Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat zu einem „inklusiven und von den Syrern angeführten“ politischen Prozess in Syrien nach dem Sturz des Machthabers Baschar al-Assad aufgerufen. Die Bevölkerung des Landes müsse die Möglichkeit haben, „ihre eigene Zukunft zu bestimmen“, erklärte der Rat. Er rief zudem Syrien und seine Nachbarn dazu auf, alle Handlungen zu unterlassen, die die regionale Sicherheit untergraben könnten.
„Dieser politische Prozess sollte den legitimen Bestrebungen aller Syrer gerecht werden und sie alle schützen.“ Die Ratsmitglieder bekräftigten überdies „ihr starkes Engagement für die Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Integrität Syriens und riefen alle Staaten auf, diese Grundsätze zu achten“.
UN-Sondergesandter Pedersen warnt
Kurz zuvor hatte der UN-Sondergesandte für das Land, Geir Pedersen, gewarnt, dass der Konflikt in dem Land mit dem Sturz Assads noch nicht beendet sei. Er verwies auf Gefechte zwischen kurdischen Milizen und Verbänden von Aufständischen, die von der Türkei unterstützt werden, im Norden des Landes. Auch die von Israel angekündigten Pläne, Siedlungen in den besetzten Golanhöhen auszubauen, kritisierte Pedersen. Israel müsse „alle illegalen Siedlungsaktivitäten“ dort einstellen, forderte er.
Inzwischen sehe man aber ein Syrien, „das in vielen Teilen ein stabiles Land ist“, betonte Pedersen, der per Video aus Syrien in die Sitzung des Rates zugeschaltet wurde. Eine weitere Stabilisierung könne auch zu einem Ende der Sanktionen gegen das Land führen. Ein Ende der Sanktionen, um einen Wiederaufbau Syriens nach dem jahrelangen Bürgerkrieg zu ermöglichen.
Die nun auf das Land und die internationale Gemeinschaft zukommenden Aufgaben seien riesig, sagte Pedersen. Die Infrastruktur sei zerstört. 90 Prozent der Menschen in Syrien würden in Armut leben. Es brauche jetzt politische Prozesse, die alle Bevölkerungsgruppen einbeziehen, freie Wahlen und eine neue Verfassung. Es war die erste Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu Syrien seit der Flucht Assads.