Dienstag, 19 Februar 2019
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UNO - SCHLAGZEILEN

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Das Kattowitzer Klimapaket: Damit das Pariser Abkommen für alle funktioniert

19. Februar COP242019 – Das UN-Klimasekretariat in Bonn (UNFCCC) hat einen Überblick veröffentlicht, welche Entscheidungen bei der letzten Klimakonferenz in Kattowitz/Polen getroffen worden sind. Als die Delegierten das Pariser Abkommen 2015 unter großer Begeisterung verabschiedet haben, war klar, dass weitere Details darüber verhandelt werden mussten, wie das Abkommen transparent und fair für alle umgesetzt werden kann.

"In Anbetracht der Dringlichkeit haben die Regierungen schwierige politische und komplexe technische Fragen überwunden, um das Klimapaket von Kattowitz auf der COP24 zu vereinbaren. Das Ergebnis von Kattowitz ist ein Durchbruch, auf den alle Regierungen stolz sein können", sagte die Exekutivsekretärin der Klimarahmenkonvention Patricia Espinosa.

Das Paket enthält die wesentlichen Verfahren und Mechanismen, mit denen das Pariser Abkommen in Kraft treten kann. Die erfolgreiche Verabschiedung der Umsetzungsrichtlinien verspricht mehr Vertrauen und eine Stärkung der internationalen Zusammenarbeit bei einer der größten Herausforderungen unserer Zeit: dem Übergang zu einer emissionsarmen, klimaresistenten Welt. Das Pariser Abkommen setzt sich das Ziel, die globale Erwärmung auf deutlich unter 2°C zu begrenzen.

Die Leitlinien für die Umsetzung des Pariser Abkommens berücksichtigen die unterschiedlichen Fähigkeiten und sozioökonomischen Realitäten jedes Landes und bilden gleichzeitig die Grundlage für immer größere Ambitionen in Bezug auf Klimaschutzmaßnahmen.

Das Ergebnis von Kattowitz ist ein komplexes Paket, das durch eingehende technische Diskussionen und politische Kompromisse erreicht wurde und unter anderem folgende operative Leitlinien enthält: Regeln für das Funktionieren des Transparenzrahmens, die Bewertung der Fortschritte und die Bereitstellung von finanzieller Unterstützung.

Westafrika: Mitglieder des UN-Sicherheitsrats besuchen Côte d’Ivoire und Guinea-Bissau

18. Februar 2019UN Sicherheitsrat 1802 – Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats sind auf einer Mission in Côte d’Ivoire und Guinea-Bissau, wo sie die Fortschritte beim Friedensaufbau prüfen.

Am 14. Februar sind Botschafter Anatolio Ndong Mba aus Äquatorialguinea, der Ratspräsident und Ko-Leiter der Mission, die Delegation des Rats mit Außenminister Marcel Amon-Tanoh und Vizepräsident Daniel Kablan Duncan in der ivorischen Hauptstadt Abidjan zusammen gekommen.

Seit Anfang 2018 ist Côte d’Ivoire nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates. Die dortige UN-Operation (UNOCI) wurde im Juni 2017 nach 13 Jahren Einsatz abgeschlossen. Das Ende des Mandats von UNOCI wurde als ein Erfolg der UN-Friedenserhaltung gefeiert.

Auf einer Pressekonferenz am Freitag erklärte der UN-Vertreter der Elfenbeinküste und Ko-Leiter der Mission des Rats, Leon Kacou Adom, dass der Besuch Gelegenheit zum Erfahrungs- und Informationsaustausch unter Vertretern der Mitgliedstaaten, der ivorischen Behörden und Experten der UN-Länder-Teams gegeben habe.

"In einer Zeit, in der sich die Friedensmissionen der UN an einem Scheideweg befinden, ist es wichtig, dass der Sicherheitsrat auf erfolgreiche Erfahrungen wie die in Côte d’Ivoire und hinweist", betonte Adom.

Masernfälle haben sich laut Weltgesundheitsorganisation innerhalb eines Jahres fast verdoppelt

15. Februar 2Masern 1502019 – Inmitten steigender und anhaltender Ausbrüche auf der ganzen Welt wurde eine prognostizierte Verdoppelung der Maserninfektionen festgestellt, sagte die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Dies betrifft sowohl arme, als auch reiche Länder.

