Samstag, 25 November 2017
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Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen liegt zur Unterzeichnung aus

UNRIC/180

New York/Vereinte Nationen – Ein neuer Menschenrechtsvertrag, der die Rechte der weltweit 650 Millionen Menschen mit Behinderungen schützen soll, wird am 30. März bei den Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung ausliegen.

Über 40 Länder haben bereits angekündigt, das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu unterschreiben, wenn dieses bei einer feierlichen Zeremonie in der Halle der UNO-Generalversammlung Staaten und regionalen Integrationsorganisationen zur Unterzeichnung ausgelegt wird. Von vielen weiteren Ländern wird erwartet, dass sie in den kommenden Wochen bis zum Ereignis eine entsprechende Absichtserklärung abgeben werden.

Die Veranstaltung wird von 10 bis 13 Uhr in der Generalversammlung stattfinden. Als Redner werden unter anderem die Stellvertretende UNO-Generalsekretärin, Asha-Rose Migiro, die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Louise Arbour, sowie ein Pressesprecher des International Disability Caucus auftreten. Der UNO-Untergeneralsekretär für Rechtsangelegenheiten, Nicolas Michel, wird das Übereinkommen zur Unterzeichnung vorlegen.

Anschließend beginnt um 15 Uhr ein Dialog auf höchster Ebene über die Umsetzung des Übereinkommens. Die Redner und Diskussionsteilnehmer werden sowohl politische als auch technische Fragestellungen behandeln.

Als zentralen Punkt garantiert das Übereinkommen, dass Menschen mit Behinderungen dieselben Menschenrechte genießen wie alle anderen sowie ihr Leben als vollwertige Bürger führen und einen wichtigen Beitrag zur Gesellschaft leisten können, wenn ihnen die gleichen Möglichkeiten geboten werden. Das Übereinkommen umfasst Rechte wie Gleichheit, Nichtdiskriminierung und gleiche Anerkennung vor dem Gesetz; Freiheit und Sicherheit der Person; Erreichbarkeit, persönliche Mobilität und unabhängige Lebensführung; Recht auf Gesundheit, Arbeit und Bildung sowie die Teilnahme am politischen und kulturellen Leben. Der Vertrag tritt nach der Ratifikation durch 20 Staaten in Kraft.

70 internationale, regionale und nationale Behindertenorganisationen haben den International Disability Caucus als Plattform gegründet, mit der die Mitgliedsstaaten im Rahmen der UNO zur Ausarbeitung eines Übereinkommens mit dem Ziel kooperierten, dass Menschen mit Behinderungen tatsächlich dieselben Rechte und Verantwortlichkeiten genießen, die andere in der Gesellschaft als selbstverständlich ansehen.

Das Übereinkommen fordert eine tatsächliche Veränderung durch effektive Gesetzgebung sowie einen Einstellungswandel. Die 45 Länder, die Gesetze in diesem Bereich erlassen haben, konnten bereits nachweisen, dass Änderungen im Bereich der Rechte für Menschen mit Behinderungen sehr viel schneller erfolgen, wenn dementsprechende Gesetze existieren.
Das Übereinkommen sieht eine schrittweise Umsetzung vor. Es geht nicht um die Forderung an finanzschwache Regierungen, für Dinge zu zahlen, die sie sich nicht leisten können. Es gibt jedoch sowohl Mindestmaßnahmen für die grundlegende Achtung der menschlichen Würde als auch langfristige Ziele zur Erreichung voller Integration vor.

Ein 18-seitiges Fakultativprotokoll über Kommunikationswege, das Einzelpersonen und Gruppen gestattet, bei einem Sachverständigenausschuss eine Petition einzureichen, wenn alle nationalen Verfahren für Regressforderungen ausgeschöpft sind, wird zur Unterzeichnung ausliegen.

Weitere Informationen:

http://www.un.org/esa/socdev/enable/

Pressekontakt:

Edoardo Bellando
Tel.: +1 212  963-8275
E-mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Daniel Shepard
Tel.: +1 212  963-9495
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