Sicherheitsrat stimmt über einen Waffenstillstand im Gazastreifen ab

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Nach dem Drängen von UN-Generalsekretär António Guterres will sich der Sicherheitsrat erneut mit der Situation im Gazastreifen befassen. Die Sitzung ist für  Freitag, 16 Uhr MEZ angesetzt.

Die Vereinigten Arabischen Emirate legten einen neuen Resolutionsentwurf mit der Forderung nach einem Waffenstillstand vor. Ähnliche Vorstöße waren jedoch bisher am Widerstand der USA gescheitert.

Zuvor hatte UN-Generalsekretär Guterres in einem seltenen Schritt den Sicherheitsrat dringend aufgefordert, sich für die Abwendung einer humanitären Katastrophe im Gazastreifen einzusetzen. In einem Brief an den Sicherheitsrat berief er sich am Mittwoch erstmals seit seinem Amtsantritt 2017 auf den Artikel 99 der UN Charta. Dieser erlaubt dem Generalsekretär, den Sicherheitsrat auf „jede Angelegenheit hinzuweisen, die seiner Meinung nach die Gewährleistung von internationalem Frieden und Sicherheit gefährden kann“ und ist den UN zufolge seit Jahrzehnten nicht angewandt worden. Aus Israel wurde Guterres dafür scharf kritisiert.