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UNO-Generalsekretär Kofi Annan: „Niemand kann ihnen den Frieden aufzwingen“

UNRIC/166

Erklärung zum Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk, 29. November 2006
New York/Vereinte Nationen – Eine friedliche Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts ist traurigerweise nach wie vor nicht greifbar. Mehrere Gelegenheiten, den Friedensprozess voranzubringen, haben keine Früchte getragen, und die Situation vor Ort ist sehr beunruhigend.

Die Militäroperationen im Gazastreifen haben zu einem dramatischen Anstieg ziviler Opfer und der Zerstörung von Häusern und der Infrastruktur geführt. Ich habe Israel wiederholt aufgerufen, äußerste Zurückhaltung walten zu lassen und sich jeder Eskalation der bereits düsteren Situation zu enthalten. Ich habe auch betont – und lasse nicht nach zu betonen –, dass Israel die Verantwortung hat, die palästinensischen Zivilisten unter internationalem Recht zu schützen.

Auch die Israelis leben in Unsicherheit. Zu Recht verlangen sie, dass die palästinensische Autonomiebehörde glaubwürdige Maßnahmen ergreift, um Angriffe gegen sie und ihr Gebiet zu verhindern. Die ständigen Raketenangriffe durch militante Palästinenser gegen zivile israelische Ziele sind untragbar und müssen sofort aufhören.

Die palästinensische Autonomiebehörde selbst steckt in einer sie schwächenden politischen und finanziellen Krise. Palästinensische Einrichtungen, Krankenhäuser und Schulen befinden sich in einem alarmierend schlechten Zustand, was das Leid der Palästinenser noch verschärft. Die sich verschlechternde humanitäre Situation im Westjordanland und in Gaza verlangt unmittelbare Aufmerksamkeit, und ich hoffe, dass die Gebergemeinschaft auch weiterhin großzügig ist.

Die gegenwärtige Sackgasse und das Blutvergießen sind umso tragischer, da wir wissen, dass eine klare Mehrheit beider Völker, der Palästinenser und der Israelis, eine verhandelte Zweistaaten-Lösung wollen – eine Lösung, die die Besatzung seit 1967 beendet, einen unabhängigen Staat Palästina schafft und die Sicherheit Israels garantiert. Ich glaube auch, dass die politischen Spitzen beider Seiten – Präsident Abbas und Premierminister Olmert – aufrichtig verpflichtet sind, ihre Völker aus jahrzentelangem Leid und Unsicherheit zu befreien.

Beide Parteien tragen nach wie vor selbst die Hauptverantwortung, um einen Weg aus ihrer schlimmen Lage zu finden, indem sie sich einem praktikablen politischen Prozess verpflichten, der zu dem Frieden führen kann, nach dem sich beide Völker sehnen. Niemand kann den Frieden für sie schaffen, niemand kann ihnen den Frieden aufzwingen, aber niemand will auch mehr den Frieden als sie selbst. Allerdings spielt die internationale Gemeinschaft seit Beginn des Konflikts eine wichtige Rolle. Sie kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen, einen Beitrag zur Konfliktlösung zu leisten.

Die Vereinten Nationen standen immer in vorderster Front dieser internationalen Rolle und sind stark engagiert, den Frieden zu suchen sowie sich um Maßnahmen zu bemühen, die das Leid lindern. Wir sollten an diesem Tag nicht vergessen, dem ersten Vorschlag der Generalversammlung zu einer Zweistaaten-Lösung im Jahre 1947 zu gedenken. Heute sind nach wie vor die Resolutionen des Sicherheitsrats Nr. 242, Nr. 338, Nr. 1397 und Nr. 1515 die anerkannten Wegweiser für eine gerechte und dauerhafte Lösung. Unsere Friedenserhaltenden Einsätze haben geholfen, einen Raum für die Diplomatie zu schaffen. Der Sonderkoordinator der Vereinten Nationen für den Friedensprozess in Nahost arbeitet weiterhin eng mit den Parteien und den Vertretern der internationalen Gemeinschaft in der Region zusammen. Unsere Organisationen für Humanitäres und Entwicklung sind auch weiterhin ein Rettungsanker für Millionen von Palästinensern in Not. Ich lobe die Arbeit, die von den Männern und Frauen dieser Organisationen geleistet wurde, die ihren Auftrag unter zunehmend gefährlichen Bedingungen ausführen.

Verpflichten wir uns an diesem Internationalen Tag, dem Friedensprozess neues Leben einzuhauchen, damit eine Eigenstaatlichkeit der Palästinenser und die Sicherheit für den Staat Israel erreicht werden können, bevor diese Tragödie noch sehr viel mehr Leben fordert.

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