Handel und Entwicklung
 
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UNCTAD X

Zehnte Tagung der Handels- und
Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen
Bangkok (Thailand), 12. - 19. Februar 2000

Pressemitteilung UNCTAD X/2
4. Februar 2000

Ein Weltparlament für Globalisierung

“Nach Seattle brauchen wir dringend ein 'Weltparlament für Globalisierung'. Die Zehnte Tagung der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD X) vom 12. bis 19. Februar in Bangkok (Thailand), ist dafür die beste sich bietende Gelegenheit,“ sagt UNCTAD-Generalsekretär Rubens Ricupero.

Die Ereignisse in Seattle waren ein eher beunruhigendes Ende des alten und kein rühmlicher Anfang des neuen Jahrhunderts. Ricupero verweist darauf, daß Seattle kein isolierter Einzelfall war, sondern lediglich die letzte Episode einer ganzen Reihe von negativen Entwicklungen. Die Verhandlungen in der OECD über ein Multilaterales Investitionsabkommen (MAI) haben zu nichts geführt und mussten aufgegeben werden. Trotz der Häufigkeit und Heftigkeit von Währungs- und Finanzkrisen, zuerst in Mexiko, danach in Asien, ist es den Finanzorganisationen bisher nicht gelungen, wirksame politische Richtlinien für den Umgang mit verschiedenen Ursachen der Krise zu verabschieden. Das gilt insbesondere in Bezug auf die gefährlichen destabilisierenden Auswirkungen der kurzfristigen Finanzflucht.

Rubens Ricupero sieht zwei Hauptmerkmale im Ablauf der Ereignisse: Einerseits zeigen sie die zunehmenden Schwierigkeiten von Regierungen und internationalen Organisationen, sinnvolle und wirksame Entscheidungen zu treffen; auf der anderen Seite entstehen sie nicht zuletzt, oder werden komplizierter, durch die anhaltende Unfähigkeit, die Zivilgesellschaft weltweit in eine systematische und geordnete Debatte über Entscheidungen einzubinden, die das Leben der einfachen Menschen in aller Welt tiefgreifend beeinflussen. Trotz der zunehmenden Bedeutung nichtstaatlicher Akteure, wie Nichtregierungsorganisationen (NGOs), religiöse Organisationen, der private Sektor, oder die Gewerkschaften, scheint die gegenwärtige Struktur der internationalen Beziehungen nicht in der Lage zu sein, diesen Akteuren Gelegenheit zur Teilnahme an der Diskussion von Problemen, am Prozess der Entscheidungsfindung und an der Umsetzung von Maßnahmen zu bieten. Als Folge davon finden Frustration, ängste und Besorgnis in einer antagonistischen und manchmal gewaltsamen Haltung Ausdruck, die oft zu Spaltung und Verwirrung führt.

Es ist klar, dass die betroffenen Menschen und Organisationen einbezogen werden müssen, dass man ihnen die möglichkeit bieten muss, sich gehör bei den Regierungen zu verschaffen, und zwar nicht nur durch Aufmärsche und Protestkundgebungen. Auf diese Weise muss ein Prozess des geordneten und respektvollen Dialogs mit jenen in Gang gesetzt werden, die an der Debatte über zentrale Fragen des Handels, der Investitionen, der Finanzkrise, der Sicherheit des Arbeitsplatzes, der wachsenden Ungleichheit innerhalb der Nationen wie innerhalb der Gesellschaft teilnehmen wollen.

