Handel und Entwicklung
 
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UNCTAD X

Zehnte Tagung der Handels- und
Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen
Bangkok (Thailand), 12. - 19. Februar 2000

Pressemitteilung UNCTAD X/3
4. Februar 2000

 

Globalisierung: Sollen nur einige Nutzen davon haben?

UNCTAD X wird ein Erfolg werden, wenn wir uns darüber einigen können, was mit den Entwicklungsstrategien falsch lief und wie sie berichtigt werden können,

sagt UNCTAD-Generalsekretär Rubens Ricupero

“Unser zentrales Ziel ist es, für Sicherheit und Entwicklung durch Zusammenarbeit und gemeinsam geteiltes Wissen zu sorgen“, schreibt UNCTAD-Generalsekretär Rubens Ricupero in seinem Bericht an UNCTAD X (Dokument TD/380, 61 Seiten), der ersten großen internationalen Zusammenkunft zum Thema Entwicklung im neuen Jahrtausend, die vom 12. bis 19. Februar in Bangkok (Thailand) stattfindet. Der Bericht wurde den 190 Mitgliedstaaten der UNCTAD als Hintergrunddokument für die Konferenz vorgelegt.

Ricupero verweist auf den engen Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher und politischer Sicherheit und ruft dringend dazu auf, die für das Funktionieren der Weltwirtschaft grundlegenden Prozesse und Mechanismen zu überdenken, um diese gerechter zu machen und einen Rückschlag gegen die Globalisierung zu verhindern.

“Ein Weltwirtschaftssystem, welches armen Ländern, und den ärmsten Teilen der Bevölkerung in ihnen, angemessene und realistische möglichkeiten zur Erhöhung ihres Lebensstandards verwehrt, wird unweigerlich seine Legitimation in einem Großteil der Entwicklungsländer verlieren,“ warnt Ricupero. “Und ohne diese Legitimation kann kein Weltwirtschaftssystem auf Dauer Bestand haben.“

Die erwarteten Vorteile der Globalisierung für ein schnelleres Wachstum, größere Erwerbsmöglichkeiten und die Linderung der Armut haben sich, so UNCTAD, als allzu optimistisch herausgestellt. Sowohl in den Industriestaaten als auch in den Entwicklungsländern sind in den 90er Jahren zunehmende Arbeitsplatz- und Einkommensunsicherheit zur Norm geworden, oft trotz verbesserter Preisstabilität und fiskalischer Disziplin. Gleichzeitig ist der Einkommensanteil der reichsten 20 Prozent der WeltBevölkerung fast überall gestiegen. Massenarbeitslosigkeit und wachsende Ungleichheit, innerhalb wie zwischen den Nationen, sind die zwei vordringlichsten Probleme unserer Zeit.

Die Gestaltung der Globalisierung

“Was zählt, ist nicht Masse und Geschwindigkeit der internationalen Integration, sondern deren Qualität“, betont Ricupero. überhastete und unüberlegte Integration in das internationale Handels- und Finanzsystem hat in vielen Entwicklungsländern zur Destabilisierung der Wirtschaft geführt. „Die Integration, die wir wollen, soll den Entwicklungsländern helfen, auf eine beständige und harmonische Weise zu wachsen, so dass einheimische Ersparnisse und Produktivität zunehmen können, ihre Produktpalette breiter wird, ein größerer Anteil der Wertschöpfungskette in diesen Ländern verbleibt und die Technologie miteinbezogen wird“.

„Statt sich mit der Notwendigkeit der Anpassung an ein angeblich nicht veränderungsfähiges Weltsystem abzufinden, müssen Entwicklungsländer danach trachten, dieses System nach ihren eigenen Entwicklungsbedürfnissen, nach ihrem Tempo und unter Berücksichtigung ihrer Stärken und Schwächen zu gestalten“, sagt der UNCTAD-Generalsekretär.

Er ruft die Länder auf, selbst die Initiative zu ergreifen, denn die Globalisierung dürfe nicht als „ein fertiges historisches Produkt“, als fait accompli, gesehen werden, das uns von Kräften auferlegt wurde, die wir nicht kontrollieren können, sondern eher als “ein Stück, an dem noch gearbeitet wird“, eine opera aperta, ein Prozess, in dem wir gleichzeitig Akteure und Subjekte sind.

Die Steuerung der Globalisierung

Globalisierung sei nicht gleichbedeutend mit Liberalisierung, heißt es weiter in dem Bericht, der auch die Ansicht vertritt, daß „Länder genötigt wurden, Handel, Investitions- und Finanzströme zu liberalisieren. Aber dieser Liberalisierungseifer ließ dort zu wünschen übrig, wo es sich um Produkte von besonderem Interesse für Entwicklungsländer, um Arbeitsmobilität, Einwanderung im allgemeinen und die Förderung des freien Zugriffs auf Wissen handelte“.

In den Entwicklungsländern blieb das Wachstum der Exporte im letzten Jahrzehnt hinter dem Wachstum der Importe zurück. Zudem leiden viele Länder an einer übermäßigen Abhängigkeit von Fremdkapital, oder weisen eine Konzentration unverhältnismäßig hoher ausländischer Direktinvestitionen in einem „Enklavensektor“ auf.

