UN-Generalsekretär António Guterres und seine Sonderbeauftragte im Irak begrüßten am Donnerstag die lange verzögerte Bildung einer neuen Regierung in Bagdad und riefen dazu auf, sinnvolle Reformen durchzuführen, um das Leben des irakischen Volkes zu verbessern und die demokratischen Institutionen zu stärken.
Über seine Sprecherin lies Guterres verkünden, es sei wichtig, dass die neue Regierung – angeführt von Premierminister Mustafa al-Kadhimi – durch einen politischen Prozess, der Frauen, Jugendliche sowie ethnische und religiöse Minderheiten einbezieht, im Interesse des ganzen Landes handelt.
Er sprach sich für einen raschen Abschluss der Bildung des 22-köpfigen Kabinetts aus, einschließlich der Ernennung von Frauen in zumindest einigen der sieben noch zu besetzenden Regierungsministerien, einschließlich der entscheidenden Ressorts Öl und Auswärtige Angelegenheiten.
„Der Generalsekretär bringt seine Unterstützung für die neue Regierung zum Ausdruck und ruft zur Durchführung sinnvoller Reformen auf, die das Leben der Menschen spürbar verbessern und die demokratischen Institutionen des Irak stärken“, hieß es in der Erklärung.
Guterres bekräftigte ferner die Verpflichtung der Vereinten Nationen, dem Irak durch die COVID-19-Pandemie und bei der Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung zu helfen.
„Keine Zeit zu verlieren“ – UNAMI-Chefin
Jeanine Hennis-Plasschaert, die Sonderbeauftragte des Generalsekretärs im Irak, schloss sich dieser Auffassung an und forderte die Fertigstellung des Kabinetts, damit es die Herausforderungen in den Bereichen Sicherheit, Soziales, Politik, Wirtschaft und Gesundheit zügig angehen kann.
„Die Regierung steht vor einem schweren Kampf und es bleibt keine Zeit zu verlieren“, sagte Frau Hennis-Plasschaert, die auch die UN-Unterstützungsmission für den Irak (UNAMI) leitet. „Die Bewältigung der Wirtschaftskrise, die durch die COVID-19-Pandemie und die sinkenden Ölpreise noch verschärft wird, hat oberste Priorität“, sagte sie in einer Erklärung.
„Aber auch andere seit langem bestehende Herausforderungen müssen unverzüglich in Angriff genommen werden“, sagte sie in einer Erklärung. Dazu gehören eine angemessene Erbringung öffentlicher Dienstleistungen, die Bekämpfung der Korruption, die Stärkung der Regierungsführung sowie von Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht.
Wie der Generalsekretär bekräftigte auch Frau Hennis-Plasschaert die fortgesetzte Unterstützung der UN für die Regierung bei der Bewältigung der zahlreichen Herausforderungen des Irak und bei der Nutzung seiner Chancen.
„Die Vereinten Nationen stehen bereit, bei der Ermittlung der Chancen und der Bewältigung der Herausforderungen zu helfen und partnerschaftlich mit den Irakern zusammenzuarbeiten, um eine wohlhabende und stabile Zukunft für ihr Land aufzubauen“, sagte sie.
Der 53-jährige Kadhemi, ein ehemaliger Journalist, der einst auch den irakischen Geheimdienst leitete, trat sein Amt am Donnerstag an, nach sechs Monaten politischer Blockade, die durch den Rücktritt seines Vorgängers Adel Abdul Mahdi, 77, inmitten großer Anti-Korruptionsproteste ausgelöst worden war.