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UN-Sonderberichterstatterin: Khashoggi-Mord ein "Staatsverbechen"

Saudia Arabia Killing21. Juni 2019 - In einem Interview mit UN News hat die Sonderberichterstatterin Agnes Callamard über ihre fast einwöchige Mission in der Türkei auf der Suche nach der Wahrheit über den Tod des Washington Post Journalisten Jamal Khashoggi berichtet. Dieser wurde vergangenen Oktober im saudischen Konsulat in Istanbul getötet.

"Ich habe mich mit dem Kontext und den Folgen der Verbrechen befasst und insbesondere die in der Türkei und anderswo gesammelten Beweise auf der Grundlage des internationalen Menschenrechts geprüft und analysiert", sagte sie.

Diese Erkenntnisse bilden die Grundlage ihres 100-seitigen Berichts, in dem sie sich mit den verschiedenen Zuständigkeiten der Staaten für den Mord an Khashoggi befasst.

Laut der vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ernannten Sonderberichterstatterin sei der Mord nicht lange geplant worden, aber es sei auch klar, dass eine Mission dieser Art „nicht in 48 Stunden von Grund auf verwirklicht werden kann“. Dies deutet darauf hin, dass die Beteiligten sich schon seit geraumer Zeit mit Khashoggi befasst haben.

In ihrem Bericht gibt sie eine Reihe von Empfehlungen ab, unter anderem zur Justizverantwortung, von denen sie nicht glaubte, dass dies im saudischen Prozess der Fall war.

"Ich fordere eine internationale strafrechtliche Untersuchung, um die individuellen Verantwortlichkeiten zu bestimmen. ", erklärte sie und fügte hinzu, dass der Prozess gegen Herrn Khashoggis Tod nicht den internationalen Verfahrens- und Sachstandards entsprochen habe. Sie empfiehlt daher, die internationalen strafrechtlichen Ermittlungen auf der Ebene der Vereinten Nationen durchzuführen. Sie forderte den UN-Generalsekretär auf, ein Expertengremium zu berufen, dass die individuelle Verantwortung auf der Grundlage der Beweise untersucht.

Sie argumentierte, dass das Verbrechen gegen Herrn Khashoggi ein Staatsverbrechen sei und „eine willkürliche und außergerichtliche Hinrichtung, für die der Staat Saudi-Arabien verantwortlich ist“. Einzelne Sanktionen hält sie für „unzureichend“.

Der Sonderberichterstatter wies darauf hin, dass die gerichtliche Rechenschaftspflicht für das Verbrechen an Khashoggi „schwierig umzusetzen ist“. Sie bestand jedoch darauf, dass ein Prozess nicht die einzige Möglichkeit ist, der Gerechtigkeit zu dienen – diese könnte auch auf einem symbolischen, finanziellen oder politischen Weg erreicht werden.

Frau Callamard wird ihren Bericht am 26. Juni dem Menschenrechtsrat vorlegen.

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