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Fachleute aus 20 Ländern beraten Gegenmaßnahmen auf gemeinsamer Konferenz des UNO-Drogenkontrollprogramms und der russischen Regierung in Moskau, 16. – 17. April
Angesichts der Bedrohung der politischen und wirtschaftlichen Sicherheit Rußlands und seiner Nachbarländer durch das rasch wachsende Drogenproblem veranstalten die Regierung der Russischen Föderation und das in Wien ansässige Internationale Drogenkontrollprogramm der Vereinten Nationen (UNDCP) am 16./17. April in Moskau eine Konferenz, auf der Fachleute aus 20 Ländern versuchen wollen, eine internationale Antwort auf die Eskalation der Drogengefahr in Rußland und deren Auswirkungen auf andere Länder zu finden.
Der russische Präsident Boris Jelzin hatte erst kürzlich davor gewarnt, daß das organisierte Verbrechen zu einer der größten Bedrohungen für Rußlands nationale Sicherheit geworden sei und “die Wirtschaft zerstört, das politische Klima destabilisiert und die politische Moral untergräbt“.
Die Drogenkriminalität in Rußland nimmt Jahr für Jahr um etwa 20 Prozent zu. Zugleich haben sich seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahre 1991 auch andere kriminelle Aktivitäten in Rußland entfaltet. Diese Entwicklung ist zu einer bedeutenden Herausforderung für die internationale Gemeinschaft geworden. Die plötzlichen Veränderungen infolge der Öffnung der Grenzen und der Hinwendung zur Marktwirtschaft in den Ländern der früheren Sowjetunion übersteigen die Fähigkeit der Regierungen zur Kontrolle des grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs. Als Folge davon wurde Rußland, nach Erkenntnissen des UNO-Drogenprogramms, zu einer Drehscheibe für den Drogenhandel aus Asien in Richtung Westeuropa. Zugleich wächst der Drogenmißbrauch im Lande selbst um rund 15 Prozent pro Jahr.
In den Städten agieren Banden von Drogenkriminellen, die sich immer weiter ausbreiten und immer mächtiger werden. Auf die organisierte Kriminalität entfallen rund 25 Prozent der Verbrechen, bei steigender Tendenz. Auch die Geldwäsche blüht: 1982 hatte die Sowjetunion vier Banken, die genau kontrolliert wurden. 1995 waren es nahezu 3.000, von denen nach Angaben der Moskauer Polizei 25 Prozent vom organisierten Verbrechen kontrolliert werden.
Die Konferenz wird ihr Augenmerk insbesondere auf die Unterstützung der russischen Regierung beim Kampf gegen Drogenhändler und Gruppen, die im weitesten Sinne mit Drogenkriminalität verbunden sind, richten. Die russische Regierung wird einen Vierjahres-Aktionsplan gegen das weitere Anwachsen des Drogenmißbrauches und des illegalen Drogenhandels und zur Eindämmung der Drogenkriminalität vorlegen. Zur Diskussion stehen auch Gegenmaßnahmen wie der weitere Ausbau der nationalen Drogenkontrollgesetzgebung, polizeiliche Maßnahmen, Kontrolle der illegalen Anbaugebiete, sowie Maßnahmen, mit denen die Geldwäsche eingedämmt und der Drogenmißbrauch verringert werden sollen.
Die Konferenzteilnehmer werden sich schließlich auch mit neuen Allianzen der internationalen Drogenkartelle befassen, wie etwa mit dem Vordringen russischer Gruppen in Ost- und Zentraleuropa, oder dem Einsickern von Kartellen aus anderen Ländern wie Kolumbien und Nigeria nach Rußland.
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Hinweise für Berichterstatter:
Die Konferenz wird im Hotel Präsident, Moskau, B. Yakimanka-Straße 24, Tel.: (7-095) 2393800, Fax: 2302318, stattfinden.
Akkreditierungsansuchen sind zu richten an den Informationsdienst der Vereinten Nationen (UNIS) in Wien, Fax: (43-1) 21345-5899. Die Akkreditierungsausweise werden am 15. und 16. April am Konferenzort ausgegeben.