Montag, 22 Juli 2019
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Sicherheitsrat fordert einstimmig neue Friedensgespräche für Syrien

640037Der Sicherheitsrat hat sich erstmals nach zwei Jahren wieder einstimmig für einen neuen Anlauf für Friedensgespräche im Bürgerkriegsland Syrien ausgesprochen. Es herrscht "beispiellosen Einigkeit". Die 15 Ratsmitglieder, darunter auch die Vetomacht Russland, stellten sich in New York hinter einen entsprechenden Vorschlag des UN-Sondergesandten Staffan de Mistura. Die syrische Regierung warf de Mistura derweil nach seiner Kritik an den verheerenden Luftangriffen auf die Stadt Duma Parteilichkeit vor. In der vom Sicherheitsrat verabschiedeten Erklärung werden die Konfliktparteien aufgefordert, den Bürgerkrieg über einen von Syrien angeführten politischen Prozess zu beenden und einen "politischen Übergang" einzuleiten. Dazu gehöre etwa die Schaffung einer Übergangsregierung mit "voller Exekutivgewalt", die mit Zustimmung aller Seiten gebildet werden und gleichzeitig "Kontinuität" bei den Regierungsinstitutionen gewährleisten solle. De Mistura hatte Ende Juli angekündigt, einen neuen Anlauf für eine politische Lösung unternehmen zu wollen. Die Gespräche in mehreren thematischen Arbeitsgruppen könnten bereits im September starten. De Mistura rief Regierung und Rebellen auf, über Themen wie den Schutz von Zivilisten, den Wiederaufbau und verfassungsrechtliche Fragen zu sprechen.

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