UNEP-Exekutivdirektor Klaus Töpfer auch Generaldirektor des UNO-Büros in Nairobi

UNIC/89

Außerdem leitet Töpfer das UNO-Zentrum für Wohn- und Siedlungsfragen und soll Vorschläge zur Reform der Umweltpolitik der Vereinten Nationen ausarbeiten

NEW YORK, 9. Februar 1998 – Dr. Klaus Töpfer hat am 9. Februar sein Amt als Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) angetreten, in das er von der UNO-Generalversammlung am 3. Dezember 1997 einstimmig gewählt worden war.

Generalsekretär Kofi Annan hat Dr. Töpfer gleichzeitig zum Generaldirektor des Büros der Vereinten Nationen in Nairobi ernannt. In dieser Funktion wird er bis auf weiteres auch die Leitung des Zentrums der Vereinten Nationen für Wohn-und Siedlungsfragen (Habitat) übernehmen. Damit soll die Koordination der Aktivitäten der Vereinten Nationen in Umwelt- und Siedlungsfragen gestärkt, aber der selbständige Charakter der beiden UNO-Programme, wie von der Generalver-sammlung gefordert, beibehalten werden. Als Generaldirektor des Büros der Vereinten Nationen in Nairobi wird Töpfer die in Nairobi angesiedelten Dienste leiten und für eine gemeinsame Verwaltung von UNEP und Habitat sorgen, sowie andere UNO-Aktivitäten in Nairobi verwalten.

Außerdem hat der Generalsekretär Dr. Töpfer ersucht, den Vorsitz einer Arbeitsgruppe zu übernehmen, die Vorschläge für eine Reform und Stärkung der Arbeit der Vereinten Nationen im Umwelt- und Sieldungsbereich ausarbeiten soll. Entsprechende Vorgaben dafür finden sich im Reformprogramm des Generalsekretärs (Dokument A/51/950 *). Die Vorschläge sollen dann über den Generalsekretär der Generalversammlung vorgelegt werden.

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 * Anhang

Erneuerung der Vereinten Nationen – Ein Reformprogramm

Auszug aus dem Bericht des Generalsekretärs an die Generalversammlung der Vereinten Nationen (Dokument A/51/950)

D. Umwelt, Wohn- und Siedlungswesen und bestandfähige Entwicklung

170. Unter den Herausforderungen, die sich der Weltgemeinschaft im nächsten Jahrhundert stellen werden, wird keine größer oder weitreichender sein als die Herbeiführung eines bestandfähigen Gleichgewichts zwischen Wirtschaftswachstum, Armutsminderung, sozialer Gerechtigkeit und dem Schutz der Ressourcen, der Gemeingüter und der lebenerhaltenden Systeme der Erde.

171. Auf der vor kurzem zu Ende gegangenen neunzehnten Sondertagung der Generalversammlung wurden anläßlich des fünften Jahrestages der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung und des fünfundzwanzigsten Jahrestages der Konferenz von Stockholm Programme und Aussichten geprüft und die Schwierigkeiten und Meinungsverschiedenheiten hervorgehoben, die nach wie vor die Fortschritte auf dem Weg zu einer Einigung über jene gemeinschaftlichen Maßnahmen erschweren, die zur Bewältigung dieser Fragen und zur Gewährleistung der Durchsetzung bestehender Übereinkünfte erforderlich sind.

172. Ein bedeutendes Ergebnis des Umweltgipfels war das Auftreten neuer Akteure im Umweltbereich und auf dem Gebiet der bestandfähigen Entwicklung und die zunehmende Mitwirkung dieser Akteure an den Beratungen, Verhandlungen und Maßnahmen der Vereinten Nationen. Die Agenda der internationalen wie auch der umwelt-bezogenen Anliegen hat dadurch insofern eine Veränderung erfahren, als der Schwerpunkt nunmehr auf der Umwelt als einer entscheidenden Komponente der bestandfähigen Entwicklung liegt. Darüber hinaus wurde deutlich, daß die Welt im 21. Jahrhundert vorwiegend städtischen Charakter haben wird und daß der Übergang zur weltweiten Bestandfähigkeit weitgehend davon abhängen wird, inwieweit es gelingt, in unseren Städten eine bestandfähige Entwicklung zu gewährleisten. Nach heutiger Auffassung besteht die bestandfähige Entwicklung in einer positiven Synthese der ökologischen, der sozialen und der wirtschaftlichen Dimension der Entwicklung.

