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UN-Sonderbeauftragte: Kehrtwende im Migrationspakt wirft schlechtes Licht auf Länder

Louise Arbour, Migrationspakt28. November 2018 - Louise Arbour, die UN-Sonderbeauftragte für internationale Migration, hat in einem Exklusivinterview mit UN News gesagt, der Rückzug vom globalen Migrationspakt werfe ein schlechtes Licht auf die entsprechenden Länder (wie Ungarn, Polen, Tschechien und Österreich) und schade der multilateralen Gesinnung.

Arbour wies darauf hin, dass der Text des Pakts das Produkt monatelanger Verhandlungen aller Mitgliedsstaaten, mit Ausnahme der USA, sei. Jedes Land habe in den Verhandlungen seine eigenen Interessen verfolgt und andere Länder zu Zugeständnissen bewegt. Es sei enttäuschend, dass nun manche Länder so kurz nach einer Einigung aller Parteien ihren Rückzug von dem Pakt verkündeten.

Zuletzt hatte der slowakische Premierminister am Sonntag den Ausstieg seines Landes aus dem Migrationspakt bekannt gegeben.

Arbour wies jedoch auch darauf hin, dass die große Mehrzahl der Staaten nach wie vor an dem kooperativen, rechtlich nicht bindenden Dokumentfesthalte, das klare Ziele für eine sichere, geordnete und reguläre Migration setze. Das Dokument berücksichtige die Sorgen der unterzeichnenden Staaten, bestärke gleichzeitig deren nationale Souveränität und erkenne die Verwundbarkeit von Migranten an.

„Von der Umsetzung des Pakts könnten alle Mitgliedsstaaten ebenso wie Migranten profitieren“, sagte Arbour. „Wir könnten die Vorteile von Migration besser nutzen und die negativen Auswirkungen einer chaotischen, gefährlichen und irregulären Migration reduzieren. Entwicklung, humanitäre und wirtschaftliche Aspekte würden durch die Kooperation verbessert werden.“

Zu der oft negativen Darstellung von Migration sagte Arbour, die Politik müsse auf Daten basieren und die Realität widerspiegeln. „Es gibt viele Länder, die auf Migranten als Arbeitskräfte angewiesen sind. Die demographische Entwicklung zeigt, dass diese Länder gut ausgebildete Ausländer brauchen, wenn sie ihren wirtschaftlichen Status beibehalten oder sogar verbessern wollen. In diesem Kontext eine Kultur der Exklusion zu fördern, ist absolut kontraproduktiv“, sagte Arbour.

Der Migrationspakt soll im Dezember auf einer Konferenz in Marrakesch offiziell angenommen werden. Arbour sagte, sie erwarte, dass die Mitgliedsstaaten dort ihre Absichten zur Umsetzung der für sie besonders wichtigen Teile des Pakts bekunden würden. Die Konferenz diene als Forum für den Austausch innovativer Ideen und zum Schließen neuer Partnerschaften.

Bei der Konferenz wird außerdem das Migrationsnetzwerk von UN-Generalsekretär António Guterres eingeführt. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) koordiniert das neue Organ, welches die Umsetzung des Globalen Migrationspakts übersehen und alle UN-Organisationen miteinbeziehen soll, deren Mandate Aspekte von Migration beinhalten.

UN-Generalsekretär Guterres zum Internationalen Tag der Menschenrechte, 10. Dezember 2018

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