen Gesprächen, habe ich auf die humanitäre Lage hingewiesen und die Regierung zu pragmatischem Handeln aufgefordert. Jetzt ist es Zeit, dass auch andere Stimmen laut werden. Wir müssen nun auf die Regierungen und einflussreiche Persönlichkeiten in Afrika und anderer Kontinenten bauen, die die sudanesische Regierung mit Druck überzeugen können. Auch der Sicherheitsrat muss eine klare und einheitliche Botschaft senden.

Herr Präsident,

dies ist ein gefährlicher Moment für die Menschen in Darfur. Aber es ist auch ein entscheidender Moment für den Sicherheitsrat selbst. Seit mehr als zwei Jahren haben Sie daran gearbeitet, die Kämpfe einzudämmen und die Situation in Darfur zu verbessern. Dennoch stehen wir erneut am Rand einer Katastrophe.

Die jetzige Situation kann nicht weiter ertragen werden. Es ist Zeit zu handeln. Nicht nur von den Menschen in Darfur, sondern weltweit, wird diese Situation als ein entscheidender Test für die Autorität und Effizienz des Sicherheitsrats angesehen. Es geht um die Solidarität mit den bedürftigen Menschen und um das Streben des Sicherheitsrats nach Frieden. Ich fordere Sie im stärksten Maß dazu auf, sich dieser Situation gewachsen zu zeigen.

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