Südafrika hat den Internationalen Gerichtshof (IGH), dem für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Staaten zuständigen juristischen UN-Hauptorgan, aufgefordert, Israels Vorgehen im Gazastreifen als „Völkermord“ einzustufen.
Eine öffentliche Anhörung wird am 11. und 12. Januar in Den Haag stattfinden, um die von Südafrika beantragten „vorläufigen Maßnahmen“ zu prüfen. Die von Südafrika eingereichte Klage wird von einem Antrag auf Sofortmaßnahmen begleitet, die ein Ende der Angriffe in Gaza fordert.
Südafrika berufe sich auf „seine Rechte und Pflichten, um Völkermord zu verhindern“ und „die Palästinenser in Gaza vor der Zerstörung zu schützen“. Diese Rechte und Pflichten übe Pretoria im Rahmen der Konvention der Vereinten Nationen von 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes aus, da sowohl Südafrika als auch Israel die Konvention unterzeichnet hätten, so das offizielle Schreiben.
Welche Folgen haben Urteile des Internationalen Gerichtshofs (IGH)?
Die Urteile des IGH sind endgültig und es gibt keine Möglichkeit der Berufung. Es obliegt den betroffenen Staaten, Entscheidungen des Gerichtshofs in ihrer nationalen Gerichtsbarkeit umzusetzen.
Wenn ein Land seinen Verpflichtungen aus einem Urteil nicht nachkommt, bleibt nur der Weg zum Sicherheitsrat, der gemäß der UN-Charta eine Resolution verabschieden kann.
Was ist der Unterschied zwischen dem Internationaler Gerichtshof und dem Internationale Strafgerichtshof?
Häufig werden der Internationale Gerichtshof (IGH) und der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) verwechselt.
Der wesentlichste Unterschied liegt darin, dass vor dem IGH Konflikte zwischen verschiedenen Staaten verhandelt werden, während der IStGH ein Strafgerichtshof ist, der wegen schwerer Verbrechen gegen Einzelpersonen vorgeht.
Während der IGH ein Organ der Vereinten Nationen ist, ist der IStGH rechtlich unabhängig von den Vereinten Nationen.
