Generalsekretär Kofi Annan: Entscheidungen über Gewaltanwendung erfordern Einschaltung des Sicherheitsrates

UNIC/157

Erklärung zur Militäraktion der NATO gegen Jugoslawien

NEW YORK, 24. März 1999 – UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat zur Militäraktion der NATO gegen Jugoslawien folgende Erklärung abgegeben:

Ich spreche zu Ihnen in einem schlimmen Augenblick für die internationale Gemeinschaft.

Im vergangenen Jahr habe ich bei zahlreichen Anlässen immer wieder an die jugoslawische Führung und an die Kosovo-Albaner appelliert, sich um Frieden statt Krieg und um Kompromiß statt Konflikt zu bemühen. Ich bedaure zutiefst, daß trotz aller Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft die jugoslawischen Behörden weiterhin an der Ablehnung einer politischen Lösung festhielten, mit der dem Blutvergießen im Kosovo hätte Einhalt geboten und ein gerechter Friede für die dort lebende Bevölkerung hätte erreicht werden können. Es ist wahrhaft tragisch, daß die Diplomatie versagt hat, aber es gibt Zeiten, wo die Anwendung von Gewalt zur Erreichung des Friedens gerechtfertigt sein kann.

Für den Beitrag zur Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit räumt Kapitel VIII der Charta der Vereinten Nationen den regionalen Organisationen eine wichtige Rolle ein. Aber als Generalsekretär der Vereinten Nationen habe ich wiederholt – und nicht nur im Zusammenhang mit dem Kosovo – darauf verwiesen, daß aufgrund der Charta der Sicherheitsrat die Hauptverantwortung für die Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit trägt. Und dies wurde ausdrücklich im Nordatlantischen Vertrag anerkannt. Daher sollte der Rat bei allen Entscheidungen eingeschaltet werden, bei denen es um die Anwendung von Gewalt geht.