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UN-Sicherheitsrat: Keine Resolution zu vermeintlichem Giftgasangriff in Syrien

719928Syria13. April 2017 – Eine Resolution des UN-Sicherheitsrats zur Verurteilung des vermeintlichen Einsatzes von Chemiewaffen in Syrien ist gestern am Veto Russlands gescheitert. Der von den USA, Großbritannien und Frankreich eingebrachte Entwurf hatte die syrische Regierung zur Kooperation bei der Aufklärung des Vorfalls aufgerufen.
10 der 15 Sicherheitsratmitglieder befürworteten die Resolution, Russland und Bolivien lehnten den Text ab und China sowie die nicht-ständigen Mitglieder Äthiopien und Kasachstan enthielten sich der Abstimmung. Eine „Nein“-Stimme von einem der fünf ständigen Sicherheitsratmitglieder reicht, um die Verabschiedung einer Resolution im Sicherheitsrat zu verhindern.
Neben einer Verurteilung des vermuteten Giftgasangriffs auf die Stadt Khan Scheikhoun vergangene Woche forderte der Entwurf, dass Empfehlungen der Erkundungsmission der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) eingehalten werden.
Bereits im Februar hatten Russland und China eine Maßnahme des Sicherheitsrats blockiert, die eine Verurteilung von Personen und Einrichtungen in Verbindung mit dem Einsatz von Chemiewaffen vorgesehen hatte. Damals handelte es sich um Fälle in denen der sogenannte „Gemeinsame Untersuchungsmechanismus“ (Joint Investigative Mechanism, JIM) der UN die Verantwortlichkeit für den Einsatz von Chemiewaffen geklärt hatte.

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