Donnerstag, 14 Dezember 2017
UNRIC logo - Deutsch
                

UN-Menschenrechtsrat: Dieser Rat sollte erfolgreich sein / von UN-Generalsekretär Kofi A. Annan --- Gastkommentar in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 21. März 2006

Die Resolution der Vollversammlung vom 15. März, mit der der Menschenrechtsrat eingerichtet wurde, sollte einen historischen Neubeginn der Arbeit der Vereinten Nationen für die Menschenrechte markieren.
Ob sie dies tut, hängt davon ab, ob die Mitgliedstaaten der UN Gebrauch von ihr machen.

Die Resolution folgt einem Vorschlag, den ich vor fast einem Jahr vorgelegt habe. Ich hatte erkannt, daß die bestehende Menschenrechtskommission ihren Weg verloren hatte und zu sehr ein Forum für Menschenrechtsverletzer geworden war, auf dem sie sich zum gegenseitigen Schutz verschworen. Die Menschenrechtskommission war zu wenig das, was sie sein sollte, nämlich eine Institution, die aktiv die Achtung der Menschenrechte auf der ganzen Welt fördert.

„Miteinander verkettet und sich gegenseitig stärken”
Den Unterschieden zwischen dem ursprünglichen Vorschlag und der nun angenommenen Resolution wurde viel Aufmerksamkeit gewidmet. Die wichtigsten Punkte meines Vorschlags blieben jedoch unverändert. Die Resolution erkennt an - wie ich dargelegt habe -, daß Entwicklung, Frieden und Sicherheit sowie Menschenrechte „Grundpfeiler des Systems der Vereinten Nationen sind, die miteinander verkettet sind und sich gegenseitig stärken”.

Wie ich vorgeschlagen habe, ist das Hauptgremium, in dem sich die Mitgliedstaaten versammeln, um über die Menschenrechte zu diskutieren, ein voll ausgestatteter Rat, der unmittelbar aus den Mitgliedern der Vereinten Nationen ausgewählt wird. Sein Status wird in fünf Jahren überprüft werden - mit der Möglichkeit, daß er ein „Hauptorgan” auf gleicher Stufe mit dem Sicherheitsrat und dem Wirtschafts- und Sozialrat wird, deren Mitglieder durch eine Zweidrittelmehrheit gewählt werden. In der Zwischenzeit hat der Rat das ausdrückliche Mandat - was die Kommission nicht hatte -, in allen Bereichen der Arbeit der Vereinten Nationen „die Koordination und die Gleichstellung der Menschenrechte effektiv zu fördern”.

Beseitigung von „Doppelstandards und Politisierung”
Der neue Rat wird, wie ich angemahnt habe, regelmäßig während des ganzen Jahres tagen und kann unverzüglich auf Menschenrechtsnotlagen mit kurzfristig anberaumten außerordentlichen Sitzungen reagieren, sobald ein Drittel der Mitglieder dies beantragt. In der Kommission war das Verfahren viel langsamer, und es bedurfte eines Mehrheitsvotums.

Anstatt sich einige Länder herauszupicken, während andere Menschenrechtsverletzungen unbeachtet bleiben, wird der Rat regelmäßig die Menschenrechtslage in allen Staaten überprüfen. Es ist notwendig, „von den Prinzipien Universalität, Unparteilichkeit, Objektivität und Nichtselektivität geleitet zu sein”. Die Resolution betont ebenso die Bedeutung, die der Beseitigung von „Doppelstandards und Politisierung” zukommt.

Neuer Rat mit großem Vereinigungspotential
Der Rat ist beauftragt, zur Prävention von Menschenrechtsverletzungen beizutragen, während die Kommission völlig reaktiv war. Auch wenn der Rat mit einem neuen Programm startet, wird von ihm verlangt, daß er das System der „außerordentlichen Verfahren, Expertengutachten und Beschwerdeverfahren” beibehält - darin eingeschlossen die Heranziehung von unabhängigen Sachverständigen und Sonderberichterstattern sowie die wichtige Rolle der Nichtregierungsorganisationen. Einige hatten befürchtet, daß dies fallengelassen oder verwässert werden würde.

