Russlands Plan, vier besetzte Gebiete in der Ukraine zu annektieren, wäre ein illegaler Schritt, eine Verletzung des Völkerrechts und sollte verurteilt werden, sagte UN-Generalsekretär António Guterres am Donnerstag und warnte vor einer „gefährlichen Eskalation“ im siebenmonatigen Krieg.
„In diesem Moment der Gefahr muss ich meine Pflicht als Generalsekretär unterstreichen, die Charta der Vereinten Nationen aufrechtzuerhalten“, sagte er vor Journalisten in New York.
„Die Charta ist eindeutig. Jede Annexion des Territoriums eines Staates durch einen anderen Staat aufgrund der Androhung oder Anwendung von Gewalt stellt eine Verletzung der Grundsätze der UN-Charta und des Völkerrechts dar.“
Der Kreml hatte angekündigt, dass am Freitag in Moskau eine Zeremonie abgehalten wird, um offiziell einen Prozess zur Annexion der Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja einzuleiten.
Die Entwicklung folgt auf sogenannte Referenden, bei denen Einwohner dieser Regionen an einem Abstimmungsprozess darüber teilnahmen, ob sie Teil der Russischen Föderation werden wollten, welche jedoch laut der UN-Chefin für politische Angelegenheiten als nicht legal angesehen werden könnten.
„Jede Entscheidung, mit der Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja fortzufahren, verdient es, verurteilt zu werden“, sagte Guterres.
Der Schritt „ist nicht mit dem internationalen Rechtsrahmen vereinbar“ und „steht gegen alles, wofür die internationale Gemeinschaft stehen soll“, fügte er hinzu.
„Jede Entscheidung Russlands, weiterzumachen, wird die Aussichten auf Frieden weiter gefährden. Es wird die dramatischen Auswirkungen auf die Weltwirtschaft, insbesondere die Entwicklungsländer, verlängern und unsere Fähigkeit behindern, lebensrettende Hilfe in der gesamten Ukraine und darüber hinaus zu leisten“, so Guterres.
