Was versteht man unter dem UN-Migrationspakt?
Der globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration (engl. Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration (GCM)) ist der Erfolg von über 18-monatigen intensiven Verhandlungen mit Regierungen und anderen Akteuren unter Beteiligung der Zivilgesellschaft und des Privatsektors. Er ist das erste globale Übereinkommen, der einen gemeinsamen Rahmen zu allen Dimensionen internationaler Migration bietet.
Der UN-Migrationspakt stellt eine historische Errungenschaft dar, um internationale Kooperation zu verbessern und den Beitrag von Migranten und Migration zu nachhaltiger Entwicklung zu stärken. Obwohl er rechtlich nicht bindend ist, bietet er doch einen kooperativen Leitfaden, um Migration auf dem lokalen, nationalen, regionalen und globalen Level besser zu koordinieren. Er kombiniert Grundsätze, Rechte und Verpflichtungen aus bestehenden internationalen Rechtsinstrumenten und zeigt passende Praktiken in allen Bereichen der Migration auf.
Warum wird der UN-Migrationspakt gebraucht?
Heute sind mehr als 258 Millionen Menschen weltweit Migranten. Und diese Zahl wird vermutlich durch Faktoren wie Globalisierung, zunehmende Vernetzung durch Kommunikation und Transportmöglichkeiten, Handelsnetze sowie wachsende Ungleichheit, demographisches Ungleichgewicht und Klimawandel weiter steigen. Migration kann eine riesige Chance und Vorteile bieten – sowohl für die Migranten, die Aufnahmestädte als auch die Herkunftsstädte und -staaten. Allerdings kann sie bei schlechter Koordination auch vor große Herausforderungen stellen. Diese äußern sich in einer mit der unerwarteten Ankunft von „Migrantenkarawanen“ überforderten Sozialstruktur und dem Tod von Migranten, die gefährliche Reisen auf sich nehmen – wie das derzeit in Zentralamerika der Fall ist.
Daher besteht ein großer Bedarf an rationaler, fakten-basierter Politik und größeren Bemühungen um internationale Kooperation. Der Pakt bietet einen umfassenden Aktionsplan, der einen wichtigen Durchbruch bei unseren gemeinsamen Anstrengungen um die Herausforderungen und Chancen von Migration darstellt. Er basiert auf Werten von geteilter Verantwortung, staatlicher Souveränität, Gleichbehandlung und Menschenrechten.
Was sind die Ziele des Pakts?
Der Migrationspakt umfasst 23 Ziele, um Migration auf lokaler, nationaler, regionaler und globaler Ebene besser zu koordinieren.
- Er zielt darauf ab, negative Bedingungen und strukturelle Faktoren zu mindern, welche Menschen daran hindern, nachhaltige Lebensgrundlagen in ihren Herkunftsländern zu schaffen und aufrechtzuerhalten.
- Der Pakt versucht die Risiken zu reduzieren und der Schutzlosigkeit vieler Migranten entgegenzuwirken, indem er deren Menschenrechte respektiert, schützt und in vollem Maße zu erfüllen versucht. Dazu gehört auch die Versorgung mit Hilfsgütern und angemessene Unterstützung.
- Er benennt die legitimen Bedenken der Gemeinden, indem er auf die demographischen, ökonomischen, sozialen und ökologischen Veränderungen, denen die Gesellschaft unterliegt, eingeht, welche sich möglicherweise auf die Migration auswirken oder aus ihr folgen.
- Das Abkommen versucht die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass alle Migranten die Gesellschaft durch ihre menschlichen, ökonomischen und sozialen Fähigkeiten bereichern und dadurch ihren Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung auf lokaler, nationaler, regionaler und globaler Ebene zu ermöglichen.
Den Entwurf des UN-Migrationspakts und eine vollständige Liste der 23 Ziele finden Sie hier auf Englisch und Deutsch.
Warum ist der Migrationspakt eine Errungenschaft?
- Innovativ: Erster zwischenstaatlicher globaler Leitfaden für die Zusammenarbeit für internationale Migration.
- Global: Erkennt Migration als universelles Phänomen transnationaler Natur an, ohne bestimmte Regionen zu bevorzugen.
- Umfassend: Benennt Migration in allen Dimensionen unter Berücksichtigung der Bedürfnisse von Regierungen, Gemeinschaften und Migranten.
- Kooperativ: Erkennt an, dass abgestimmte internationale Zusammenarbeit erforderlich ist, um den Herausforderungen effektiv zu begegnen und mögliche Vorteile zu nutzen.
- Zukunftsweisend: Legt Rahmenbedingungen für die Zukunft fest, unter Anbetracht wachsender oder abnehmender Bevölkerung und den zunehmenden Einfluss des Klimawandels.
Welche Verpflichtungen müssen die Regierungen eingehen?
Bei Annahme des Pakts verpflichten sich die Regierungen, bei allen Themen die Migration betreffend zusammenzuarbeiten. Sie müssen Migration folglich als multi-dimensionales Phänomen anerkennen. Der Pakt beinhaltet 23 Ziele, die alle Aspekte der Migration abdecken. Jedes Ziel beinhaltet eine allgemeine Verbindlichkeit und einen Katalog möglicher Aktivitäten, aus denen die Staaten jeweils passsende Aktivitäten auswählen können, um nationale und internationale Strategien zu entwickeln.
Diese Aktionen basieren auf international anerkannten ausgewählten Praktiken, die sich im Laufe des Verhandlungsprozesses als gewinnbringend herausgestellt haben.
Ist der UN-Migrationspakt bindend?
Der UN-Migrationspakt ist rechtlich nicht bindend. Er basiert auf Werten der staatlichen Souveränität, geteilter Verantwortung, Gleichbehandlung und Menschenrechten.
Er benennt Risiken und Herausforderungen für Individuen und Gemeinschaften in Herkunfts-, Transit- und Zielländern und stellt klar, dass ein umfassender Ansatz nötig ist, um die gesamten Vorteile der Migration zu nutzen.
Wann wird der Migrationspakt angenommen werden?
Das Königreich Marokko wird am 10./11. Dezember eine zwischenstaatliche Konferenz auf höchster politischer Ebene abhalten, bei der Regierungen den Migrationspakt offiziell annehmen. Die Konferenz verspricht allen Beteiligten – Regierungen, Migranten, Zivilgesellschaft, Privatsektor, Gewerkschaften, UN, Medien, etc. – konkrete Wege einzuschlagen, um Migration sicherer zu machen sowie den Migrationsprozess in Zukunft friedlich und vorschriftsgemäß zu gestalten.
Die Konferenz beinhaltet eine Plenardebatte, in der Regierungen ihre politische Unterstützung zum Migrationspakt bekräftigen. Parallel dazu werden zwei Dialoge mit Regierungen und anderen Interessengruppen, die den Weg zur konkreten Umsetzung bestreiten, stattfinden.
Weitere Informationen zur Konferenz finden Sie hier.
Was passiert als Nächstes?
Der UN-Generalsekretär hat beschlossen ein neues UN-Netzwerk zum Thema Migration einzurichten, das von der Internationalen Organisation für Migration koordiniert wird. Damit sollen die Regierungen effektive und stimmige bei der Umsetzung des Internationalen Abkommens unterstützt werden.
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Hier https://refugeesmigrants.un.org/ können Sie sich über die Arbeit der Vereinten Nationen für Flüchtlinge und Migranten informieren.