UN-Generalsekretär António Guterres hat sich am Wochenende bei einem Gipfeltreffen der Blockfreien Staaten in Uganda erneut für eine Zweistaatenlösung ausgesprochen.
„Die Weigerung, die Zweistaatenlösung für Israel und die Palästinenser zu akzeptieren und dem palästinensischen Volk das Recht auf Eigenstaatlichkeit zu verweigern, ist inakzeptabel“, sagte Guterres in seiner Rede.
Das Recht des palästinensischen Volkes, einen eigenen Staat zu gründen, müsse von allen anerkannt werden, forderte der UN-Generalsekretär. Eine ablehnende Haltung der Zweistaatenlösung würde „einen Konflikt, der zu einer großen Bedrohung für den Weltfrieden und die Sicherheit geworden ist, auf unbestimmte Zeit verlängern“.
Israels Premier Benjamin Netanjahu hatte sich zuletzt mehrfach gegen eine palästinensische Souveränität ausgesprochen.
Das unerbittliche israelische Bombardement des Gazastreifens als Reaktion auf die schrecklichen Terroranschläge der Hamas sei die stärkste zerstörerische Kampagne, seit Guterres im Amt sei, schilderte der UN-Generalsekretär. Die Zahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung, darunter Frauen, Kinder und Mitarbeitende der Vereinten Nationen, sei in dieser kurzen Zeitspanne beispiellos. Sie sei weiter steigend, erklärte er.
Mehr als 100 Tage seit dem 7. Oktober seien immer noch mehr als 100 Menschen in Geiselhaft. „Und ich werde nicht aufgeben, einen sofortigen humanitären Waffenstillstand zu fordern“, sagte Guterres in seiner Rede. Nur so könne dieser Albtraum für die Zivilbevölkerung in Gaza beendet werden, die Freilassung aller Geiseln ermöglicht werden und eine Ausweitung des Konflikts auf die gesamte Region verhindert werden.
Veraltetes internationales System
Anlässlich des Gipfeltreffens unterstrich Guterres erneut, dass das derzeitige internationale System veraltet und überholt sei, da es geschaffen wurde, als viele der G-77-Länder noch kolonialisiert waren.
Er forderte eine Reform des Sicherheitsrats und sagte, dieser sei durch geopolitische Spaltungen gelähmt, während seine Zusammensetzung nicht die Realität der heutigen Welt widerspiegele. Der Rat besteht aus 15 Mitgliedern und fünf – China, Frankreich, Russland, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten – haben das Recht, gegen jede Resolution ein Veto einzulegen.
Ebenso müsse das nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffene globale Finanzsystem, das „kein globales Sicherheitsnetz für in Not geratene Entwicklungsländer bieten kann“, reformiert werden, um integrativer zu sein, so Guterres.
