UNO-Generalsekretär Kofi Annan unterbreitet weitere weitreichende Reformvorschläge

UNIC/58

Bericht an die Generalversammlung

NEW YORK, 16. Juli 1997 — Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, hat heute vor der UNO-Generalversammlung seine Vorschläge für die umfangreichste und weitgehendste Reform der Vereinten Nationen seit ihrer Gründung vor 52 Jahren bekanntgegeben.

Die Empfehlungen des Generalsekretärs sind das Ergebnis einer sechsmonatigen Planungsphase und wurden in einem Bericht mit dem Titel “Erneuerung der Vereinten Nationen: Ein Reformprogramm“ zusammengefaßt. Die Vereinten Nationen stellen sich damit der Forderung, mehr und bessere Dienstleistungen zu geringeren Kosten zu erbringen. Die Vorschläge berücksichtigen auch den steigenden Bedarf an Entwicklungsmaßnahmen, Friedenssicherung und humanitärer Hilfe, der für das 21. Jahrhundert erwartet wird.

Generalsekretär Annan sagte: “Die Vereinten Nationen müssen leistungsfähiger werden und größeren Nutzen bringen, selbst wenn wir schon heute von Ländern und Menschen weltweit angerufen werden und unsere Hilfe im Bereich von Frieden und Sicherheit sowie Entwicklung ständig stärker in Anspruch genommen wird. Die Reform der Verwaltung und des Haushalts der Vereinten Nationen, die heute diskutiert wird, sowie meine weiteren Empfehlungen an die Generalversammlung, werden eine schlankere und kosteneffizientere Organisation schaffen, mit einem Haushalt, der mehr auf Zahlungsfähigkeit und vorrangige Entwicklungsziele abzielt, und mit einem Management, das besser koordiniert und rechenschaftspflichtig ist.“

Zu den wichtigsten Empfehlungen des Berichtes gehören:

Eine schlankere und kosteneffizientere Struktur der Vereinten Nationen

Der Haushalt für 1998-1999, der der Generalversammlung vorgelegt wurde, sieht die Streichung von 1000 Stellen im Sekretariat vor.
Drei UNO-Hauptabteilungen, die sich mit wirtschaftlichen und sozialen Fragen befassen, werden in einer einzigen Hauptabteilung zusammengefaßt, wodurch eine größere Geschlossenheit und ein kohärentes Vorgehen ermöglicht werden.
Die Programme der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Kriminalität, des Drogenhandels, der Geldwäsche und des Terrorismus sollen in einem Büro in Wien zusammengefaßt werden, das von Senator Arlacchi aus Italien geleitet wird, einem Experten für organisiertes Verbrechen.
Das Zentrum für Menschenrechte und das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte sollen zu einem Büro zusammengeschlossen werden, das von Mary Robinson, der Präsidentin von Irland, geleitet wird.
Die drei bisher getrennten Einheiten im Sekretariat, die zwischenstaatliche Gremien bei der Durchführung ihrer Tagungen unterstützen, sollen in eine Hauptabteilung für Verwaltungs- und Konferenzdienste zusammengefaßt werden.
Der Generalsekretär will gemeinsame Einrichtungen und Verwaltungsdienste in den 134 Ländern aufbauen, in denen die Vereinten Nationen tätig sind. Durch die Zusammenlegung der Verwaltung der UNO-Programme und Hilfsorganisationen sollen in jedem Land beträchtliche Einsparungen erzielt werden.
Im Bereich der Entwicklung sollen die verschiedenen Einrichtungen, wie z.B. das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) und das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP), zu einer gemeinsamen Gestaltung ihrer Grundsatzpolitik und Entscheidungsfindung für ihre jeweiligen Programme angehalten werden.
Der Generalsekretär fordert eine Vereinfachung der Personal- und Verwaltungsrichtlinien der Vereinten Nationen und stellt fest, daß die Vereinten Nationen zur Zeit “überverwaltet“ sind. Während die Richtlinien des Sekretariats dazu gedacht sind, die Vereinten Nationen bei ihrer Arbeit zu unterstützen, behindern diese Regeln manchmal mehr als sie helfen.
Die beträchtlichen Einsparungen beim Papierausstoß der Vereinten Nationen werden fortgeführt. Die derzeitigen Prognosen für 1997 zeigen, daß die Organisation im Vergleich zu 1995 30 Prozent weniger Papier verbraucht.

