Die verheerenden Auswirkungen von COVID-19 erinnern stark daran, dass Menschenleben in der Europäischen Union wichtiger sein müssen als wirtschaftliche Erwägungen, sagte ein unabhängiger Menschenrechtsexperte am Freitag.
Olivier De Schutter, Sonderberichterstatter für extreme Armut und Menschenrechte, wies vor dem EU-Sozialgipfel in Porto am 7. Mai darauf hin, dass über 90 Millionen Menschen und fast 20 Millionen Kindern in der EU von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind. Und Pläne dieses anzugehen, sind „nicht ehrgeizig genug“.
In dem Aktionsplan für soziale Rechte verpflichtet sich die EU, diese Zahlen bis 2030 zu verringern – die der Menschen um 15 Millionen und die der Kinder um 5 Millionen.
„Ziel 1 für nachhaltige Entwicklung (SDG1) ist keine Armut. An dieses Versprechen kommen diese Zielsetzungen nicht heran“, sagte De Schutter.
Darüber hinaus gibt es keine Konsequenzen falls das Ziel verfehlt wird oder Mechanismen um Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen, die ihre Verpflichtungen nicht durchsetzen.
„Die EU muss verlangen, dass die Mitgliedstaaten realistische, transparente und rechenschaftspflichtige nationale Pläne entwickeln, um diese und andere Ziele zu erreichen“, betonte De Schutter.
