Krieg gegen die Ukraine: Generalversammlung isoliert Russland erneut

Ein Jahr nach dem Überfall auf die Ukraine hat die Generalversammlung Russland erneut verurteilt. 141 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen stimmten für eine Resolution, in der ein Ende des russischen Angriffskriegs und ein Abzug der Truppen verlangt werden. Sechs Staaten stimmten gemeinsam mit Russland mit Nein, 32 enthielten sich. Die restlichen der 193 UN-Mitglieder nahmen nicht an der Abstimmung teil. Die Entschließung war von mehr als 50 Ländern eingebracht worden. Völkerrechtlich bindend ist sie nicht.

Bundesaußenministerin Baerbock wertete die große Mehrheit als wichtiges Signal. Das Ergebnis zeige, dass Russland mit seinem Kriegskurs genauso isoliert sei wie vor einem Jahr, sagte sie in New York. Die Welt wolle Frieden. Dies habe man gemeinsam deutlich gemacht.
China hat Russland und die Ukraine zum Waffenstillstand und zur Aufnahme von Verhandlungen aufgerufen. Zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine legte die Regierung in Peking dazu einen Zwölfpunkteplan vor. Die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität „aller Länder“ müsse wirksam aufrechterhalten werden, heißt es darin. Die legitimen Sicherheitsinteressen „aller Länder“ seien ernst zu nehmen. Atomwaffen dürften nicht eingesetzt und nukleare Kriege nicht ausgefochten werden. China drängt zudem auf humanitäre Korridore zur Evakuierung von Zivilisten und auf Sicherstellungen von Getreide-Exporten. Verlangt wird zugleich das Ende der westlichen Sanktionen gegen Russland.