UNIC/166
Vertragsstaaten der Konvention zur Ächtung von Landminen tagen in Maputo, Mosambik, 3. – 7. Mai 1999
Wie läßt sich das erste rechtliche Übereinkommen zur Ächtung von Antipersonenminen in die Praxis umsetzen? Diese Frage steht im Mittelpunkt eines fünftägigen Treffens der Vertragsstaaten der Konvention, die Herstellung, Lagerung, Einsatz und Weitergabe von Landminen untersagt und ihre Vernichtung anordnet. Vertreter der Staaten, die die Konvention unterzeichnet oder ratifiziert haben, sowie auch anderer Staaten, werden über die konkreten nun anstehenden Schritte zur Umsetzung des Übereinkommens beraten.
Mit dem Inkrafttreten der Konvention am 1. März dieses Jahres wendet sich die Aufmerksamkeit von der reinen Größenordnung des Minenproblems – nach vorliegenden Schätzungen dürften noch immer 60 bis 110 Millionen scharfer Antipersonenminen weltweit verlegt sein – zur praktischen Arbeit, d.h. zur Reduzierung der Gefahren für das menschliche Leben und die Entwicklung.
Nur wenige multilaterale Abkommen sind so schnell in Kraft getreten wie diese Konvention, die nach der kanadischen Hauptstadt benannt ist, in der sie am 3. Dezember 1997 zur Unterzeichnung aufgelegt worden war. Bis Mitte April 1999 wurde die Ottawa-Konvention von 135 Ländern unterzeichnet und von 72 ratifiziert. Das Übereinkommen tritt sechs Monate nach Hinterlegung der Ratifizierungsurkunde im Sekretariat der Vereinten Nationen in Kraft. Am Eröffnungstag der Maputo-Konferenz waren bereits 51 Länder durch das Abkommen rechtlich gebunden.
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat, wie in Artikel 11 des Abkommens vorgesehen, die erste Tagung der Vertragsstaaten einberufen. An der Eröffnung der Konferenz, die unter dem Vorsitz des Außenministers von Mosambik, Leonardo Simao, steht, nahm die stellvertretende Generalsekretärin Louise Frechette teil.
Neben Regierungen sind in Maputo auch internationale Organisationen, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und Nichtregierungsorganisationen vertreten. Die Internationale Kampagne zur Ächtung von Landminen, eine Koalition von über 1000 Nichtregierungsorganisationen, wurde 1997 für ihren ausschlaggebenden Einsatz im Kampf gegen Landminen, der schließlich zur Annahme der Konvention führte, mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.
Vertragsverpflichtungen
Die Konvention verpflichtet ihre Vertragsstaaten u.a. zu folgenden Maßnahmen:
- Verbot der Herstellung, der Lagerung, des Einsatzes und der Weitergabe von Antipersonenminen;
- Vernichtung aller bestehenden Lagerbestände von Minen innerhalb von vier Jahren nach dem Inkrafttreten der Konvention;
- jährliche Berichte an die Vereinten Nationen über die zur Umsetzung der Konvention ergriffenen Maßnahmen und Vorlage detaillierter Informationen über Art und Eigenschaften der Landminen, ihre Lagerung und ihre Vernichtung;
- schnellstmögliche Vernichtung aller Antipersonenminen in verminten Gebieten innerhalb ihres Hoheitsbereiches oder unter ihrer Kontrolle, auf jeden Fall aber innerhalb von 10 Jahren; und
- Zusammenarbeit bei der Umsetzung der Konvention unter Einbeziehung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen sowie bei der Unterstützung jener Länder, die bei der Bewältigung der Landminenprobleme der Hilfe bedürfen.
Die Konvention verpflichtet formell jene Vertragsstaaten, die dazu in der Lage sind, anderen Vertragsstaaten bei der Fürsorge und Rehabilitation von Minenopfern sowie bei der sozialen und wirtschaftlichen Reintegration dieser Menschen zu helfen. Diese Hilfe erstreckt sich auch auf das Auffinden, die Räumung und die Vernichtung von Minen. Die Konvention räumt jedem Vertragsstaat das Recht ein, solche Hilfe zu suchen und in Anspruch zu nehmen.
Überprüfung der Berichterstattungspflichten
Die Delegierten der Maputo Konferenz sollen auch Verfahren für die Erfüllung der verschiedenen Verpflichtungen zur Berichterstattung billigen. Dazu haben die Hauptabteilungen der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen (DDA) und für Friedenssicherungseinsätze (DPKO) Unterlagen vorbereitet. DDA unterstützt multilaterale Abrüstungsinitiativen, während der Minenräumdienst der DPKO als zentrale Anlaufstelle für alle Aktivitäten in Bezug auf Minen im System der Vereinten Nationen dient. DPKO wird auf der Tagung technische Richtlinien vorlegen, die für die Berichterstattung der einzelnen Staaten nützlich sein können.
Arbeitsprogramm
Nach der Eröffnung der Konferenz am 3. Mai im Polana Hotel in Maputo folgen zunächst verfahrenstechnische Fragen über den Ablauf der Tagung sowie eine kurze Generaldebatte. Am 5. Mai, stehen die Berichterstattungserfordernisse nach Artikel 7 der Konvention (Transparenz-Maßnahmen) zur Diskussion, sowie Anträge nach Artikel 5 (Verlängerung der Frist für die Zerstörung aller Antipersonenminen) und Anträge nach Artikel 8 (Anfragen der Vertragsstaaten zu Klarstellungen über bestimmte Durchführungsmaßnahmen). Ab der Nachmittagssitzung des 5. Mai sollen informelle Konsultationen zu Artikel 6 (internationale Zusammenarbeit und Hilfeleistung) beginnen, die bis 7. Mai abgeschlossen sein sollen. Danach steht der Beschluß über das nächste Treffen der Vertragsstaaten, sowie die Annahme des Berichts des Ersten Treffens und der Erklärung von Maputo auf der Tagesordnung.
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HINWEISE FÜR MEDIENVERTRETER: Alle Sitzungen der Maputo-Konferenz sind für die Medien zugänglich. Ein Pressezentrum mit entsprechenden Einrichtungen steht zur Verfügung. Informationen zur Presseakkreditierung und über logistische Einrichtungen sind erhältlich bei: FMSP Logistik-Koordinationsbüro in Maputo (Telefon 258 1 49 74 65; Fax 258 1 49 74 88.)
Weitere Informationen zu Landminen sind erhältlich bei:
VEREINTE NATIONEN
Department of Peacekeeping Operations (DPKO)
United Nations Mine Action Service (UNMAS)
United Nations, DC1 – 1500, New York, NY 10017, USA
Tel.: (1 212) 963 1875 – Fax.: (1 212) 963 2498
E-mail: [email protected]
UNMAS Website: http://www.mineaction.org/
Department of Disarmament Affairs (DDA)
Website: http://www.un.org/Depts/dda/
Office of Legal Affairs (OLA) – United Nations Treaty Collection
Website: http://untreaty.un.org/
United Nations Development Programme (UNDP)
Landmines Website: http://www.undp.org/erd/mineaction/
United Nations Office for Project Services (UNOPS)
Landmines Website: http://www.unops.org
United Nations International Childrens Fund (UNICEF)
Unicef Website: http://www.unicef.org
E-mail: [email protected]
NICHTREGIERUNGSORGANISATIONEN
International Committee of the Red Cross (ICRC)
Website: http://www.icrc.org/
International Campaign to Ban Landmines (ICBL)
Website: http://www.icbl.org/
Die Adresse der Homepage der Vereinten Nationen lautet:
http://www.un.org