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NEW YORK, 5. Juni – Staats- und Regierungschefs aus aller Welt sollen auf einer Sondertagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 8. – 10. Juni in New York einen weltweiten Plan verabschieden, der bis zum Jahr 2008 zu einer wesentlichen Senkung des Angebots und der Nachfrage nach Drogen führen soll.
Diese Initiative, die nicht nur Regierungen sondern auch die Zivilgesellschaft und die Privatwirtschaft einbinden soll, fordert bis zum Jahre 2003 schärfere nationale Gesetze und Programme gegen Geldwäsche und synthetische Drogen, verstärkte Präventionsmaßnahmen zum Schutz von Jugendlichen und eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Staaten bei der Verfolgung und Aburteilung von Drogenhändlern.
“Drogen reißen unsere Gesellschaft auseinander, bilden den Nährboden für Verbrechen, verbreiten Krankheiten wie AIDS und vernichten unsere Jugend und unsere Zukunft“, warnt der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan. “Heute gibt es schätzungsweise 190 Millionen Drogenkonsumenten weltweit. Kein Land ist gegen die Drogengefahr immun. Kein Land kann allein gegen den Drogenhandel innerhalb seiner Grenzen ankämpfen. Die Globalisierung des Drogenhandels erfordert internationale Reaktionen.“
“Die Sondertagung soll ein Wendepunkt für die Welt sein, um mit neuer Kraft gegen den Drogenmißbrauch vorzugehen“, sagt Pino Arlacchi, der Exekutivdirektor des Internationalen Drogenkontrollprogramms der Vereinten Nationen (UNDCP). “Es gibt viele Gründe, um optimistisch zu sein: ein politisches Klima der verstärkten internationalen Zusammenarbeit ohne die ideologische Spaltung von Ost-West und Nord-Süd, hochentwickelte Technologien wie Satellitenüberwachungssysteme, und die gesamten Erfahrungen und Erkenntnisse der internationalen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Drogenkontrolle“, betont Arlacchi. Die Sondertagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum weltweiten Drogenproblem wird sich auf sechs entscheidende Bereiche konzentrieren:
Senkung der Nachfrage
Die Senkung der Nachfrage nach Drogen ist der Schlüssel zur Lösung des globalen Drogenproblems. Die Sondertagung wird eine Erklärung zur Senkung der Drogennachfrage verabschieden, mit deren Hilfe die Regierungen bis zum Jahre 2003 wirksame Programme zur Drogenprävention, zur Behandlung und zur Rehabilitation aufstellen sollen. Die Erklärung fordert stärkere Bemühungen zur Reduzierung der Nachfrage, an denen auch die lokalen Gemeinden teilnehmen sollen, sowie die Integration dieser Bemühungen in die Sozial- und Gesundheitspolitik, damit bis zum Jahre 2008 entscheidende Ergebnisse erzielt werden können.
Vernichtung illegaler Ernten und alternative Entwicklung
In den letzten zehn Jahren haben alternative Entwicklungsprogramme, ergänzt durch Vollzugsmaßnahmen, den Ernteertrag aus Suchtstoffplanzen in mehreren Ländern wie Peru, Thailand und Pakistan erfolgreich reduziert. Um diesen Erfolg weltweit auszubauen, will der von der Sondertagung anzunehmende Aktionsplan die Regierungen zur engen Zusammenarbeit mit UNDCP bei der Ausarbeitung von Strategien verpflichten, die den illegalen Anbau von Kokabüschen, Schlafmohn und Cannabispflanzen bis zum Jahr 2008 deutlich verringern sollen.
Geldwäsche
Das “Waschen“ der aus dem Handel mit illegalen Drogen und anderen schwerer Verbrechen erzielten Erlöse hat in aller Welt immer mehr zugenommen und praktisch alle Nationen erfaßt. Dennoch verfügen erst 30% der Länder über wirksame Anti-Geldwäsche-Gesetze. Die Regierungsvertreter sollen daher in der Sondertagung über das Bankgeheimnis und über das Off-shore-Banking in entlegenen Staaten reden und sich darauf einigen, bis zum Jahr 2008 in ihren Ländern gesetzliche Maßnahmen gegen die Geldwäsche zu beschließen.
Amphetaminartige Aufputschmittel (ATS)
Etwa 30 Millionen Menschen konsumieren amphetaminartige Aufputschmittel – das sind mehr als Kokain- und Heroinkonsumenten zusammen genommen. Da die weltweite Aufklärung und Reaktion zu diesem Problem eher gering ist, wird sich die Sondertagung mit einem Aktionsplan gegen Herstellung, Handel und Mißbrauch dieser zunehmend beliebten synthetischen Drogen befassen, zu denen auch “Ecstasy“ und Methamphetamin gehören. Der Aktionsplan soll bis zum Jahre 2003 umgesetzt werden, um Angebot und Nachfrage in diesem Bereich bis zum Jahre 2008 deutlich zu verringern.
Zusammenarbeit der Justizbehörden
Drogenkriminelle nutzen offene Grenzen und Märkten; sie blühen auf, woimmer Gesetze und Behörden schwach sind. Ohne verstärkte Zusammenarbeit zwischen Justiz- und Vollzugsbehörden kann praktisch keine der internationalen Vertragsbestimmungen gegen den Drogenhandel durchgeführt werden, meint UNDCP.
Die Mitgliedstaaten sollen daher bis zum Jahre 2003 gesetzliche Maßnahmen für die Auslieferung, die gegenseitige Rechtshilfe, die Übertragung von Gerichtsverfahren, die Durchführung überwachter Lieferungen und die Kontrolle des illegalen Handels zur See beschließen.
Chemische Vorläufersubstanzen
In den letzten Jahren ist die Verbreitung chemischer Vorläufersubstanzen, die zur Herstellung illegaler Drogen verwendet werden, zu einer besonders ernsten Herausforderung des weltweiten Drogenproblems geworden. Um dieser Verbreitung vorzubeugen, haben die Staaten vereinbart, den nationalen und internationalen Handel mit bestimmten Chemikalien zu überwachen. Die Sondertagung der Generalversammlung soll nun Maßnahmen beschließen, um die Kontrolle dieser Substanzen weiter zu verschärfen, damit bis zum Jahre 2008 die Abzweigung dieser Substanzen aus legalen Quellen radikal verringert werden kann.