173. Im Rahmen der Vereinten Nationen ist die Kommission für bestandfähige Entwicklung zu einem bedeutenden Forum für Grundsatzfragen geworden; innerhalb der wichtigsten Organe und Sonderorganisationen der Vereinten Nationen wurden Umweltkapazitäten aufgebaut, und die Zahl der internationalen Umweltübereinkünfte, die über eigenständige Leitungsorgane und Sekretariate verfügen, ist angestiegen.

174. Insgesamt war die Reaktion auf den Bedarf der Entwicklungsländer an neuen und zusätzlichen Finanzmitteln enttäuschend. Die öffentliche Entwicklungshilfe ist seit der Konferenz von Rio zurückgegangen. Die zur Finanzierung der Grenzkosten bestimmter Projekte zugunsten einer bestandfähigen Entwicklung eingerichtete Globale Umweltfazilität hat sich bewährt; nun gilt es, ihre Mittel aufzustocken und wiederaufzufüllen und ihren Tätigkeitsbereich auszuweiten. Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP), die Weltbank und andere multilaterale und bilaterale Finanzorganisationen wenden einen immer größeren Teil ihrer Mittel auf Projekte und Programme zur Förderung einer bestandfähigen Entwicklung auf. Angesichts der immer bedeutsamer werdenden Rolle privatwirtschaftlicher Investitionen stellt die jüngste Initiative der Weltbank, in Zusammenarbeit mit anderen Interessenten freiwillige Leitlinien für privatwirtschaftliche Investitionen zu erarbeiten, eine willkommene Entwicklung dar. Bei der Erschließung neuer, innovativer Quellen zur Finanzierung des Übergangs zu einer bestandfähigen Entwicklung wurden nur geringe Fortschritte erzielt. Hingegen zeichnen sich einige vielversprechende Aussichten ab, wie beispielsweise die Entwicklung eines Systems für die Aufrechnung von Kohlendioxidemissionen im Wege der “gemeinsamen Umsetzung“ und durch den Handel mit Emissionsrechten, wodurch den Entwicklungsländern beträchtliche neue Ressourcenströme zufließen könnten.

175. All diese Erfahrungen weisen auf die Notwendigkeit hin, bei den Politiken und Programmen im gesamten Tätigkeitsspektrum der Vereinten Nationen im Wirtschafts-, Sozial- und Entwicklungsbereich einen integrierten, systembezogenen Ansatz zu verfolgen, indem das Konzept der bestandfähigen Entwicklung in sämtliche Haupttätigkeiten einbezogen wird. Dies erfordert eine engere Zusammenarbeit und ein verstärktes Zusammenwirken zwischen dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) und dem Zentrum der Vereinten Nationen für Wohn- und Siedlungswesen (Habitat) sowie zwischen ihnen und den anderen Hauptabteilungen, Fonds und Programmen im Wirtschafts-, Sozial- und Entwicklungsbereich. Dazu muß das System der Projektleiter im Rahmen des dem Verwaltungsausschuß für Koordinierung unterstehenden Interinstitutionellen Ausschusses für bestandfähige Entwicklung, in dem das UNEP und Habitat aktiv mitwirken, verstärkt werden. Auf zwischenstaatlicher Ebene sollte die Tatsache, daß der UNEP-Verwaltungsrat und die Kommission für Wohn- und Siedlungswesen der Generalversammlung unterstehen, diesem Prozeß nicht entgegenstehen und ihn nicht behindern, da beide Organe ihre Berichte über den Wirtschafts- und Sozialrat vorlegen.

176. Das Umweltprogramm ist Sprachrohr der Vereinten Nationen in Umweltfragen und Hauptlieferant von Umweltbeiträgen zur Tätigkeit der Kommission für bestandfähige Entwicklung. Daher muß mit hohem Vorrang dafür gesorgt werden, daß es über den Status, die personelle Besetzung und den Zugang zu Ressourcen verfügt, die es benötigt, um als Umweltorgan der Weltgemeinschaft wirkungsvoll arbeiten zu können. Dies wurde vom UNEP-Verwaltungsrat in der auf seiner neunzehnten Tagung im Februar 1997 verabschiedeten Erklärung von Nairobi bestätigt. Das Umweltprogramm muß in seiner Rolle als zentrale Stelle für die Harmonisierung und Koordinierung der Tätigkeiten im Umweltbereich gestärkt werden, ein Prozeß, den der Generalsekretär voll zu unterstützen beabsichtigt.

