Der UN-Sicherheitsrat hat am Montag eine Resolution verabschiedet, die auf eine umfassende Waffenruhe in drei Phasen abzielt, um den Krieg im Gazastreifen zu beenden. UN-Botschafterin der Vereinigten Staaten Linda Thomas-Greenfield äußerte sich nach der Abstimmung: „Wir haben heute für den Frieden gestimmt.“
In dem von den Vereinigten Staaten ausgearbeiteten Text wird die Hamas aufgefordert, einen von US-Präsident Joe Biden am 31. Mai angekündigten Waffenstillstandsvorschlag zu akzeptieren, der bereits von Israel angenommen worden sei.
Die Resolution wurde mit großer Mehrheit und 14 Ja-Stimmen angenommen, wobei Russland sich enthielt und sich entschied, sein Vetorecht nicht auszuüben. Außerdem fordert sie beide Parteien auf, die Bedingungen des Vorschlags „ohne Verzögerung und ohne Bedingungen“ vollständig umzusetzen.
Der Ständige Vertreter Russlands teilte dem Sicherheitsrat nach der Abstimmung mit, dass es an Klarheit mangele, was genau Israel in der Resolution unterzeichnet habe, sodass zu viele Fragen unbeantwortet blieben, als dass Moskau seine Unterstützung anbieten könnte.
Als Zeichen einer hoffnungsvollen Wende in der Diplomatie holte die von den USA geführte Initiative sowohl Israel als auch die palästinensische Mission ins Boot und vermied so die Vetos ständiger Mitglieder – einschließlich der USA selbst –, die die Umsetzung mehrerer Resolutionen, die seither nicht verabschiedet wurden, aufgehalten hatten.
In der Resolution lehnt der Sicherheitsrat jeden Versuch einer demografischen oder territorialen Veränderung im Gazastreifen ab, einschließlich aller Maßnahmen, die das Territorium der Enklave verkleinern würden.
Der Text bekräftigt außerdem das „unerschütterliche Engagement“ des Sicherheitsrates für die Vision einer Zwei-Staaten-Lösung, bei der zwei demokratische Staaten, Israel und Palästina, in Frieden Seite an Seite innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen leben, die im Einklang mit dem Völkerrecht und den einschlägigen UN-Resolutionen stehen.