Kurzgefaßt hat der neue Rat das Potential, die besten Merkmale des alten Systems mit den dringend notwendigen Änderungen zu vereinen. Ob dies von Erfolg gekrönt sein wird, hängt naturgemäß hauptsächlich von den Mitgliedern ab. Es ist deswegen nur natürlich, daß sich viel Aufmerksamkeit auf die Art und Weise ihrer Auswahl konzentrierte sowie auf die Wahrscheinlichkeit, daß offenkundige Menschenrechtsverletzer - wie kürzlich in der Kommission - gewählt werden könnten.

Eigene Wahl für jede einzelne Kandidatur
Der Präsident der UN-Vollversammlung, der die Verhandlungen über die Resolution mit größtem Geschick und mit Geduld geführt hat, kam zu dem Schluß, daß es nicht genügend Unterstützung unter den Mitgliedstaaten für eine Zweidrittelmehrheit, wie ich es vorgeschlagen hatte, oder für den ausdrücklichen Ausschluß irgendeiner Kategorie von Staaten gibt. Aber die Zugeständnisse bei diesen beiden Punkten erlaubten es, die Zustimmung vieler anderer Staaten zu gewinnen - ein wirklicher Stolperstein auf dem Weg zur Resolution.

Die Ratsmitglieder müssen „direkt und einzeln in geheimer Wahl durch die Mehrheit der Mitgliedstaaten der Vollversammlung” gewählt werden. Mit anderen Worten werden Staaten nicht einfach in den Rat gewählt - ungleich der Kommission -, weil es keinen Gegenkandidaten aus der eigenen Region gibt. Es wird eine eigene Wahl für jede einzelne Kandidatur geben, und Staaten, die nicht die Unterstützung von 96 Ländern erringen - die absolute Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten, nicht nur die Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Staaten -, werden nicht in den Rat aufgenommen. Ihre jeweilige Region wird einen anderen Kandidaten aufstellen müssen.

„Höchste Standards einhalten”
Außerdem wird von den Ratsmitgliedern verlangt, „die höchsten Standards zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte einzuhalten” sowie sich selbst der universellen periodischen Begutachtung während der eigenen Amtszeit zu unterziehen. Sollten sie während der eigenen Amtszeit schwere und systematische Verletzungen begehen, kann sie die Vollversammlung suspendieren, was in der Kommission nicht möglich war.

Keine arithmetische Schranke - nicht einmal eine Zweidrittelmehrheit - könnte die Wahl oder die Nichtwahl eines bestimmten Staates garantieren. Dies sind politische Entscheidungen. Es obliegt den Mitgliedstaaten - und der Weltmeinung -, genügend Staaten davon zu überzeugen, in der richtigen Weise abzustimmen. Wenn genügend Menschen wirklich die Menschenrechte achten und sich in der Diplomatie und Überzeugungsarbeit dafür einsetzen, was erforderlich ist, kann dieser Rat eine eindrucksvolle Verbesserung gegenüber der alten Kommission sein. Ich hoffe wirklich, daß alle Mitgliedstaaten - einschließlich der Vereinigten Staaten, die in der Geschichte die führende Rolle bei der Errichtung des Menschenrechtsmechanismus innehatten - ihren Teil dazu beitragen, daß der neue Rat erfolgreich ist. 

Praktikant/-in für Bonner UNRIC-Büro gesucht

UNRIC bietet im Bonner Büro ein 8- bis 12-wöchiges Praktikum ab September 2018 an.
Bewerber/-innen sollten sich noch im Studium befinden, oder vor kurzem ihr Studium beendet haben und erste Erfahrungen in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit oder im Journalismus besitzen.
Sehr gute Englisch- und Deutschkenntnisse sind Voraussetzung. Das Praktikum ist unbezahlt.
Bitte senden Sie Ihre vollständigen Bewerbungsunterlagen an:
[email protected]

UNRIC Verbindungsbüro in Deutschland, Bonn
Tel.: +49 (0)228 / 815-2773 / 2774
Fax: +49 (0)228 / 815-2777

UN Card 2016 DE 250px front