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Sicherheitsrat fordert sofortigen Gewaltverzicht im Nahen Osten

UNIC/463

Resolution 1397 (2002) mit 14 Stimmen und einer Enthaltung angenommen Rat bekräftigt Vision von zwei Staaten - Israel und Palästina

NEW YORK, 12. März 2002 - In seiner zweiten Sitzung von 24 Stunden hat der Sicherheitsrat seine tiefgehende Besorgnis angesichts der fortdauernden Gewalt im Nahen Osten seit September 2000 ausgedrückt. Der Rat forderten den sofortigen Stopp aller Gewalttaten, Terrorakte, Provokationen, Aufhetzungen und Zerstörungen.
Der Sicherheitsrat verabschiedete die Resolution 1397 (2002) mit 14 Stimmen, ohne Gegenstimme, bei Stimmenthaltung Syriens. Er bekräftigte darin die Vision von zwei eigenständigen Staaten - Israel und Palästina - die Seite an Seite innerhalb von sicheren und anerkannten Grenzen existieren könnten. Israelis und Palästinenser wurden dazu aufgefordert, bei der Umsetzung des Tenet-Plans und der Empfehlungen des Mitchell-Berichts zusammenzuarbeiten, mit dem Ziel die Verhandlungen über eine politische Lösung wieder aufzunehmen.

In der Resolution wird auch die Notwendigkeit hervorgehoben, dass alle Seiten die Sicherheit der Zivilbevölkerung gewährleisten und die universell gültigen Normen des internationalen humanitären Rechts respektieren. Der Sicherheitsrat begrüßte die diplomatischen Bemühungen der Sondergesandten der Vereinigten Staaten, der Russischen Föderation, der Europäischen Union sowie des Sonderkoordinators der Vereinten Nationen und anderer, einen gerechten und andauernden Frieden herbeizuführen.

UNO-Generalsekretär Kofi Annan erhielt Unterstützung für seine Bemühungen, beiden Seiten beim Gewaltverzicht zu helfen und den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen. Auch die Friedensinitiative des saudischen Kronprinzen Abdullah wurde begrüßt. 

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