Samstag, 25 November 2017
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Generalversammlung für deutsch-brasilianische Resolution

574659Die UN-Generalversammlung hat die von Deutschland und Brasilien eingebrachte Resolution gegen Internetspionage angenommen. In New York wurde das Papier vom Plenum einstimmig verabschiedet. Der Text fordert, dass die Rechte, die Menschen offline haben, auch geschützt werden müssen, wenn sie sich im Internet bewegen. Dies gelte vor allem für das Recht auf Privatheit. Neben einer Ausspähung fremden E-Mail-Verkehrs wird zudem die Überwachung des eigenen Volkes in Diktaturen kritisiert. Der deutsch-brasilianische Vorstoß galt als unmittelbare Reaktion auf die Spionageaffäre um den US-Geheimdienst NSA. Auf Drängen westlicher Staaten war das Dokument allerdings abgeschwächt worden. So werden die USA oder ein anderes Land in dem Text nicht genannt. Die Resolution ist nicht bindend, sondern stellt eine reine Willenserklärung dar. Gleichwohl erhält sie durch die Einstimmigkeit politisches Gewicht.

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