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MAPUTO, 7. Mai – Zum Abschluß der ersten Tagung der Vertragsstaaten der Konvention über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, Herstellung und Weitergabe von Antipersonenminen sowie über deren Vernichtung (“Ottawa-Konvention“) rief der Präsident der Konferenz, der Außenminister von Mosambik, Leonardo Santos Simao, alle Staaten auf, dringend Maßnahmen zur Beseitigung von Landminen zu ergreifen. Die Vernichtung dieser Waffen müsse “ganz oben auf der Prioritätenliste stehen“, sagte der Präsident, da immer noch Tausende von wehrlosen Bürgern, hauptsächlich Frauen und Kinder, durch Landminen getötet und verstümmelt werden.
Das Maputo-Treffen soll der Beginn einer systematischen und wirksamen Umsetzung der Ottawa-Konvention sein, betonte der Minister. Er hoffe, daß die in Maputo abgegebenen Zusagen für alle Regierungen, alle internationalen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen, wie auch für die gesamte Zivilgesellschaft ein vordringliches Anliegen sein werden.
Der Minister hob auch den Geist der Zusammenarbeit während des fünftägigen Treffens hervor. Wieder einmal habe sich die Partnerschaft zwischen Regierungen, internationalen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen als wirksamer Weg zur Umsetzung der Ziele der Konvention erwiesen. Ihre Durchschlagskraft werde sich daran messen lassen, wie weit sie in der Lage ist, die weltweite Ächtung von Landminen zu verstärken und die Zahl der Landminenopfer zu reduzieren.
Die Maputo-Erklärung
Die Vertragsstaaten verabschiedeten mit Akklamation eine “Maputo-Erklärung“, in der sie erneut ihr “unerschütterliches Bekenntnis“ zur vollständigen Vernichtung aller Landminen bekräftigten und sich dazu verpflichteten, auf die universelle Geltung der Konvention hinzuarbeiten. Gleichzeitig appellierten sie an jene Staaten, die in der Lage sind, technische und finanzielle Unterstützung anzubieten, ihre diesbezüglichen Anstrengungen zu verstärken und den von der Verminung besonders betroffenen Ländern zu helfen, selbst humanitäre Minenräumungsprogramme durchzuführen. Der Hilfe für Minenopfer müsse höchste politische Bedeutung beigemessen werden und die Vertragsstaaten, wie auch alle anderen Betroffenen in der internationalen Gemeinschaft, sollten dabei konkret mitwirken. In der Erklärung werden die Landminen als eine “wesentliche Gefahr für die öffentliche Gesundheit“ bezeichnet. Dies erfordere Langzeitstrategien für die soziale und wirtschaftliche Wiedereingliederung der Überlebenden. Kurzzeitige Fürsorgemaßnahmen seien hier nicht ausreichend.
Die Erklärung legt auch ein Arbeitsprogramm für die Zeit bis zur nächsten Tagung der Vertragsstaaten fest. So sollen Experten die in der Konvention angeschnittenen Sachfragen beraten und mit den Vereinten Nationen ein weltweites Bild der vordringlichsten Aufgaben erstellen, die sich aus Zielsetzungen und Zeitrahmen der Konvention ergeben. Arbeitsgruppen sollen sich eingehend mit Fragen der Minenräumung, der Hilfe für Minenopfer, sowie mit der Vernichtung bestehender Lagerbestände befassen.
Die nächste Vertragsstaatenkonferenz wird vom 11.- 15. September 2000 in Genf stattfinden.
Besorgnis über weiteren Minen-Einsatz
In der Maputo-Erklärung äußern die Vertragsstaaten ihre Empörung und ernst Besorgnis darüber, daß Landminen bei Konflikten unvermindert zum Einsatz kommen. Sie fordert daher „jene wenigen Unterzeichnerstaaten, die diese Waffe noch verwenden“, dazu auf, ihre Zusagen einzuhalten und in die Tat umzusetzen.
An der Generaldebatte nahmen mehr als 80 Redner teil. So gut wie alle Sprecher bezeichneten es als eines der wichtigsten Ziele, der Konvention universelle Geltung zu verschaffen. Die Vertragsstaaten wurden in diesem Zusammenhang aufgerufen, die erforderlichen nationalen Gesetze zu erlassen, um Verletzungen der Konvention zu „kriminalisieren“ und mit entsprechender Strafdrohung zu belegen.
Die Erklärung faßt die wichtigsten Stellungnahmen während des fünftägigen Treffens zusammen. Viele Sprecher zeigten sich tief besorgt über Berichte über die weitere Verwendung von Minen in Konfliktgebieten. Dabei wurde vor allem auf die Lage in Angola, Guinea-Bissau, Kosovo und Senegal verwiesen. Angola nahm zu den Vorwürfen nicht Stellung. Senegal wies die Beschuldigungen der “Internationalen Kampagne zur Ächtung von Landminen“ jedoch kategorisch zurück. Die Türkei, die die Konvention nicht unterzeichnet hat, lehnte die Kritik der Kampagne ebenfalls ab.
Vorlagen für die Berichterstattung
Die Vertragsstaaten einigten sich auf die Annahme von Standardvorlagen für die Präsentation ihrer Berichte über die nach Artikel 7 der Konvention ergriffenen Maßnahmen. Die Berichte können in den authentischen Sprachen der Konvention (Arabisch, Chinesisch, Englisch, Französisch, Russisch und Spanisch) vorgelegt werden.
Vertragsstaaten
Bisher haben 135 Staaten die Ottawa-Konvention unterzeichnet, davon haben bereits 80 Staaten das Abkommen auch ratifiziert. Nach Artikel 17 der Konvention ist ein Staat nach sechs Monaten nach Hinterlegung der Ratifikationsurkunde an das Abkommen rechtlich gebunden. Für folgende 55 Vertragsparteien ist die Konvention daher bereits in Kraft:
Andorra, Äquatorialguinea, Bahamas, Belgien, Belize, Benin, Bolivien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Burkina Faso, Dänemark, Deutschland, Dschibuti, Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, Fidschi, Frankreich, Grenada, Guinea, Heiliger Stuhl, Honduras, Irland, Jamaika, Japan, Jemen, Jordanien, Kanada, Katar, Kroatien, Malawi, Mali, Mauritius, Mexiko, Monaco, Mosambik, Namibia, Nicaragua, Niue, Norwegen, Österreich, Panama, Paraguay, Peru, Samoa, San Marino, Schweden, Schweiz, Senegal, Simbabwe, Slowenien, Südafrika, Thailand, Trinidad und Tobago, Turkmenien, Ungarn und das Vereinigte Königreich.
Außerdem haben folgende 25 Staaten die Konvention bereits ratifiziert: Antigua und Barbuda, Australien, Barbados, Brasilien, Costa Rica, Dominika, Ecuador, El Salvador, Guatemala, Italien, Lesotho, Malaysia, Neuseeland, Niederlande, Niger, Portugal, Salomonen, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, Slowakei, Spanien, Swasiland, Tschad, Uganda und Venezuela.