Dienstag, 21 November 2017
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ICTY: Serbischer Ultranationalist Seselj muss wieder in Haft

Front view of the ICTYDer mutmaßliche serbische Kriegsverbrecher Vojislav Seselj muss wieder ins Gefängnis: Das UN-Kriegsverbrechertribunal für Ex-Jugoslawien hob die vorläufige Haftverschonung für den Ultranationalisten am Montag (30.3.2015) auf. Das Gericht hatte Seselj im November auf freien Fuß gesetzt, um ihm eine Krebsbehandlung in Serbien zu ermöglichen. Dort kündigte der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen Angeklagte an, er werde nicht wieder zum gegen ihn laufenden Prozess erscheinen.

Mit der Aufhebung der Haftverschonung ist es nun Aufgabe der serbischen Behörden, Seselj festzunehmen und nach Den Haag zu überstellen. Der serbische Präsident Tomislav Nikolic und Regierungschef Aleksandar Vucic - frühere Verbündete Seseljs, die sich mittlerweile für die EU stark machen - bezeichneten die Entscheidung aus Den Haag jedoch als "tückisch" und "beschämend". Der serbische Außenminister Ivica Dacic sagte, die Aufhebung der Haftverschonung bedrohe die "Stabilität Serbiens und der gesamten Region".

Mehrfach übte der 60-jährige Vorsitzende der Serbischen Radikalen Partei (SRS) heftige Kritik an dem Verfahren. Außerdem kündigte Seselj an, er werde weder zur Urteilsverkündung kommen, noch eine mögliche Haftstrafe antreten.

Seselj werden schwere Verbrechen zur Zeit der Balkankriege Anfang der 90er vorgeworfen. Er wird unter anderem beschuldigt, in den Jahren 1991 bis 1993 zusammen mit dem mittlerweile gestorbenen serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic an einem kriminellen Unternehmen zur Realisierung eines Projekts "Großserbien" teilgenommen zu haben. Dabei wurden Mitglieder der kroatischen, muslimischen und anderer nicht-serbischer Volksgruppen vertrieben, vergewaltigt und ermordet.

Die Anklage fordert 28 Jahre Haft für Seselj, der sich dem Tribunal im Februar 2003 freiwillig stellte und auf unschuldig plädiert. Während des Verfahrens wurde er mehrfach wegen Missachtung des Gerichts für schuldig befunden.

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