Freitag, 23 Februar 2018
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Schlagzeilen

Neue UNO-Mission in Libyen

altDer Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat sich mit einer Resolution einstimmig für die Einrichtung einer neuen UN-Mission in Libyen (UNSMIL) ausgesprochen. Die in New York verabschiedete Resolution beinhaltet umfassende Maßnahmen für den wirtschaftlichen Wideraufbau des Landes. So soll die neue UNO-Mission dem Übergangsrat bei der Organisation von Wahlen und der Ausarbeitung einer neuen Verfassung zur Seite stehen. Ferner sieht die Resolution die Lockerung der Sanktionen gegen Libyen vor.

Ban fordert Palästinenser zu Verhandlungen mit Israel auf

altUNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hat die Palästinenser aufgefordert, die Verhandlungen mit Israel wieder aufzunehmen. Die seit einem Jahr anhaltende Blockade des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses schade dem gesamten Nahen Osten, sagte Ban in New York. Beide Seiten müssten Zugeständnisse machen, um eine Wiederaufnahme von konstruktiven Verhandlungen zu ermöglichen. Die internationale Gemeinschaft solle dafür günstige Bedingungen schaffen. Ban fügte hinzu, Israels Zustimmung zum Bau neuer Siedlungen in den von ihm besetzten Gebieten sei "nicht hilfreich gewesen". Auch die Verschlechterung der türkisch-israelischen Beziehungen nannte der UNO-Generalsekretär "sehr negativ" und den Angriff auf die israelische Botschaft in Kairo "sehr besorgniserregend". Die palästinensische Seite strebt die Anerkennung eines Palästinenserstaats durch die UNO in den Grenzen vor dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 an - also mit dem Westjordanland, dem Gazastreifen und Ost-Jerusalem. Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas will Ban ein entsprechendes Gesuch am Freitag kommender Woche in New York übergeben. Israel und die USA lehnen die Anerkennung eines Palästinenserstaates durch die UNO entschieden ab.

 

Sicherheitsrat gibt Gaddafi-Milliarden frei

altDer Sicherheitsrat hat 1,5 Milliarden Dollar (1,04 Milliarden Euro) aus dem eingefrorenen Gaddafi-Vermögen freigegeben. Das Geld soll für humanitäre Zwecke verwendet werden, aber auch die Position des Übergangsrats stärken. Die Entscheidung wurde möglich, weil Südafrika in Verhandlungen mit den USA seinen Widerstand gegen die Freigabe aufgegeben hatte. Die südafrikanische Regierung hatte sich zwei Wochen lang widersetzt, weil sie fürchtete, die Freigabe könne als automatische Anerkennung des Nationalen Übergangsrates der libyschen Rebellen durch die UNO gewertet werden. Nach Angaben von Diplomaten liegen rund 30 Milliarden Dollar auf libyschen Auslandskonten. Gestern hatte bereits Italien angekündigt, 350 Millionen Euro an gesperrtem libyschen Vermögen freizugeben.

 

UN will Vorkehrungen für Dürren in Afrika

altAngesichts der Hungerkatastrophe am Horn von Afrika haben die Vereinten Nationen zu einem zukünftig besseren Krisenmanagement aufgerufen. Der neue Direktor des Welternährungsprogramms, Abdou Dieng, betonte, wichtig sei es nicht nur den jetzt Hungernden zu helfen, sondern solchen Katastrophen in den nächsten Jahren vorzubeugen. Regierungen vor Ort und die internationale Gemeinschaft müssten mehr in Nahrungsreserven und Wassermanagement investieren. So könnten Hungersnöte verhindert werden, sagte Dieng.

Somalia: UNO ruft in drei weiteren Regionen Hungersnot aus

altDie Vereinten Nationen haben drei weitere Regionen Somalias zu Hungergebieten erklärt. Hintergrund sei die wachsende Zahl der an akuter Unterernährung leidenden Menschen im Süden und im Zentrum des Landes, teilten Ernährungsexperten der UNO mit. Auch die Sterberate sei deutlich erhöht. - Das Land am Horn von Afrika ist ganz besonders von der schwersten Dürre seit 60 Jahren betroffen.

 

Sicherheitsrat: Klima kann den Weltfrieden bedrohen

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Der Sicherheitsrat hat sich auf eine von Deutschland vorgelegte Erklärung zum Klimawandel geeinigt. Die 15 vertretenen Staaten räumen darin zum ersten Mal ein, dass die Erderwärmung eine Bedrohung für den Weltfrieden sein kann. Zudem wurde Generalsekretär Ban Ki-moon aufgefordert, in seinen künftigen Berichten Klima-Aspekte zu berücksichtigen. Vorausgegangen waren tagelange heftige Diskussionen. Deutschland hatte eigentlich auf eine wesentlich deutlichere Stellungnahme gedrängt, war jedoch am Widerstand Russlands gescheitert. In dem deutschen Entwurf war ein engerer Zusammenhang zwischen dem Klimawandel und dem internationalen Frieden hergestellt worden.

 

Horn von Afrika: Die größte Katastrophe unserer Zeit

altDie Lage für die von der Dürre betroffenen Flüchtlinge am Horn von Afrika wird immer dramatischer. Die Vereinten Nationen sprechen bereits von der größten Katastrophe der Gegenwart. Insgesamt sind zehn Millionen Menschen am Horn von Afrika von Dürre und Hungersnot bedroht. Viele Menschen, darunter zahlreiche Kinder, sind tagelang zu Fuß unterwegs und völlig ausgehungert, wenn sie die Zentren erreichen. Die Zahl der täglich ankommenden Flüchtlinge aus Somalia sei mittlerweile auf 1700 gestiegen und die drei äthiopischen Zentren beherbergten jetzt bereits 114 000 Menschen, sagte WFP-Sprecherin Judith Schuler.

Teilerfolge im Kampf gegen Armut

altTrotz der weltweiten Wirtschaftskrise zieht die UNO eine vorsichtig positive Zwischenbilanz bei der Umsetzung der Millenniumsziele. Bis 2015 werde das Ziel erreicht, die Armut im Vergleich zu 1990 um die Hälfte zu reduzieren, erklärte UNO-Generalsekretär Ban. Die Armut nehme in vielen Ländern und Regionen der Erde ab, heißt es im jährlichen UNO-Bericht, der am Donnerstag in Genf präsentiert wurde. Bis 2015 dürfte der Anteil der Armen in der ganzen Welt unter die 15-Prozent-Marke fallen. Damit würde das UNO-Ziel von 23 Prozent unterboten. Bei den anderen sieben im Jahr 2000 definierten Millenniumszielen fiel die Einschätzung Bans jedoch nicht immer so positiv aus: Die Fortschritte seien ungleich verteilt und zu viele Menschen könnten davon nicht profitieren, bilanzierte der UNO-Generalsekretär. Die Arbeitslosigkeit sei zum Beispiel in vielen Ländern immer noch auf hohem Niveau. Die Unterschiede zwischen Arm und Reich sowie zwischen den städtischen und ländlichen Regionen würden immer noch größer.

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