177. Die umfangreichen Erfahrungen und Kapazitäten, die das Umweltprogramm bei der Überwachung und Bewertung im Rahmen seines Globalen Umweltüberwachungssystems und seiner Datenbasis der Ressourcen der Welt entwickelt hat, stellen eine wertvolle Ressource dar, die in der Zukunft weiter erschlossen und ausgebaut werden muß. Das gleiche gilt auch für seine Schlüsselfunktion als ein Forum für die Ausarbeitung internationaler Politiken und Rechtsvorschriften, für Verhandlungen und für die Umsetzung von Kooperationsvereinbarungen zur Bewältigung von Umweltfragen, für seine Funktion als Brücke zwischen Wissenschaft und politischen Entscheidungsträgern sowie für seine interaktiven Beziehungen zu einzelstaatlichen Organisationen und Stellen im Umweltbereich. Eine der bemerkenswertesten Errungenschaften des Umweltprogramms war sein Beitrag zur Einleitung, Aushandlung und Unterstützung einiger der wichtigsten auf internationaler Ebene geschlossenen Verträge. Viele dieser Verträge sind auch weiterhin auf die fortgesetzte Unterstützung durch das Umweltprogramm angewiesen. Für die bisher vom Fonds des UNEP finanzierten operativen Projekte auf Landesebene sind nunmehr das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) und andere Quellen geeignetere Geldgeber. Demzufolge wird das Umweltprogramm Projekte dieser Art nicht mehr durchführen.

178. Der vom Generalsekretär im Juli 1993 eingesetzte Hochrangige Beirat für bestandfähige Entwicklung hat während der ersten fünf Jahre seines Bestehens einen wertvollen Beitrag zur Tätigkeit der Kommission für bestandfähige Entwicklung geleistet, indem er eine Reihe von Schlüsselfragen der bestandfähigen Entwicklung analysiert und weiter ausgeführt hat. Da die Kommission vielversprechende neue Regelungen für Beratungen mit verschiedenen maßgeblichen Handlungsträgern der Bürgergesellschaft und für deren Mitwirkung an ihrer Arbeit getroffen hat, könnte der Hochrangige Beirat seine Aufgaben nach Auffassung des Generalsekretärs nunmehr im Rahmen dieser Prozesse wirksam wahrnehmen.

179. Anläßlich des fünfundzwanzigsten Jahrestags der Gründung des Umweltprogramms der Vereinten Nationen und im Lichte der Empfehlungen der Konferenz von Istanbul über Wohn- und Siedlungswesen ist es nun an der Zeit und dringend notwendig, sofort Schritte zur Stärkung des Umweltprogramms und des Zentrums der Vereinten Nationen für Wohn- und Siedlungswesen zu unternehmen und gleichzeitig zu erwägen, welche grundlegenden Veränderungen erforderlich wären, um die Strukturen und Funktionen dieser Organe im Rahmen der Neugestaltung der Weltorganisation im Wirtschafts-, Sozial- und Entwicklungsbereich klar und scharf abzugrenzen und der politischen und finanziellen Unterstützung, die ihnen entgegengebracht wird, neue Impulse zu erteilen. Die neunzehnte Sondertagung der Generalversammlung hat in dieser Hinsicht wertvolle Anhaltspunkte gegeben.

Maßnahme 12

Der Generalsekretär wird im Benehmen mit den Regierungen, dem Exekutivdirektor des Umwelt-programms der Vereinten Nationen (UNEP) und dem Exekutivdirektor des Zentrums der Vereinten Nationen für Wohn- und Siedlungswesen sowie unter Berücksichtigung der Beschlüsse und Empfehlungen des UNEP-Verwaltungsrats und der Kommission für Wohn- und Siedlungswesen neue Maßnahmen zur Stärkung und Neugliederung der beiden Organisationen erarbeiten, die auf den Resolutionen 2997 (XXVII) und 32/162 der Generalversammlung gründen, und der Generalversammlung auf ihrer dreiundfünfzigsten Tagung entsprechende Empfehlungen unterbreiten.