Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat vor einem „grundlegenden Wandel“ in den USA gewarnt und wegen der wachsenden Macht von „nicht gewählten Tech-Oligarchen“ Alarm geschlagen. Türk sagte in einer Rede vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf, dass es in den USA jahrzehntelang eine parteiübergreifende Unterstützung für die Menschenrechte gegeben habe, dass er aber „jetzt zutiefst beunruhigt sei über den grundlegenden Richtungswechsel, der sich auf nationaler und internationaler Ebene abzeichnet.“ Ohne US-Präsident Trump namentlich zu erwähnen, kritisierte Türk die Maßnahmen des republikanischen Präsidenten zur Aufhebung langjähriger Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsmaßnahmen sowie die wiederholten Drohungen gegenüber Medien und Politikern.
„Die Fortschritte bei der Gleichstellung der Geschlechter werden zurückgedreht“
„In einem paradoxen Zerrbild werden Maßnahmen, die die Menschen vor Diskriminierung schützen sollen, jetzt als diskriminierend bezeichnet. Die Fortschritte bei der Gleichstellung der Geschlechter werden zurückgedreht“, sagte Türk. „Desinformation, Einschüchterung und Drohungen, vor allem gegen Journalisten und Beamte, drohen die Arbeit unabhängiger Medien und das Funktionieren von Institutionen zu untergraben“, so Türk.
Seit seiner Rückkehr an die Macht hat Trump die Presse weiter angegriffen. Letzten Monat schloss er die Nachrichtenagentur Associated Press aus dem Weißen Haus aus. Seine Regierung hat außerdem ein Ende der bisherigen Antidiskriminierungspolitik unter dem Oberbegriff Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion (DEI) eingeleitet und die Rechte von Transgender-Personen beschnitten.
„Zunehmender Einfluss einer Handvoll nicht-gewählter Tech-Oligarchen“
In seiner gestrigen Rede gab Türk einen besorgten Überblick über die globale Rechtslage und sagte, die Welt befinde sich „in einer Zeit der Turbulenzen und Unvorhersehbarkeit“. Er wies auf den zunehmenden Einfluss „einer Handvoll nicht-gewählter Tech-Oligarchen“ hin, die „über unsere Daten verfügen“. Seine Äußerungen richteten sich zwar nicht direkt gegen die USA, kommen aber zu einer Zeit, in der die Macht der US-Milliardäre aus dem Tech- und Social-Media-Bereich zunimmt, die sich hinter Trump gestellt haben, darunter Elon Musk, dem das Unternehmen X gehört, und Mark Zuckerberg von Meta, der auf seiner Plattform die Überprüfung von Information eingestellt hat. Dazu gehört auch Jeff Bezos von Amazon, der auch Eigentümer der Washington Post ist. Er will ab sofort in seiner Zeitung nur noch Meinungsartikel publiziert sehen, die seine Ansichten über „persönliche Freiheiten und freie Märkte“ unterstützen.