Kann der Sicherheitsrat einen Krieg verhindern?
Die Aufgaben und Befugnisse des Sicherheitsrats sind in der UN-Charta, dem Gründungsdokument der Organisation, festgelegt.
Der Sicherheitsrat besteht aus 15 Mitgliedern: fünf ständige Sitze gehören China, Frankreich, der Russischen Föderation, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten; zehn nicht-ständige Sitze werden von den anderen UN-Mitgliedsländern im Rotationsverfahren gewählt. Es ist das Gremium, dem die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit übertragen wurde.
Gemäß Artikel 25 der Charta sind alle Mitglieder der Vereinten Nationen verpflichtet, die vom Rat gefassten Beschlüsse zu akzeptieren und auszuführen. Mit anderen Worten: Die vom Rat getroffenen Maßnahmen sind für alle UN-Mitgliedstaaten verbindlich.
Bei der Bewältigung von Krisen kann der Rat auf Grundlage der UN-Charta mehrere Maßnahmen ergreifen. Im Rahmen von Kapitel VI kann der Rat die Streitparteien auffordern, den Streit mit friedlichen Mitteln beizulegen und Methoden oder Bedingungen für die Beilegung empfehlen. Er kann auch empfehlen, Streitigkeiten an den Internationalen Gerichtshof (IGH) zu verweisen. In einigen Fällen kann der Sicherheitsrat nach Kapitel VII handeln und Sanktionen verhängen. Wenn die friedlichen Mittel zur Beilegung einer Streitigkeit ausgeschöpft sind, kann er als letztes Mittel sogar die Anwendung von Gewalt durch Mitgliedstaaten, Koalitionen von Mitgliedstaaten oder von den Vereinten Nationen autorisierte Friedensoperationen genehmigen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren oder wiederherzustellen.
Das erste Mal, dass der Rat die Anwendung von Gewalt genehmigte, war 1950 im Rahmen einer so genannten militärischen Durchsetzungsaktion, um den Rückzug der nordkoreanischen Streitkräfte aus der Republik Korea sicherzustellen.
Was ist das „Vetorecht“ und wie kann es genutzt werden?
Das Abstimmungsverfahren im Sicherheitsrat richtet sich nach Artikel 27 der UN-Charta, in dem festgelegt ist, dass jedes Mitglied des Rates über eine Stimme verfügt.
Bei der Entscheidung über „Verfahrensfragen“ müssen neun Mitglieder für einen Beschluss stimmen, damit er angenommen wird. In allen anderen Angelegenheiten ist eine Ja-Stimme von neun Mitgliedern „einschließlich der übereinstimmenden Stimmen der ständigen Mitglieder“ erforderlich.
Mit anderen Worten: Ein negatives Votum eines der fünf ständigen Mitglieder (China, Frankreich, die Russische Föderation, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten) kann die Verabschiedung eines Entschließungsentwurfs in Sachfragen durch den Rat verhindern.
Kann die Generalversammlung eingreifen, wenn der Sicherheitsrat nicht in der Lage ist, eine Entscheidung zur Beendigung eines Krieges zu treffen?
Gemäß der Resolution 377A (V) der Generalversammlung aus dem Jahr 1950, die weithin unter dem Begriff „Uniting for Peace“ bekannt ist, ist die Versammlung befugt, Empfehlungen für kollektive Maßnahmen zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit an die gesamte UN-Mitgliedschaft zu richten, wenn der Sicherheitsrat aufgrund fehlender Einstimmigkeit seiner fünf ständigen Mitglieder, die ein Veto einlegen, handlungsunfähig ist.
Darüber hinaus kann die Generalversammlung zu einer Dringlichkeitssitzung zusammentreten, wenn neun Mitglieder des Sicherheitsrats oder die Mehrheit der Mitglieder der Versammlung dies beantragen.
Im Gegensatz zu den Resolutionen des Sicherheitsrats sind die Resolutionen der Generalversammlung jedoch nicht bindend, was bedeutet, dass die Länder nicht verpflichtet sind, sie umzusetzen.
Kann die Mitgliedschaft eines Landes in den UN widerrufen werden?
Artikel 6 der Charta lautet wie folgt:
Ein Mitglied der Vereinten Nationen, das die in dieser Charta enthaltenen Grundsätze beharrlich verletzt hat, kann von der Generalversammlung auf Empfehlung des Sicherheitsrates aus der Organisation ausgeschlossen werden.
Dies ist in der Geschichte der Vereinten Nationen noch nie geschehen.
Artikel 5 sieht die Suspendierung eines Mitgliedstaates vor:
Ein Mitglied der Vereinten Nationen, gegen das der Sicherheitsrat Präventiv- oder Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen hat, kann von der Generalversammlung auf Empfehlung des Sicherheitsrats von der Ausübung der mit der Mitgliedschaft verbundenen Rechte und Privilegien suspendiert werden. Ständige Mitglieder des Rates können nur durch eine Änderung der UN-Charta gemäß Kapitel XVIII abgesetzt werden, es sei denn, sie stimmen ihrem eigenen Ausschluss oder ihrer Suspendierung zu.
Die UN haben jedoch Maßnahmen gegen bestimmte Länder ergriffen, um große Ungerechtigkeiten zu beenden. Ein Beispiel ist der Fall Südafrika und der Beitrag der Weltorganisation zum weltweiten Kampf gegen die Apartheid. Die Generalversammlung verweigerte dem Land von 1970 bis 1974 die Anerkennung seiner Mandate. Nach diesem Verbot nahm Südafrika bis zum Ende der Apartheid im Jahr 1994 nicht mehr an der Arbeit der Versammlung teil.
Was sind die „Guten Dienste“ des Generalsekretärs?
Eine der wichtigsten Aufgaben des Generalsekretärs ist der Einsatz seiner „guten Dienste“ – Maßnahmen, die er öffentlich und privat ergreift, wobei er sich auf seine Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Integrität sowie auf die Kraft der stillen Diplomatie stützt, um zu verhindern, dass internationale Streitigkeiten entstehen, eskalieren oder sich ausweiten.
Ende März berief sich Generalsekretär Antonio Guterres auf seine „guten Dienste“ und bat den UN-Nothilfekoordinator und Untergeneralsekretär Martin Griffiths, die Möglichkeit eines humanitären Waffenstillstands mit Russland und der Ukraine sowie anderen Ländern zu prüfen, die sich um eine friedliche Lösung des Krieges bemühen.