“So kurz nach Seattle und als erste bedeutende zwischenstaatliche Wirtschaftskonferenz des neuen Jahrhunderts und Jahrtausends bietet uns UNCTAD X eine Gelegenheit, die nicht verpasst werden darf,“ betont Rubens Ricupero. “Die Tagesordnung der Konferenz spiegelt die Diskussionen in Seattle wider: Es geht um die Zukunft des Welthandels, die Rolle von Investitionen und transnationalen Unternehmen, den Bedarf an angemessenen Wettbewerbsregeln und dies alles aus einer Entwicklungsperspektive und in einem Land und einer Region, die erst vor kurzem die verheerendste Krise der letzten Jahre überwunden haben.“

“Die Konferenz in Bangkok könnte und sollte von nationalen Regierungen und internationalen Organisationen dazu genutzt werden, zu zeigen, daß sie ein wirkliches Gefühl für die Bedürfnisse der Menschen haben, die auf die Straße gegangen sind, um zu demonstrieren. Sie könnten in Bangkok auch zeigen, daß sie bereit sind, diese Menschen in einen offenen, transparenten und gegenseitig respektvollen Dialog einzubinden.“

„UNCTAD X eignet sich in besonderer Weise dazu, eine Art ‘Weltparlament zur Globalisierung‘ zu werden’. Da sich UNCTAD im Gegensatz zur Welthandelsorganisation WTO nicht mit der Aufstellung von Regeln, den Verhandlungen über Handelsabkommen oder der Streitschlichtung befasst, bietet sie eine entspanntere und kongeniale Atmosphäre für so eine Debatte,“ erklärt Ricupero. „UNCTAD verfügt bereits über alte und bewährte Beziehungen zu den NGOs und dem privaten Sektor aufgrund der Tatsache, dass sie kein Verhandlungsforum ist. Wenn Regierungen über komplexe Handelsregeln verhandeln oder versuchen, Lösungen für Probleme zu finden, die durch das Aufeinanderprallen konkreter ökonomischer Interessen entstehen, dann ist es verständlicherweise schwierig, die Art von partizipatorischer Debatte durchzuführen, die uns vorschwebt.“

“Was bedeutet es, ein ‘Weltparlament zur Globalisierung‘ zu haben? Ein Parlament ist nicht nur ein Platz, wo Gesetzesentwürfe gebilligt und zu Gesetzen werden. Es ist zuallererst ein Forum der Diskussion über wichtige Themen in einem repräsentativen und legitimen Rahmen und nach einem angemessenen und geordneten Verfahren. Sein oberstes Ziel ist nicht, künstliche übereinstimmung zu erzwingen oder unterschiedliche Herangehensweisen und Prioritäten zu beseitigen, die sich aus der Existenz verschiedener Parteien, Fraktionen und regionaler Interessen ergeben. Die Aufgabe eines Parlaments ist es, einen realistischen Kompromiss zu erreichen, den kleinsten gemeinsamen Nenner, der zwar Mehrheitsentscheidungen ermöglicht, aber die Rechte der Minderheiten nicht mißachtet.“

“In diesem Sinne wird UNCTAD X der internationalen Gemeinschaft die Gelegenheit bieten, die Erfahrungen mit der Globalisierung und ihrer Auswirkungen auf die Entwicklung einer eingehenden Prüfung und Diskussion zu unterziehen. Dabei sollten drei wesentliche Ziele erreicht werden: Erstens, sollten wir festhalten, was bisher passiert ist, welche Erfolge und Misserfolge es gab. Anhand dieser Bestandsaufnahme sollten wir uns darüber klar werden, was in der bisherigen Vorgangsweise und Politik gefehlt hat. Schließlich sollten wir den Weg aufzeigen, der uns bevorsteht, welchen Herausforderungen wir uns im Hinblick auf die notwendigen Regelungen für die Probleme, die sich aus einer globalisierten Wirtschaft ergeben, stellen müssen und in welchen Institutionen diese Arbeit geleistet werden soll.“

“Zu Letzterem stellt sich als vordringlichste Frage, wie mit den Bedürfnissen der Entwicklungsländer zu verfahren ist, um ihre Integration in die Weltwirtschaft so zu betreiben, dass ihre nachhaltige Integration garantiert wird. Dieses Ziel wird durch eine geeignete Abfolge von Schritten erreicht und wird schließlich zu höherer Qualität für alle Beteiligten führen. Mit anderen Worten“, betont Rubens Ricupero, „besteht die Herausforderung für die Entwicklungsländer in der Qualität und nicht in der Quantität ihrer Integration in die Weltwirtschaft.“

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