Im Jahr 2017 sind schätzungsweise 110.000 Menschen an der hochinfektiösen, aber leicht vermeidbaren Krankheit gestorben. Darauf folgt der Appell der WHO an die Mitgliedstaaten, die Lücken in der Impfstoffversorgung zu schließen.

"Masern gehen nirgendwo hin... Es liegt in der Verantwortung aller", sagte Dr. Katherine O'Brien, Direktorin für Immunisierung, Impfstoffe und Biologika bei der WHO.

Masern sind nicht nur potenziell tödlich, sondern verursachen auch Hautausschläge, Blindheit und Entzündungen des Gehirns. Das Virus kann sehr leicht durch Husten und Niesen übertragen werden und kann auch in einem Wassertropfen stundenlang überleben.

Die Krankheit kenne keine "geografischen oder politischen Grenzen", sagte Dr. O'Brien und bemerkte dennoch, dass seit dem Jahr 2000 die Zahl der Todesfälle durch Masern um über 80 Prozent gesunken sei.

Im Jahr 2018 gab es in Afrika 33.879 Maserninfektionen, von denen 4.391 allein aus Madagaskar stammten. Dort wurden 922 Todesfälle bei einem anhaltenden Ausbruch im Oktober letzten Jahres gemeldet.

In Amerika wurden 2018 fast 17.000 Fälle von Masern registriert, im östlichen Mittelmeerraum knapp 22.000. In Europa gab es 82.596 Infektionen in 47 von 53 Ländern, vor Südostasien (73.133) und dem Westpazifik (23.607).

Um Ausbrüche zu verhindern und Masern zu beseitigen, drängt die WHO die Länder dazu, eine hohe Impfrate mit zwei Dosen Masernimpfstoff aufrechtzuerhalten.

Vor der Einführung des Masernimpfstoffs im Jahr 1963 traten alle zwei bis drei Jahre Ausbrüche und Epidemien auf, die schätzungsweise 2,6 Millionen Todesfälle pro Jahr verursachten.

UN-Menschenrechtsexperten: Die LGBT-Gemeinschaft in Tschetschenien sieht sich mit einer "neuen Welle der Verfolgung" konfrontiert

14. Februar 2019LGBT Chechnya 2019 – Eine Gruppe unabhängiger UN-Menschenrechtsexperten hat gewarnt, dass lesbische, schwule oder bisexuelle Menschen in Tschetschenien sich nach einer Reihe von Morden, Folterungen und anderen Menschenrechtsverletzungen einer "neuen Welle der Verfolgung" gegenüber sehen.

In einer Erklärung des Hohen Kommissars für Menschenrechte (OHCHR) äußerten die Experten Besorgnis über Informationen, die auf eine Verschlechterung der Situation für LGBT-Personen in Tschetschenien hindeuten: "Der Missbrauch von Opfern ist im Vergleich zu Berichten aus dem Jahr 2017 offenbar grausamer und gewalttätiger geworden.“

Mehr als 40 Personen sollen seit Dezember 2018 wegen ihrer sexuellen Orientierung verhaftet worden sein. Zwei Todesfälle sollen durch Folter während der Haft verursacht worden sein.

Opfer, die versuchen, aus der zur Russischen Föderation gehörenden Republik zu fliehen, werden von den tschetschenischen Behörden daran gehindert. Zu ihren Methoden gehören laut den UN-Experten unter anderem die Vernichtung oder Beschlagnahmung von Ausweispapieren und Drohungen gegen sie oder ihre Angehörigen mit Strafverfahren.

Außerdem beschreibe ein Bericht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vom Dezember 2018, dass "klare Beweise für aufeinanderfolgende Säuberungen von LGBTI-Personen" in Tschetschenien vorliegen würden. Zudem sei ein Muster der Straffreiheit zu erkennen.

Die UN-Experten haben die russischen Behörden dazu aufgefordert, dringend zu handeln, um die LGBT-Gemeinschaft zu schützen.

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