Zahlungsfähigkeit und vorrangige Entwicklungsziele – die Leitlinien für den UNO-Haushalt

Der Bericht schlägt der Generalversammlung für 1998-1999 ein Budget vor, das geringere Ausgaben als für die Jahre 1996-1997 vorsieht. Dies ist das erste Mal seit einer Generation, daß der Haushalt der Vereinten Nationen ein negatives Wachstum aufweist.
Der Generalsekretär hat eine Reihe von Maßnahmen in Angriff genommen, um den Verwaltungskostenanteil, der sich derzeit auf 38 Prozent des Budgets beläuft, auf 25 Prozent zu senken. Die Einsparungen sollen bis zum Beginn des Haushalts 2002-2003 mindestens 200 Millionen US Dollar betragen.
Die Einsparungen an Verwaltungskosten sollen als “Entwicklungsdividende“ zur Finanzierung der vorrangigsten Aufgaben der Vereinten Nationen herangezogen werden: zur Linderung der Armut und zur Schaffung von Wirtschaftswachstum in Entwicklungsländern.
Als Zwischenlösung für die derzeitige Finanzkrise der Vereinten Nationen schlägt der Generalsekretär die Einrichtung eines Kreditfonds vor, der mit bis zu einer Milliarde US Dollar ausgestattet werden soll. Dieser aus freiwilligen Regierungsbeiträgen gespeiste Fonds würde den Vereinten Nationen dann Wirtschaftskapital zugänglich machen, wenn Rückstände bei den Beitragszahlungen der Mitgliedsländer zu beträchtlichen Liquiditätsproblemen führen.

Ein besser koordiniertes und rechenschaftspflichtiges UNO-Management

Der Generalsekretär richtet eine kabinettähnliche Managementeinheit ein, die “Hochrangige Managementgruppe“, die aus acht oder neun leitenden Beamten besteht und als Entscheidungs- und Politikplanungsgremium fungiert.
Der Generalsekretär schlägt die Schaffung eines Stellvertretenden Generalsekretärs vor, der während der Abwesenheit des Generalsekretärs dessen Aufgaben wahrnehmen, seine repräsentativen Verpflichtungen teilen und bereichs- wie institutionenübergreifende Maßnahmen wahrnehmen soll.
Der Generalsekretär empfiehlt der Generalversammlung, ihre Tagesordnung – die gegenwärtig über 160 Punkte enthält, die jedes Jahr wieder auftauchen – zu überprüfen, um jene Punkte zu streichen, die keine hohe Priorität mehr haben. Darüber hinaus soll die Tagesordnung regelmäßig überprüft werden, um sie immer wieder an die aktuellen Erfordernisse anzupassen.
Der Generalsekretär empfiehlt, daß sich die Generalversammlung in gewissen Abständen und für einen bestimmten Zeitraum auf ein wichtiges Thema von internationaler Bedeutung konzentriert – wie z.B. auf die Finanzierung von Entwicklungsmaßnahmen. Diese Schwerpunktsetzung könnte hochrangige Teilnehmer, wie Minister und Staatsoberhäupter, zur Teilnahme veranlassen.
Die Reformvorschläge empfehlen auch eine Verkürzung der Tagungsperiode der Generalversammlung von 15 auf 12 Wochen.
Der Generalsekretär empfiehlt der Generalversammlung, jedes neue Programm, das mit beträchtlichem Personal- und/oder Finanzaufwand verbunden ist, zeitlich zu begrenzen.
Schließlich empfiehlt der Generalsekretär die Einführung eines ergebnisorientierten Haushaltsverfahrens. Derzeit gehen die Vereinten Nationen nach einem System vor, bei dem die Generalversammlung dem Generalsekretär nicht nur bezüglich der Programmziele genaue Vorgaben macht, sondern auch bezüglich der spezifischen Mittel und des Personals zu ihrer Umsetzung. Der Generalsekretär strebt eine größere Flexibilität bei der Auswahl der wirksamsten und effizientesten Mittel an; er soll der Generalversammlung jedoch für die erzielten Ergebnisse rechenschaftspflichtig sein.