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Somalia: 2019 wird "ein kritisches Jahr" für Politik und Entwicklung, so der Sicherheitsrat

2019Somalia7. Januar 2019 - Im Anschluss an den Beschluss der somalischen Regierung letzte Woche, den Leiter der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Somalia (UNSOM) auszuweisen, warnte der UN-Sicherheitsrat am Samstag, dass 2019 ein "kritisches Jahr" für die ostafrikanische Nation werden würde, die sich nach jahrzehntelangem Konflikt gerade erholt.

Nachdem sich UN-Generalsekretär António Guterres am Freitag geäußert hatte, veröffentlichte der UN-Sicherheitsrat eine Erklärung, in der die 15 Ratsmitglieder die Entscheidung der somalischen Regierung, Nicholas Haysom des Landes zu verweisen, zutiefst bedauerten und dem erfahrenen südafrikanischen Anwalt und hochrangigen UN-Beamten dankten. Sie betonten darin "ihre uneingeschränkte Unterstützung" für UNSOM und ihr Mandat, welches im vergangenen Jahr per Resolution 2408 des Sicherheitsrates erteilt wurde.

"Die Mitglieder des Sicherheitsrates unterstrichen das starke und anhaltende Engagement der internationalen Gemeinschaft für die Unterstützung von Frieden, Stabilität und Entwicklung in Somalia und bekräftigten in diesem Zusammenhang ihre Erwartung einer uneingeschränkten Zusammenarbeit zwischen Somalia und den Vereinten Nationen."

Haysom wurde von der somalischen Bundesregierung beschuldigt, sich in innere Angelegenheiten einzumischen, indem er die Inhaftierung eines Oppositionskandidaten, der für ein gesamtstaatliches Amt zur Wahl steht und ehemals ein Anführer der extremistischen Al-Shabaab-Gruppe war, in Frage stellte. In Protesten gegen die Inhaftierung des Kandidaten im südwestlichen Bundesstaat Tage vor der Abstimmung starben mindestens 15 Menschen, und viele wurden nach Nachrichtenberichten inhaftiert.

Guterres sagte am Freitag, dass er „zu gegebener Zeit“ einen neuen Sonderbeauftragten und Missionsleiter ernennen werde, im Interesse des somalischen Volkes und der Arbeit der UNSOM. Er sprach Haysom sein "volles Vertrauen" zu in seiner langjährigen und erfolgreichen Arbeit im Dienst der Vereinten Nationen.

Die angespannten Beziehungen zwischen der Zentral- und Regionalregierung und der Legislative, sowie das komplexe Geflecht der interkommunalen Politik haben zu Spannungen im ganzen Land geführt, da im nächsten Jahr weitere Wahlen auf dem Weg Somalias zu einer vollwertigen demokratischen Regierung stattfinden werden.

"Die Mitglieder des Sicherheitsrates betonten, dass 2019 ein entscheidendes Jahr für Somalia werden würde und forderten seine Führer auf, zusammenzuarbeiten, um politische und sicherheitspolitische Reformen voranzutreiben. Die Mitglieder des Sicherheitsrates bekräftigten ihren Respekt vor der Souveränität, der territorialen Integrität, der politischen Unabhängigkeit und der Einheit Somalias", so die Erklärung.

Die Mitglieder „würdigten auch den Beitrag der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM), der UNSOM, des Unterstützungsbüros der Vereinten Nationen in Somalia (UNSOS) und aller somalischen und internationalen Akteure, die sich für Frieden und Stabilität einsetzen".

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