UNCTAD sieht zwei Arten von Ungleichgewicht, dem abgeholfen werden muß, wenn die Globalisierung gerechtes und nachhaltiges Wachstum für alle Völker bringen soll. Einmal geht es um die Struktur des internationalen Systems, das Entwicklung, Handel und Finanzen regiert. Das zweite Ungleichgewicht kommt aus der extremen Armut und den strukturellen Zwängen, die eine Begleiterscheinung der Unterentwicklung in vielen Entwicklungsländern sind.  

Ein hohes, stetiges und inflationsfreies Wachstum in fortgeschrittenen Volkswirtschaften wird als notwendige Voraussetzung für das ordentliche Funktionieren des Handels- und Finanzsystems betrachtet. Um dieses Ziel zu erreichen, ist eine wirksamere und präventive überwachung der makroökonomischen Politik dieser Länder erforderlich.

Die Instrumentalisierung der Märkte für die Entwicklung

Nach dem Bericht des Generalsekretärs soll das ultimative Ziel nicht nur in der Beseitigung von Handelsschranken liegen; dies sollte auch in einem Tempo und einer Abfolge geschehen, die die Entwicklung beschleunigt. Durch Flexibilität der Regeln und Verfahren sowie durch eine anhaltende „spezielle und differenzierte Behandlung“ der Wirtschaft in den Entwicklungsländern sollte mehr Gerechtigkeit und eine größere „Entwicklungskomponente“ in das Handelssystem eingeführt werden.

Das UNCTAD-Sekretariat empfiehlt auch eine Anpassung der nationalen wie der internationalen Wettbewerbsregeln, „um sicherzustellen, dass transnationale Unternehmen ihre große wirtschaftliche und finanzielle Macht nicht dazu nutzen, sich auf wettbewerbsfeindliche Aktivitäten einzulassen, die für lokale Unternehmen schädlich wären“.

Künftige Verhandlungen über den Handel sollten darauf ausgerichtet sein, mehrere wichtige Ziele zu erreichen: die weitere Liberalisierung von Dienstleistungen im Exportinteresse der Entwicklungsländer; die Senkung von Spitzenzöllen für deren Exporte; Zollfreiheit für die am wenigsten entwickelten Länder (LDCs); die Abschaffung von Agrarsubventionen in den Märkten der Industriestaaten; Anreize für den Export umweltverträglicher Produkte der Entwicklungsländer; und den Beitritt aller Länder zur Welthandelsorganisation (WTO) zu gerechten und fairen Bedingungen.

Eine „Finanzarchitektur“ für Entwicklung

Auf dem finanziellen Sektor sollten sich die Geberländer zu rascheren Fortschritten verpflichten, um die festgesetzten Ziele für die offizielle Entwicklungshilfe, insbesondere jener an die LDCs, zu erreichen, heißt es in dem Bericht. „Die stille Krise“ der ärmeren Entwicklungsländer ist nicht weniger dramatisch und bedarf keiner geringeren internationalen Hilfsaktion als die jüngste Finanzkrise in Ostasien.

Im diesem Zusammenhang sollte die Umsetzung der gemeinsamen Initiative der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IMF) für stark verschuldete Länder beschleunigt und auf weitere Länder ausgedehnt werden. Eine schnelle und vollständige Schuldenabschreibung sollte jenen Ländern angeboten werden, die bereit sind, die sich daraus ergebenden Budgetersparnisse in ein international anerkanntes Programm zum Ausbau von Basisdiensten im Gesundheits-, Schul- und Ausbildungswesen umzuleiten.

Letztendlich muss international gehandelt werden, um bestehende Schwächen in der globalen „Finanzarchitektur“ zu beheben. Rubens Ricupero erinnert daran, dass eine rasche Liberalisierung der finanziellen Transaktionen in Entwicklungsländern ohne eine ausreichend überdachte Regulierung ein wichtiger Auslöser für die Finanz- und Wirtschaftskrise in Ostasien war.

Ricupero führt an, dass „die Ausarbeitung von Schutzmechanismen auf internationaler Ebene, die zumindest denen auf nationaler Ebene entsprechen sollten, notwendig ist, damit die Länder erfolgreich mit einem globalisierten Finanzsystem umgehen können“.

Die überwachung und Regulierung der Finanzen auf internationaler Ebene sollte verstärkt und Informationen sollten rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden, möglicherweise durch die Schaffung einer Weltfinanzbehörde – oder eines ständigen Ausschusses für globale Finanzregulierung.

Die in Entwicklung oder im übergang befindlichen Volkswirtschaften sollten größere Autonomie bei der Regelung von Kapitalflüssen haben. Dabei sollte ihnen z.B. erlaubt werden, eine geringe Steuer auf bestimmte Transaktionen zu erheben oder besondere Rücklageanforderungen für die Bankverbindlichkeiten von Personen vorzusehen, die über keinen ständigen Wohnsitz in ihrem Land verfügen.

Die internationale Gemeinschaft sollte in Krisenzeiten für angemessene internationale Liquidität in den Entwicklungsländern sorgen, etwa durch die Gründung einer Fazilität mit günstigen Konditionen im Rahmen der Ausgleichs- und Eventualfall-Finanzierungsfazilität des IMF für Länder, die besonders gefährdet sind, vom Strudel der Finanzkrise mitgerissen zu werden.

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